Krieg in der Ukraine:

Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll. Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte in Warschau am Nachmittag angekündigt, dass man eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen werde. Dies sei erneut ein „sehr wichtiges Zeichen“ für die Ukraine, betonte sie. Die geplante Milliardenhilfe gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Staaten würden sich daran beteiligen. Laut Kallas soll es in Lwiw auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals geben, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. „Es wird keine Straflosigkeit geben“, betonte sie. (dpa)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zu seiner Wahl gratuliert. „Wir verlassen uns auf Deutschland, dass es weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt – sowohl beim Schutz unserer Menschen als auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit Blick auf den Krieg gegen Russland.

Es gebe „großes Potenzial“ für eine deutsch-ukrainische Partnerschaft, daher sei die Arbeit an „vielen wichtigen Sachen“ vereinbart worden, betonte Selenskyj. Details nannte er nicht. Merz habe eine weitere Unterstützung der Ukraine zugesagt. „Das war wichtig zu hören, ich bin dafür dankbar.“

Merz bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine seien sich Selenskyj und Merz einig gewesen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen müsse, teilte Deutschlands Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Sie würdigten zudem die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump. Merz betonte, dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, Großbritannien und europäischen Partnern unterstütze. Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und Druck auf Russland auszuüben. (dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ihre enge Partnerschaft bekräftigt. „Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische außenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne“, sagte Putin, der den 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mit-Auslöser für diese Krisenlage und Unsicherheit unerwähnt ließ. Eine gemeinsame Erklärung warf Fragezeichen auf.

Der international immer noch stark isolierte Kremlchef hatte Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen. Moskau feiert das Kriegsende traditionell am 9. Mai mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz. Besonders im Westen löst die Waffenschau parallel zu Putins Krieg gegen die Ukraine massive Kritik aus.

China bezeichnet sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Das Land steht aber international in der Kritik, Russland bei der Invasion zu unterstützen - die Zusammenkunft in Moskau dürfte den Vorwurf nur befeuern.

In einer gemeinsamen Erklärung befürworten Russland und China politische Wege zur Lösung von Krisensituationen und zur Beseitigung nicht nur ihrer Folgen, sondern auch ihrer Ursachen. Krisen sollten „im Wege des Dialogs“ beigelegt werden, zudem sollte die internationale Gemeinschaft an der Beilegung „heißer Konflikte“ beteiligt werden, heißt es in der Erklärung. Aus dem Dokument, das auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde, ging allerdings nicht hervor, ob dies auch für die Lösung des russisch-ukrainischen Krieges gelten sollte.

Daneben wollten Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit bei der „Aufrechterhaltung und Stärkung der globalen strategischen Stabilität und der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen“ vertiefen. Zudem vereinbarten Russland und China, gemeinsam einer Militarisierung des Weltraums entgegenzuwirken. Der Weltraum sollte nicht für bewaffnete Konfrontationen genutzt werden, hieß es.

Sowohl Russland als auch China wollten Aktivitäten entgegentreten, die darauf abzielen, militärische Überlegenheit zu erlangen und den Weltraum als „Kriegsgebiet“ zu nutzen. Experten gehen davon aus, dass beide Länder sowie die USA bereits an konkreten Plänen zur militärischen Nutzung des Weltraums arbeiten.

Angesichts der aktuellen Spannungen lehnten beide Seiten eine „Entfesselung des Wettrüstens“ ab. Auch hier blieb unerwähnt, dass vor allem Russlands Angriffskrieg gegen Kiew vor allem in den ehemaligen Sowjetrepubliken Ängste vor einer Ausweitung des Konflikts schürt und dieser auch in vielen Staaten Europas zu einer neuen, verstärkten Aufrüstung führt.

Zudem sprachen sich Moskau und Peking gegen einen Atomkrieg aus. Sie bekräftigten dabei ihr Festhalten an der gemeinsamen Erklärung der Führer der fünf Kernwaffenstaaten - Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien - über die Verhütung eines Atomkrieges und die Vermeidung eines Wettrüstens vom 3. Januar 2022. Seit Beginn der Invasion in die Ukraine vor über drei Jahren hat Russland bereits mehrmals mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht.

Handel soll ausgebaut werdenXi sagte nach Angaben der chinesischen Staatsagentur Xinhua, dass Russland und China ihr gegenseitiges politisches Vertrauen angesichts der beispiellosen globalen Veränderungen bei dem Treffen vertieft hätten.

