Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Großbritannien hat sich für einen möglichst schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ausgesprochen. Die beiden Länder sollten "sobald wie möglich" Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses werden, erklärte Außenministerin Liz Truss am Montag. Frankreich sicherte Helsinki und Stockholm auch außerhalb der Nato Unterstützung im Fall eines Angriffs zu.

Schweden und Finnland hatten am Montag offiziell ihre Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato angekündigt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die beiden Länder mit ihrer Jahrzehnte alten Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen.

"Das Vereinigte Königreich unterstützt nachdrücklich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der Nato", erklärte Truss dazu. Dieser Schritt werde "die kollektive Sicherheit Europas stärken". Während des Beitrittsprozesses werde London "jede Unterstützung anbieten".

Das französische Präsidialamt verwies auf in den EU-Verträgen vorgesehene Beistandsklausel und sicherte den beiden EU-Ländern auch militärischen Beistand zu. Frankreich "ist bereit, die Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit beiden Partnern durch strategische Konsultationen auf hoher Ebene und verstärkte militärische Interaktion zu stärken", hieß es weiter.

Russland hatte auf die Nato-Ambitionen der beiden nordischen Länder mit Kritik und Drohungen reagiert. "Wir sind davon überzeugt, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato die Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents weder stärken noch verbessern wird", bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Am Morgen hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow von einem "schweren Fehler" der Regierungen in Stockholm und Helsinki gesprochen. (AFP)

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. „Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote“, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Russland führt seit beinahe drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben dabei über 3600 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus. (dpa)

In der Europäischen Union ist ein neuer Anlauf für ein sechstes Sanktionspakt gegen Russland am Widerstand Ungarns gescheitert. "Unglücklicherweise war es heute nicht möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Verständigung gelingen werde. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland.

Einige Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. (Reuters)

Etwa ein Dutzend Busse mit ukrainischen Militärangehörigen verlassen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Das berichten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters von vor Ort. (Reuters)

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag. (dpa)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln sind, sagte er am Montag in einer Fragerunde des Fernsehsenders RTL.

Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge

Olaf Scholz

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war in der vergangenen Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist, kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Aus vielen anderen Ländern haben bereits Staats- und Regierungschefs die von Russland angegriffene Ukraine besucht, um ihre Solidarität mit dem Land zu demonstrieren.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt. (dpa)

In der Europäischen Union ist nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland gelungen. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland. Die EU-Außenminister hätten sich aber darauf verständigt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen. (Reuters)