Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Dies müsse im nächsten Bundestag „relativ schnell“ beschlossen werden, sagte Günther im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Wir brauchen die Schuldenbremse, aber bei den Regeln haben wir Handlungsbedarf auch für unsere Landeshaushalte.“
Günther plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Das Geld auch für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist“, betonte der CDU-Politiker. „Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag eine Reform der Schuldenbremse „in der naheliegenden Zukunft“ ausgeschlossen. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“, sagte er. Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch „im Augenblick als schwierig“ an. (AFP)