Rund 14 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 – und in diesem Wahlkampf dürften es noch mehr werden. Politik und Wahlkampf in den USA sind stärker spendenbasiert als in jedem anderen Land der Welt. Es ist bekannt, dass Geschäftsleute wie Elon Musk und Bill Gates große Summen spenden. Weniger geläufig ist: Auch Firmen mit deutschen Mutterkonzernen spenden regelmäßig an die US-Politik.

Mindestens 4,2 Millionen US-Dollar flossen aus US-Tochterunternehmen deutscher Firmen im aktuellen US-Wahlzyklus, also 2023 und 2024, an US-Politiker und Lobbygruppen. Mit 54 Prozent gingen davon mehr an Donald Trumps Republikaner als an die Demokraten.

Das geht aus einer Tagesspiegel-Analyse hervor, die die Nichtregierungsorganisation „Center for Responsive Politics“ aus offiziellen Quellen zusammenträgt und auf der Plattform „OpenSecrets“ veröffentlicht. So lässt sich detailgenau nachverfolgen, wer das Geld spendet und an wen es geht.

Besonders am amerikanischen Wahlsystem ist, wie stark es auf Spenden basiert, unter anderem von wohlhabenden Geschäftsleuten und Unternehmen. Firmen dürfen zwar nicht direkt spenden. Aber sie dürfen sogenannte „political action committees“, kurz PACs, gründen. Das sind Lobbygruppen innerhalb der Unternehmen, die freiwillige Spenden bei Mitarbeitern mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft einsammeln. Ein PAC verteilt das Geld an Politiker, andere PACs und Parteien, die es unterstützen möchte.

Aus 15 von 20 PACs, die bei Ablegern deutscher Unternehmen angesiedelt sind, floss die Hälfte oder mehr der Spenden an republikanische Politiker und republikanisch dominierte Organisationen. Besonders viel Geld in den Wahlkampf gaben demnach 2023 und 2024 PACs der T-Mobile USA, eine Tochter der Telekom AG, sowie der PAC der BASF Corp. Sie ist der US-Ableger des Chemiekonzerns BASF.

PACs sind nur ein Weg, über den Geld von Unternehmen und Wohlhabenden in den Wahlkampf fließen kann, andere sind intransparenter. Die Daten der PAC-Spenden hingegen sind öffentlich verfügbar, inklusive Namen der Spender und der Empfänger. Deshalb sind sie unter anderem ein Indikator, aus dem sich die politische Ausrichtung von Unternehmen schätzen lässt.

Für PACs gelten zudem Höchstgrenzen für die Spenden, zum Beispiel dürfen sie nur 5000 US-Dollar an einen Kandidaten pro Wahlzyklus spenden (Vorwahlen und Hauptwahl zählen getrennt). Zusätzlich können die PACs 5000 US-Dollar jährlich an beliebig viele andere PACs spenden sowie 15.000 jährlich an eine Partei. Wegen dieser Höchstgrenzen ergeben sich Dutzende kleinteilige Einzelspenden an Politiker in Senat und Repräsentantenhaus, außerdem an andere PACs oder an Parteikomitees.

Dadurch fällt oft nicht auf, wie viel insgesamt aus einem Unternehmen an die Republikaner oder Demokraten fließt. Aber rechnet man alle Einzelspenden der Ableger deutscher Unternehmen zusammen, zeigt sich, wie groß die Summen am Ende sein können.

PACs mit Verbindungen zu deutschen Unternehmen spenden oftmals an Wirtschaftspolitiker oder an andere PACs, die etwas mit dem Produkt des Unternehmens zu tun haben. Das zum Chemieriesen BASF gehörende PAC zum Beispiel spendete 10.000 US-Dollar an das „American Chemistry Council“, die „American Seed Trade Association“ und „CropLife America“. Diese Organisationen spenden dann wiederum ebenfalls – an Politiker oder andere PACs.

Spenden einiger kleinerer Konzerne gingen zu besonders großen Teilen an die Republikaner. Die PACs des Werkstoffherstellers Heidelberg Materials sowie der von Covestro LLC, einem ehemals zu Bayer gehörenden Werkstoffhersteller, stellten 92 beziehungsweise 77 Prozent ihrer Gelder republikanischen Kandidaten oder republikanisch geprägten PACs zur Verfügung. International Motors LLC, das zu Volkswagen gehört, spendete mit 68 Prozent ebenfalls einen besonders hohen Anteil an die Republikaner.

„Im Grunde ist das Lobbyismus“

Dass Firmen ihre Spenden auf beide Parteien verteilen, sei üblich, erklärt Jörg Hebenstreit, Experte für US-Wahlkampffinanzierung und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Unternehmen spenden häufig strategisch an beide Lager. Im Grunde ist das Lobbyismus.“

Wahlkampfspenden seien nützlich, um nach der Wahl eigene Interessen durchzusetzen. Einfach formuliert: Man will sich gutstellen mit dem künftigen Gewinner – wer auch immer das ist.

