Krieg in der Ukraine:

Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Belarus wird im Dezember russische Hyperschall-Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik stationieren. Die Vorbereitungen dafür stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Natalja Eismont, die Sprecherin des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Lukaschenko zufolge sei die Stationierung eine Reaktion auf die von ihm so bezeichnete Eskalation des Westens.

Die Oreschnik-Raketen waren im vergangenen Monat bei gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen im Einsatz. Russland setzte die Oreschnik (deutsch: Haselnussstrauch) erstmals im November 2024 gegen die Ukraine ein. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er habe diesen Angriff als Vergeltung für den Einsatz britischer und US-Langstreckenraketen durch die Ukraine auf russischem Territorium autorisiert.

Später drohte er mit weiteren Angriffen, unter anderem auf „Entscheidungszentren“ in Kiew, falls solche Angriffe anhielten. Belarus liegt nördlich der Ukraine und diente Russland bei seiner großangelegten Invasion im Februar 2022 als Aufmarschgebiet. Putin sagte, die Oreschnik könne nicht abgefangen werden und verfüge über eine Zerstörungskraft, die mit der einer Atomwaffe vergleichbar sei. Westliche Experten haben diese Behauptungen jedoch infrage gestellt. (Reuters)

„Es ist kein Plan, den Krieg zu beenden. Zunächst ist eine Waffenruhe nötig“, sagt Selenskyj vor der Presse. „Es ist ein Plan, diplomatische Schritte einzuleiten. ... Unsere Berater werden sich in den kommenden Tagen treffen, wir haben uns auf Freitag oder Samstag geeinigt. Sie werden die Details dieses Plans besprechen.“ (Reuters)

Er ordnet bei einem Treffen mit Vertretern seiner Regierung außerdem eine weitere Steigerung der Drohnenproduktion an. Zudem solle sichergestellt werden, dass im Inland produzierte Waffen und Munition etwa 50 Prozent des Bedarfs der Armee decken. (Reuters)

Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen gegen wichtige Anlagen etwa der Energieinfrastruktur nun erstmals Reservisten ein. Im Leningrader Gebiet um die Millionenmetropole St. Petersburg (früher Leningrad) hat die erste Einheit, die auch Sabotageakte verhindern soll, ihre Arbeit aufgenommen, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Gouverneur Alexander Drosdenko berichtet.

Demnach sollen in einem ersten Schritt dort 105 Reservisten zum Einsatz kommen. Zugleich verabschiedete das russische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, um dieses neue Modell zum Schutz strategisch wichtiger Objekte durch Reservisten zu legalisieren.

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Moskauer Invasion immer wieder Ziele in Russland an. Dabei gibt es oft Treffer in Treibstoffdepots und Ölraffinerien. Zwar meldet die russische Flugabwehr täglich den Abschuss von Drohnen. Die Initiative des russischen Verteidigungsministeriums, nun Reservisten für den Schutz von Objekten heranzuziehen, deutet aber auf die Sicherheitsprobleme im Land hin.

Laut Gouverneur Drosdenko werden die Reservisten im Leningrader Gebiet mit Waffen und Fahrzeugen ausgestattet – praktisch als eine Verstärkung der Flugabwehr. Im Leningrader Gebiet mit seiner wichtigen Hafen-, Energie- und Industrieinfrastruktur gab es wie in anderen Regionen Russlands bereits mehrfach folgenreiche Drohnenschläge der Ukraine. (AFP)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder haben sich zuversichtlich gezeigt, dass bei einem EU-Gipfeltreffen im Dezember eine Lösung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen gefunden wird. „Ich unterstütze nachdrücklich die Idee eines Reparationsdarlehens“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag bei der jährlichen Sitzung der nordischen Staaten im Rahmen des Nordischen Rates in Stockholm.

Dies sei ihrer Ansicht nach „der einzig gangbare Weg“. „Mir gefällt die Idee, dass Russland für die Schäden, die es in der Ukraine verursacht und angerichtet hat, zahlt. Für mich gibt es keine Alternative zu einem Raparationsdarlehen“, fügte Frederiksen hinzu.

„Ich denke, dass wir bei unserem Treffen im Dezember zu einem Ergebnis kommen müssen“, sagte die dänische Regierungschefin mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel. „Wir sind fest entschlossen, diese Entscheidung beim Europäischen Rat im Dezember zu treffen“, betonte auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Kriegsreparationen zahlt. (AFP)

Ein Gericht in St. Petersburg hat die 18-jährige Musikerin Naoko wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee zu einer Geldstrafe verurteilt. Diana Loginowa, die unter dem Künstlernamen Naoko mit ihrer Band Stoptime auftritt, müsse 30.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, heißt es in dem Urteil. Der Vorwurf bezieht sich auf die öffentliche Aufführung eines Liedes mit dem Titel „Du bist ein Soldat“.

Einem Reuters-Reporter zufolge wurde Naoko nach der Urteilsverkündung jedoch nicht aus der Haft entlassen, sondern von Mitarbeitern des Innenministeriums in einem Zivilfahrzeug weggefahren. Sie hatte zuvor eine 13-tägige Haftstrafe verbüßt.

Naoko war am 15. Oktober festgenommen worden, nachdem ein Video ihrer Band Stoptime im Internet große Verbreitung gefunden hatte. Darin spielte sie das Lied „Kooperative Schwanensee“ des exilierten regierungskritischen Rappers Noize MC. Der Vorwurf lautete auf Organisation einer unangemeldeten Versammlung. Zwei ihrer Bandkollegen verbüßten ebenfalls kurze Haftstrafen.

Direkt nach Verbüßung ihrer Strafe wurde Naoko der „Diskreditierung“ des Militärs beschuldigt. Die Künstlerin Monetotschka, die das Lied „Du bist ein Soldat“ geschrieben hat, lebt im Ausland und wurde 2024 in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Die Regierung stuft sie zudem als „ausländische Agentin“ ein.

Auch der Rapper Noize MC lebt im Exil in Litauen. Sein Lied wurde im Mai verboten, weil es „feindselige, hasserfüllte Haltungen gegenüber Menschen“ enthalte. Vergangene Woche wurde in Jekaterinburg der Musiker Jewgeni Michailow zu 14 Tagen Haft verurteilt. Er hatte aus Solidarität mit Naoko ebenfalls Lieder von Noize MC gespielt. (Reuters)

Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor treffen nach Angaben der Bundesregierung nicht die unter Treuhand stehende deutsche Tochter von Rosneft. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, das Ministerium habe von den zuständigen US-Behörden Zusicherungen erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollten. Ein diesbezüglicher „Comfort Letter“ als Übergangslösung liege vor. Das Ministerium arbeite gemeinsam mit den US-Behörden an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die zeitnah erwartet würden.

Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Regierungsinsider, ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen für Rosneft Deutschland hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. In nur wenigen Wochen hätte PCK dadurch womöglich den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden müssen.

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle. (dpa)