Krieg in der Ukraine: Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen. (Reuters)

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. (Reuters)

Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer würde gegen als unzulässig empfundene Kompromisse in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland demonstrieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage von Info Sapiens im Auftrag des Zentrums „Neues Europa“. Mehr als 51 Prozent äußerten sich entsprechend. 44 Prozent würden darin keinen Anlass sehen, um auf die Straße zu gehen. Vier Prozent der Befragten äußerten sich unentschlossen.

Besonders sensibel reagierten die Befragten auf Fragen der territorialen Integrität, der EU-Integration und der Sicherheit. So halten 51 Prozent einen Verzicht auf den EU-Beitritt für vollkommen inakzeptabel und 77,9 Prozent lehnen eine Verkleinerung der Armee strikt ab. Eine juristische Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch halten lediglich 2 Prozent für akzeptabel. (Yulia Valova)

Die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft dem jüngst abgesetzten Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, vor, den Staatschef häufig in die Irre geführt zu haben. In einem Interview mit Radio Swoboda sagte Julija Mendel, Jermak habe Selenskyj regelmäßig „in einer für ihn vorteilhaften Weise“ informiert. Auch soll er Mitarbeiter gelegentlich aufgefordert haben, Anweisungen des Staatschefs nicht auszuführen.

Mendel bezeichnete Jermak ferner als „gefährlichste Person im Machtgefüge“ und sagte, er habe auch die Arbeit einzelner Strafverfolgungsbehörden behindert. Zudem habe er weitreichende politische Ambitionen gehabt – bereits 2019 habe er einen US-Berater gefragt, „wie man Präsident der Ukraine wird“.

Ihren Angaben nach soll Jermak einer derjenigen gewesen sein, die Selenskyj vor Kriegsbeginn versichert hätten, dass kein umfassender russischer Angriff bevorstehe. Jermak sei äußerst sensibel gegenüber seiner Darstellung in den Medien gewesen und habe zeitweise verlangt, dass internationale Journalist:innen zunächst ein Gespräch mit ihm führen, um Zugang zum Präsidenten zu erhalten. (Yulia Valova

Die Mittel sollen über die im August gestartete Purl-Initiative fließen, bei der europäische Staaten den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, wie Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel mitteilte. Wadephul kündigte zudem an, dass Deutschland zusätzliche 25 Millionen Euro für das „Comprehensive Assistance Package“ in den Nato-Treuhandfonds einzahle. Damit solle sichergestellt werden, dass „die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind“. (Reuters)

Belgien hat sich erneut entschieden gegen ein geplantes Reparationsdarlehen der EU für die Ukraine unter Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte ausgesprochen. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

Prévot ging bei seiner Kritik auch auf die juristischen Texte ein, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wollte. „Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein“, sagte der belgische Minister. Es sei „nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen“, betonte er.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Bis dahin würden die Mitgliedstaaten für die Kredite bürgen. Die Europäische Zentralbank hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie ein solches Darlehen nicht mit Garantien absichern könne, weil dies „wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde“.

Einige EU-Länder, darunter Deutschland, sprechen sich dennoch für die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Gelder aus, andere sind skeptisch. Vor allem Belgien will der Nutzung der Vermögenswerte unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht zustimmen, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.

„Falls die Mitgliedstaaten diesen Weg einschlagen möchten, fordern wir, dass die Risiken, denen Belgien durch dieses Schema ausgesetzt ist, vollständig abgedeckt werden“, wiederholte Prévot am Mittwoch die belgischen Forderungen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Brüssel, die Bundesregierung arbeite darauf hin, „dass wir im Europäischen Rat einen entsprechenden Beschluss fassen können, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzbar machen können“. Die belgischen Sorgen seien „berechtigt, aber das Thema ist lösbar“, argumentierte Wadephul. Dazu müssten die EU-Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. „Deutschland ist dazu bereit und ermutigt alle Mitgliedstaaten, das ebenso zu tun“, bekräftigte er. Er sei „zuversichtlich“, dass der Vorschlag sich am Ende durchsetzen werde.

Hintergrund für die Diskussion sind die Lücken bei der ukrainischen Militärfinanzierung in den kommenden beiden Jahren. Schätzungen gehen davon aus, dass hier alleine im Jahr 2026 rund 70 Milliarden Euro fehlen. Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Sollten sich die Länder nicht auf eine Verwendung der russischen Gelder einigen können, müsste die Finanzierung aus den Mitgliedstaaten selber oder über gemeinsam aufgenommene Kredite geleistet werden. (AFP)

Der Militärgeheimdienst der Ukraine (HUR) hat auf dem Portal War&Sanctions detaillierte Informationen über den Aufbau und die industrielle Kooperation bei der Produktion der russischen ballistischen Raketen „Iskander-M“ veröffentlicht.

Nach Angaben des HUR wurden 49 Unternehmen identifiziert, die an der Herstellung der Rakete 9M723 beteiligt sind.

Obwohl die zentralen Hersteller – das „Konstruktionsbüro für Maschinenbau“ und das „Werk Wotkinsk“ – seit Langem unter internationalen Sanktionen stehen, stellte der Geheimdienst fest, dass 13 der 49 Unternehmen bislang in keinem Sanktionspaket eines Mitglieds der Sanktionskoalition auftauchen.

Dazu gehören das „Werk namens Morosow“ (Feststofftriebwerksladungen), die Firmen „PSB-Technologien“ und „Pantes“ (Leiterplatten für das System „Kometa“) sowie das Werk „Metalist“ in Serpuchow, das Beschleunigungs-sensoren für das inertiale Navigationssystem der Rakete produziert.

Der HUR betont, dass diese Unternehmen Russland ermöglichen, die Serienproduktion der ballistischen Raketen aufrechtzuerhalten, und ruft internationale Partner dazu auf, die neuen Erkenntnisse bei künftigen Sanktionsentscheidungen zu berücksichtigen. (Yulia Valova)