Der Tagesspiegel hat 14 deutsche Unternehmen zu ihren Spenden befragt. Fast alle betonen, dass sie nicht den Präsidentschaftswahlkampf in den USA unterstützen und dass es sich um freiwillige Spenden der Mitarbeiter handele. „Angestellte haben sich zusammengetan“, schreibt etwa die BASF Corp., Siemens spricht von „persönlichen Spenden (…)“ und betont, es handele sich nicht um Spenden des Siemens-Konzerns. Auch Bayer schreibt, es seien „keine Unternehmensspenden“, sondern „private Spenden“.

Wie fließt Geld deutscher Unternehmen in die US-Politik?

Offiziell spendet also nur die Belegschaft. Aber ein Blick auf die Geldgeber der PACs zeigt: Oft sind es hochrangige Mitarbeiter. Im Fall von T-Mobile etwa spendeten die Direktorin für Unternehmensmarketing oder der Vizepräsident für Risikomanagement hohe Summen an das im Unternehmen angesiedelte PAC. In das Siemens-PAC zahlten die Präsidentin der Diagnostik-Abteilung sowie die Leiterin der Strategieabteilung. Auch der Chief-Compliance-Beauftragte spendete 3000 US-Dollar. Compliance-Beauftragte sind in Unternehmen für die Einhaltung von Gesetzen und ethischen Richtlinien verantwortlich.

Tatsächlich könne ein Firmen-PAC ohne den Willen des Unternehmens nicht existieren, sagt Hebenstreit. „Diese PACs sind ganz klar vom Unternehmen aufgesetzt und verursachen Kosten – etwa für Personal, Bürofläche, Buchhaltung.“

Will ein Unternehmen das nicht, existiert das PAC nicht. Continental etwa teilt auf Anfrage mit, das PAC befinde sich in Auflösung: „Continental hat in den USA die Entscheidung getroffen, ihr PAC aufzulösen.“

Mehrere der befragten Unternehmen bestätigen, ihre PACs zu unterstützen. „Siemens und Siemens Healthineers können beide Organisationen – SPAC und SHS PAC – unterstützen und machen das auch“, man übernehme die Betriebskosten.

Hinzu kommt: Auf die PAC-Spenden angesprochen, bestätigen immerhin drei der 14 angefragten Unternehmen indirekt den Wunsch politischer Einflussnahme hinter den Spenden. „PACs (…) bieten Unternehmen eine Möglichkeit, im politischen Prozess eine kollektive Stimme zu haben“, schreibt etwa das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim auf Anfrage. Dessen PAC hat in den vergangenen zwei Jahren 214.500 US-Dollar an republikanische Politiker und republikanisch geprägte PACs gespendet.

Ähnlich bei BASF: Das PAC unterstütze unter anderem „Kandidaten (…), die in relevanten Komitees mitarbeiten oder anderweitig unsere Vision für eine nachhaltige Zukunft teilen.“ Und der Werkstoffhersteller Covestro schreibt: „Die PAC-Beiträge werden zur Unterstützung gewählter Amtsträger verwendet, die unsere Standorte, Bezirke und Gesetzgebungsthemen vertreten, die sich auf unser Unternehmen und unsere Branche auswirken.“

Das sind die Republikaner, denen die deutsche Industrie vertraut

Die genauere Tagesspiegel-Analyse der Spenden von Ablegern deutscher Firmen zeigt: Viele der Republikaner, die von den PACs mit Spenden bedacht wurden, sind auf Linie mit Trump. Rechnet man die Spenden aller deutschen Unternehmens-PACs an US-Abgeordnete zusammen, sind 13 der Top 20 Republikaner.

Zwar stehen nicht alle Republikaner Trump nahe, einige sehen ihn kritisch. Deshalb haben wir uns die von deutschen Unternehmen begünstigten Republikaner näher angeschaut. Elf der 13 Republikaner, die besonders viel von deutschen Unternehmen erhielten, unterstützen Trump explizit. Die PACs von Covestro und T-Mobile zum Beispiel spenden auch an Trump-Hardliner und dessen potenziellen Vizepräsidenten J. D. Vance, wenngleich es sich mit 2500 beziehungsweise 1000 US-Dollar um sehr kleine Summen handelte.

Die insgesamt meisten Spenden etwa gingen an Brett Guthrie aus Kentucky, der im Januar auf „X“ über Trump schrieb: „Er wird die Grenze sichern und dieses Land vor den schrecklichen politischen Entscheidungen von Joe Biden retten.“ Sieben PACs deutscher Unternehmen spendeten insgesamt 45.500 US-Dollar an ihn.

