Krieg in der Ukraine: Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Die Vorschläge der Europäischen Union zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine ändern sich nach Angaben des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever momentan stetig. „Ich habe bislang noch keine Vorlage gesehen, der Belgien zustimmen könnte“, sagt er vor dem belgischen Parlament. Sein Land benötige uneingeschränkten Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen. Beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die russische Zentralbank hatte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor Kurzem auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) verklagt. (Reuters)

Bei einem möglichen weiteren Treffen zwischen den USA und Russland erwartet Ex-Außenminister Sigmar Gabriel keine deutliche Positionierung des US-Präsidenten zugunsten der Europäer und ihrer jüngst in Berlin entwickelten Ideen für Frieden im Ukraine-Krieg. „Sein bisheriges Handeln, vor allen Dingen auch seine erneuten kritischen Aussagen gegenüber der Ukraine, lassen befürchten, dass er zumindest in großen Teilen wieder die russische Position übernimmt und nicht die europäische durchhält“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Donald Trump im Deutschlandfunk.

Ohnehin halte Gabriel es für unwahrscheinlich, dass Trump die europäische Position eins zu eins übernehme: „Das würde er schon aus Eitelkeit nicht tun.“ Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Gabriel, dieser habe bislang – etwa bei dem Treffen mit Trump in Alaska – nicht einen Millimeter nachgegeben. „Und ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, das zu tun.“

Zu Europas Vorstoß zur Entsendung einer multinationalen Truppe sagte Gabriel, dafür sei zunächst ein Waffenstillstand nötig. Er halte es aber für richtig, dass sich die Staaten, die sich das vorstellen könnten, bereits darauf vorbereiteten. „Und dazu muss die größte Volkswirtschaft Europas natürlich auch gehören“, sagte Gabriel. „So etwas zu machen ohne Deutschland, das wäre blamabel für unser Land.“ (dpa)

Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll.

Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beider Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen, und verlangt eine Erklärung. (dpa)

. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben. (Reuters)

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. (Reuters)

Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten. In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.

In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen. (dpa)

Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. „Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, „um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern“, betonte die SPD-Politikerin.

Das Geld solle primär in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, etwa in mobile Heizanlagen. „Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden. Die Maßnahmen bei der Energieversorgung helfen, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können“, sagte Alabali Radovan. Der Wunsch sei von ukrainischer Seite an Deutschland herangetragen worden. (dpa)