Krieg in der Ukraine: Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Belgien stellt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, 90 Milliarden Euro mit Hilfe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu beschaffen. Der Plan berücksichtige nicht die Bedenken seines Landes, sagt ein hochrangiger belgischer Regierungsvertreter. In Belgien liegt der Großteil dieser Vermögenswerte. „Belgien kann nicht akzeptieren, dass verlangt wird, die Risiken einer solchen Maßnahme allein zu tragen“, sagt der Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Das ukrainische Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2026. Rund 27,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Armee sowie die Produktion und den Kauf von Waffen fließen, sagt Finanzminister Serhij Martschenko. Die Opposition kritisiert den Entwurf und fordert höhere Löhne für Soldaten. (Reuters)

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt zur ukrainischen Delegation aufgenommen. Dies teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel mit. Die US-Unterhändler bewerten die Gespräche in Moskau demnach als positiv. Sie laden die ukrainische Delegation zudem zu weiteren Gesprächen in die USA ein. (Reuters)

Die britische Regierung hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Kriegsbereitschaft seines Landes als „noch mehr Kreml-Geschwätz“ eingestuft. Putins Äußerungen am Dienstag seien nur weitere Rhetorik darüber, dass Europa angeblich Krieg führen wolle, sagte ein Regierungssprecher am Mittag der Nachrichtenagentur PA zufolge. „Das ist ebenso gefährlich wie falsch.“

Putin hatte am Dienstag erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte Putin.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte im Parlament: „Wir alle wissen, dass Putin hier der Aggressor ist.“ Der russische Präsident wolle nicht an den Verhandlungstisch kommen und keine Einigung erzielen. Der Regierungssprecher sagte im Anschluss, die europäischen Nationen stünden geschlossen hinter dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Zudem sei die Nato bereit, auf jegliche Bedrohungen mit Einigkeit und Stärke zu reagieren. (dpa)

Zwei Drittel der Nato-Mitgliedstaaten haben der Ukraine über eine Prioritätenliste (PURL) Waffen im Wert von über vier Milliarden Dollar zugesagt. Das sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Mit Australien und Neuseeland beteiligten sich zudem erstmals auch Partnerländer an den Zusagen. (Reuters)

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält den Beschluss der EU zum kompletten Verzicht auf russisches Erdgas für unverständlich. Er halte das für eine Fehlentscheidung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man könne jetzt sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands und damit hoffentlich in eine neue Zeit gehe. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“.

EU will bis Ende 2027 von Gas aus Russland unabhängig sein Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.

„Ist doch vollkommen klar, wenn die Zeiten sich verändert haben, wenn wieder Frieden ist, wenn es auch vielleicht eine andere Führung in Russland gibt. Warum sollte man dann solche Beschlüsse fassen? Was soll dieses Einmauern“, fragte Kretschmer. Man habe unabhängiger sein wollen von einer Energiequelle. Jetzt gebe es die Möglichkeit, nach dem Krieg zu diversifizieren.

Kretschmer sieht den Beschluss als Ergebnis von Symbolpolitik „Mir erschließt sich das nicht“, sagte Kretschmer und führte als Argument auch an, dass LNG-Gas - das einen Teil der früheren russischen Gasimporte ersetzt - einen sehr hohen CO2-Fußbabdruck besitzt. Der sächsische Ministerpräsident sieht den Beschluss daher als Ergebnis einer Politik, die vor allem Dingen Symbole setzen will: „Ich glaube nicht, dass das in die richtige Richtung geht.“

Kretschmer hatte schon zuvor wiederholt dafür plädiert, nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte er unlängst. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass man in eine neue Abhängigkeit gerate. (dpa)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Vorschlag solle die Ukraine in „eine starke Position bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Demnach soll es ein Reparationsdarlehen für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro geben, was von der Leyen zufolge rund zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungsbedarfe abdecken würde.

Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU das Darlehen über ihren nächsten langjährigen Haushalt ab 2028 absichern. Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, eingefrorene russische Gelder für ein solches Reparationsdarlehen zu nutzen. In beiden Fällen müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.

Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Vermögenswerte. Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante. Belgien fürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.

Von der Leyen ging am Mittwoch auf die belgischen Bedenken ein. „Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. (AFP)