Russland ist ein wichtiger Absatzmarkt für chinesische Autos. Die Volksrepublik wolle zusammen mit Russland die Interessen beider Länder vor „Unilateralismus und Schikanen“ verteidigen - eine Formulierung, die China auch in Bezug auf den Handelsstreit mit den USA verwendet. Unilateralismus bezeichnet die Strategie eines Staates, vor allem die eigenen Interessen zu verfolgen - ohne Rücksicht etwa auf internationale Partner und Organisationen.

China wiederum ist wichtiger Abnehmer von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl. Der Verkauf der Energieträger spült Geld in Putins Kriegskasse. Russlands Energieminister Sergej Ziwiljow sagte mit Blick auf Pläne in der EU, ab 2027 auf russisches Gas zu verzichten, dass Moskau andere Abnehmer finden werde. Die westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine bezeichnete er erneut als illegal. (dpa)

In der Ukraine soll es nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas an diesem Freitag ein Treffen von europäischen Außenministern geben. „Morgen reisen wir in die Ukraine, und wir werden eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen“, sagte sie nach einem informellen EU-Außenministertreffen in Polens Hauptstadt Warschau. Dies sei erneut ein „sehr wichtiges Zeichen“ für die Ukraine.

In Russland wird an diesem Freitag mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau an den Sieg über Nazi-Deutschland und das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erinnert. Die Waffenschau gilt auch als wichtige Machtdemonstration Moskaus.

Bei der Reise der Außenminister soll nach Angaben von Kallas auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals erfolgen, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. „Es wird keine Straflosigkeit geben“, betonte sie.

Ob auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul zu dem Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw erwartet wird, sagte Kallas nicht. Der CDU-Politiker war vom EU-Außenministertreffen in Warschau zunächst zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

Zur geplanten Milliardenhilfe für die ukrainische Verteidigungsindustrie erklärte Kallas, sie gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten würden sich daran beteiligen. (dpa)

Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. „Russland wird für die Zerstörung zahlen, die es in der Ukraine angerichtet hat“, kommentierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Verlauf dieses Jahres sollen Dombrovskis zufolge noch weitere 12,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Das Unterstützungspaket ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen seit Jahresbeginn bereits sechs Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden. (dpa)

Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe am Donnerstag dem „historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen“, zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. Das Abkommen war Ende April in Washington unterzeichnet worden und betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.

„Wir haben dafür gesorgt, dass die Vereinbarung gerecht ist“, betonte Wirtschaftsministerin Swyrydenko. „Keine Seite hat einen Vorteil, Entscheidungen werden im Konsens getroffen.“ Swyrydenko äußerte die Hoffnung, dass das Rohstoffabkommen neue Militärhilfen für die Ukraine durch die USA ermöglichen wird.

Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden, bevor es Ende April unterzeichnet wurde. Eine frühere Fassung des Textes hätte ursprünglich schon Ende Februar bei einem Besuch Selenskyjs in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

Kiew hatte zunächst gehofft, dass die USA im Gegenzug für einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen eine Sicherheitsgarantie zur Abwehr zukünftiger russischer Angriffe aussprechen würden. Washington lehnte dies jedoch ab. Das Ende April unterzeichnete Abkommen wurde dennoch als diplomatischer Erfolg für Kiew gewertet.

Als Folge des Abkommens werden die USA und die Ukraine einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds einrichten, in dessen Gremien Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne werden vorerst ausschließlich in der Ukraine investiert. In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine nichts für die Milliardenhilfen der USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 zurückzahlen muss. Mögliche neue US-Militärhilfen werden als Beitrag zu dem Fonds angerechnet.

Das Abkommen deckt die Förderung 57 verschiedener Rohstoffe ab, darunter Öl und Gas. Es sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach können die Gewinne nach Angaben aus Kiew „unter den Partnern aufgeteilt“ werden. (AFP)

Ukrainische Streitkräfte versuchen nach russischen Angaben über die Grenze in die russische Region Kursk durchzubrechen. Seit Beginn der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten dreitägigen Waffenruhe am Donnerstag sollen ukrainische Soldaten bislang zwei solcher Versuche unternommen haben, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. (Reuters)