An zweiter Stelle mit insgesamt 37.500 Dollar: Darin LaHood – ein republikanischer Abgeordneter aus Illinois. 2019 zeigt ein Facebook-Foto ihn mit Trump in einem Privatjet auf dem Weg zu einer Konferenz nach Chicago, 2024 trat er mit Trump bei einer Rallye in Milwaukee auf. Guy Reschenthaler auf Platz 17 brachte im Frühjahr 2024 gemeinsam mit fünf weiteren Republikanern einen Gesetzesentwurf ein, einen Flughafen in Washington nach Donald Trump zu benennen.

An zweiter Stelle mit insgesamt 37.500 Dollar: Darin LaHood – ein republikanischer Abgeordneter aus Illinois. 2019 zeigt ein Facebook-Foto ihn mit Trump in einem Privatjet auf dem Weg zu einer Konferenz nach Chicago, 2024 trat er mit Trump bei einer Rallye in Milwaukee auf. Guy Reschenthaler auf Platz 17 brachte im Frühjahr 2024 gemeinsam mit fünf weiteren Republikanern einen Gesetzesentwurf ein, einen Flughafen in Washington nach Donald Trump zu benennen.

Warum Unternehmen auf Konservative setzen

Woher die Vorliebe für republikanische Kandidaten? „Aus Unternehmensperspektive ist es nahezu immer ratsam, auf konservativere Positionen zu setzen“, sagt Experte Hebenstreit. Denn sie würden sich für unternehmensfreundlichere Politik einsetzen: weniger Regulierung, weniger Steuern, weniger Umweltauflagen, weniger Sozialleistungen zum Beispiel.

Und möglicherweise gibt es 2024 einen weiteren Grund: „Kamala Harris gilt als eine der liberalsten Kandidat:innen, die bisher angetreten ist“, sagt Hebenstreit. Eine Unterstützung republikanischer Kandidaten erscheine den Unternehmen dann womöglich umso gebotener.

An wen Spenden bekannte US-Unternehmen?

Bei US-Unternehmen ist die Tendenz ähnlich. Fast alle der Unternehmen hinter den zehn wertvollsten US-Marken haben über ihre PACs prozentual mehr an die Republikaner gespendet, die deutlichste Tendenz zeigt die Baumarktkette Home Depot.

Mit Blick auf die US-Konzerne fällt außerdem auf, dass sich einige diesmal nicht über PACs am Wahlkampf beteiligen: Apple, Starbucks, Tesla, Costco und Nvidia. Wenn ein Unternehmen nicht über PACs spendet, kann das drei Gründe haben.

Erstens würden liberalere Unternehmen häufiger auf klassisches Lobbying, also zum Beispiel persönliche Verbindungen in die Politik, setzen – auch, weil es weniger Beachtung erhalte und schlechter dokumentiert sei, sagt Hebenstreit. Zweitens seien ausbleibende Spenden „oftmals auch Unternehmensstrategie, weil man eine gewisse weiße Weste wahren möchte“.

Drittens gibt es intransparentere Wege zu spenden. Die fehlenden Spenden von Tesla etwa mögen überraschen, schließlich ist Tesla-CEO Elon Musk einer von Trumps bekanntesten Unterstützern. Auch sein Unternehmen SpaceX spendet zwar über ein PAC, aber zu 53,4 Prozent an die Demokraten. Wie kann das sein?

Musk spendet vor allem über andere Wege, insbesondere über das von ihm im Frühjahr gegründete „America PAC“, an dem auch der deutsche Paypal-Gründer Peter Thiel beteiligt ist. Das „America PAC“ ist kein herkömmliches PAC, sondern ein sogenanntes „Super PAC“. Diese PACs dürfen keine Kandidaten, Parteien oder andere PACs unterstützen. Dafür dürfen sie aber unbegrenzt viele Spenden einsammeln und ausgeben, zum Beispiel für Werbung – für die Republikaner oder für Kampagnen gegen die Demokraten.

140 Millionen US-Dollar steckte Musks Super-PAC bisher in den Wahlkampf. Neben Wahlwerbung betreibt dieser noch ausgefallenere Initiativen. Zum Beispiel verlost Musk über das „America PAC“ derzeit jeden Tag eine Million US-Dollar unter allen Menschen in sogenannten swing states, die sich für die Wahl registrieren und unterschreiben, dass sie die US-Verfassung unterstützen.

Immerhin aber weiß man im Fall des „America PAC“, woher ein großer Teil des Geldes kommt. In vielen anderen Fällen bleibt dies gänzlich unklar. Die Plattform „Opensecrets“ zählte bisher allein 153,2 Millionen US-Dollar, die in den Wahlkampf flossen, ohne dass bekannt ist, wer das Geld gespendet hat.