Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen „Umwälzungen im internationalen Bereich“ notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag.

Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“.

Moskau hat rund 20 Staaten als „unfreundlich“ eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Lawrow warf konkret den USA vor, die treibende Kraft hinter „anti-russischen Vorbehalten“ in der Welt zu sein. Washington und seine Verbündeten führten einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau. (AFP)

„Die Türkei war das letzte der 30 Nato-Länder, das sich mit der Ratifizierung der Aufnahme Finnlands in das Bündnis zurückgehalten hat. Nun ist dieses Hindernis endgültig verschwunden. So muss sich Wladimir Putin, der kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine den Entzug der Bündnismitgliedschaft für die mitteleuropäischen Länder forderte, mit einer nur 400 Kilometer von der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg entfernten Grenze der Nato abfinden. Die Nato-Mitgliedschaft Finnlands verleiht dem Bündnis eine sogenannte strategische Tiefe bei der Verteidigung von Litauen, Lettland und Estland. Die baltischen Staaten werden für den Pakt verteidigungsfähig, und die „Suwalki-Lücke“ ist nicht mehr ihre einzige Route in den Westen. Allerdings befinden sich die Finnen in Reichweite der russischen taktischen Atomwaffen, die rund um St. Petersburg sowie auf der Halbinsel Kolsk stationiert sind. Dadurch erhöht sich das Risiko einer Erpressung Helsinkis durch den Kreml.“ (dpa)

Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene „Wall-Street-Journal“-Reporter Evan Gershkovich habe „unter dem Deckmantel“ des Journalismus Spionage betrieben. Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das „Wall Street Journal“ zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen. (Reuters)

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, „eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine“ zu übernehmen.

„Wir treffen konkrete Maßnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern“, sagte Nad. Auf seiner Ukraine-Reise wolle er sich informieren, wie sich die bisherigen slowakischen Waffenlieferungen bewährt hätten. Die Slowakei hat kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 geschenkt. Danach folgten unter anderem 30 Schützenpanzer BMP-1 als Ringtausch mit Deutschland und mehrere regulär verkaufte Panzerhaubitzen Zuzana aus slowakischer Produktion sowie nun die MiG-29 und das System Kub.

Die Reise von Nad und Ministerpräsident Heger erfolgt nach einer Einladung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Heger. Selenskyj hatte die Einladung im Rahmen seines Danks dafür ausgesprochen, dass die slowakische Regierung ungeachtet großer Kritik im eigenen Land die Übergabe der Kampfflugzeuge beschloss. Die Slowakei war in kommunistischer Zeit ein wichtiges Zentrum der Waffenindustrie für den Warschauer Pakt. Nach der „Samtenen Revolution“ 1989 wurde jedoch ein großer Teil davon stillgelegt. (dpa)

Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen.

Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert. Mit Blick auf einen vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege dafür legt Peskow nicht vor. (Reuters)

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8.400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Zudem habe seine Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die Wagner-Milizen seien für die Hinrichtungen verantwortlich. Türk prangerte auch Entführungen, Vertreibungen und Zerstörungen durch die russischen Truppen an. Die Kriegsführung der Russen sei „archaisch“. (epd)

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnert daran, dass alle Nato-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Parlamente in Türkei und das EU-Mitglied Ungarn haben noch nicht zugestimmt. (Reuters)