Landtagswahlen im Osten:

Thüringen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse nach Gemeinden und Wahlkreisen live

Die Brandenburger AfD rechnet damit, dass die Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl allmählich fallen wird.

„Wenn wir stärkste Kraft werden und wenn Dietmar Woidke (SPD) weg ist, wie er es angekündigt hat, dann wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die nicht mehr aufzuhalten ist“, sagte Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt.

Es könne sein, dass es im Herbst wieder Mehrheiten gegen die AfD geben werde. „Aber diese Bündnisse werden keine fünf Jahre halten. Dafür sind die internen Spannungen viel zu groß.“ Dabei verwies er auf die CDU. Mit ihr seien die Übereinstimmungen am größten. Allerdings lehnt sowohl der CDU-Landesverband als auch die Fraktion im Brandenburger Landtag eine Koalition mit der AfD ab. (dpa)

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus. „Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“

Nach der Landtagswahl ist die Lage in Thüringen extrem kompliziert. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will neuer Ministerpräsident werden, schließt eine Koalition mit der AfD aber kategorisch aus. Denkbar wäre ein Bündnis mit BSW und SPD – dieses hätte aber zusammen nur 44 von 88 Landtagsmandaten, mindestens eines zu wenig.

Ramelows Linke, die bei der Wahl dramatisch abgestürzt war, verfügt über zwölf Sitze im neuen Landtag. Die CDU hat aber „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken ebenso wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Auf die Nachfrage, ob er zum BSW wechseln wolle, widersprach Ramelow. „Das wäre eine Schnapsidee. Nein. Ich bleibe in der Linksfraktion und bei meinem Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.“

Verschiedene Medien hatten berichtet, Ramelow könnte aus der Linke-Fraktion austreten, um CDU, BSW und SPD mit seiner Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der Linken-Politiker tat die Gerüchte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur als substanzlos ab und nannte sie „eine Unverschämtheit“. (dpa)

Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt.

Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. Diese war bei der dortigen Landtagswahl auf 2,2 Prozent gekommen, in Dresden erhielt sie 0,8 Prozent der Stimmen. Die Rechtsextremen sind damit nicht im Landtag vertreten.

Die Stadt Dresden schaltete daraufhin am Montag die Polizei ein. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Der „Sächsischen Zeitung“ gegenüber bestätigte ein Sprecher zudem, der Verdacht der Wahlfälschung werde im Wahlausschuss im Rahmen der Wahlprüfung am Donnerstag untersucht. Wahlleiter Markus Blocher deutete an, dass die betroffenen Stimmen möglicherweise für ungültig erklärt werden könnten. (AFP, dpa, Tsp)

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. „Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.

Klein rief zugleich dazu auf, handlungsfähige Landesregierungen zu bilden, die demokratische Grundwerte stärkten. „Eine Politik, die die Abkehr von der Verantwortung für die deutsche NS-Vergangenheit propagiert, ist gerade in Thüringen, wo sich mit der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine der wichtigsten Gedenkstätten bundesweit befindet, völlig inakzeptabel“, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte. (epd)

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, befürchtet nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Thüringen negative wirtschaftliche Folgen für Deutschland und insbesondere die ostdeutschen Bundesländer. „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort würden Unternehmen statt die ostdeutschen „eher andere Bundesländer ins Auge fassen“, sagte Fuest weiter. Die AfD-Erfolge könnten demnach auch den Fachkräftemängel wie etwa im Gesundheitswesen verschärfen. (AFP)

Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Sachsen, Thüringen sowie in seinem eigenen Bundesland Brandenburg, in dem am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, hat der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann das Nein seiner Partei zu Koalitionen mit Linken und AfD bekräftigt. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD gilt“, sagte Redmann der „Rheinischen Post“.

In Brandenburg wolle die Union im Wahlkampf nun verhindern, dass Wähler, die „nachvollziehbar frustriert“ seien „über das, was die Bundesregierung macht, dann zur AfD wandern.“ Mit den Rechtspopulisten werde es „keine bessere Politik geben“, so Redmann. (AFP)

Angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst bei der Brandenburger SPD offenbar die Angst vor einem neuen Debakel. Am 22. September wird dort ein neuer Landtag gewählt. Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende Vorsitzende des dortigen Landesverbandes, Katrin Lange, sorgt sich einem Medienbericht zufolge um die Wirkung öffentlicher Auftritte ihrer Parteikollegen. Der "Bild"-Zeitung sagte sie „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“ Wen sie damit meinte, ließ sie offen.

Zuletzt hatte eine Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken für viel Kritik, auch innerhalb der Partei gesorgt. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hatte sie nach dem Anschlag mit drei Toten gesagt: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“ Später korrigierte sie ihre Aussage. (lam)