Krieg in der Ukraine: Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, hat in offizieller Funktion Russisch gesprochen und muss deshalb ein Bußgeld zahlen. Das teilte die Bevollmächtigte für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska, auf Facebook mit, ohne Budanows Namen zu nennen. Der Beschuldigte habe den Verstoß eingestanden und werde die Strafe fristgerecht zahlen, schrieb sie. Für Erstverstöße sieht das ukrainische Sprachengesetz Bußgelder zwischen 3.400 und 8.500 Hrywnja (bis zu 170 Euro) vor. Budanow äußerte sich nicht.

Iwanowska nannte aber den Vorfall, bei dem der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Russische gewechselt war. Am Montag hatten mehrere Hundert Menschen vor einem provisorischen Militärgefängnis in einem Vorort von Kyjiw protestiert. Ihr Verdacht war, dass die Nationalgarde dort festgenommene Deserteure misshandelt. Der Vorfall erregte international Aufsehen. Die ukrainische Justiz ermittelt, ob Militärangehörige ihre Befugnisse überschritten haben. Sie geht aber auch dem Verdacht nach, dass der Krawall gezielt geschürt wurde.

Der Ex-Geheimdienstgeneral Budanow hatte versucht, die Lage zu beruhigen. Ein Video zeigt, wie er mit einem verletzten 14-jährigen Demonstranten spricht – teils auf Ukrainisch, teils auf Russisch. Der Schwester des Verletzten antwortete er am Telefon auf Russisch und gab auch Anweisungen auf Russisch.

Dabei war die Gesprächssituation typisch für Kyjiw, wo viele Menschen im Alltag zwischen beiden Sprachen wechseln. Auch im Militär ist Ukrainisch Befehlssprache. Trotzdem sprechen viele Soldaten Russisch miteinander.

Wegen seiner verwegenen Geheimdienstaktionen genießt Budanow in der Ukraine den Ruf eines Helden. In sozialen Medien wurde ihm aber vorgeworfen, die Sprache des Feindes Russland gesprochen zu haben. Das Sprachengesetz verbietet Amtsträgern nicht, privat Russisch zu sprechen. In offizieller Funktion müssen sie aber die Staatssprache Ukrainisch verwenden. (dpa)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat sich der Forderung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach einer einheitlichen Stimme Europas in den Ukraine-Verhandlungen angeschlossen. „Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Meloni ist sehr wichtig. Und er zeigt die ganze Unklarheit und Zersplitterung der europäischen Außenpolitik“, sagte Laschet der in Mailand erscheinenden italienischen Zeitung „Corriere de la Sera“.

Meloni hatte sich mit ihrem Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa gewandt. „Was ich weiterhin fordere, ist, dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat“, schrieb Meloni.

Die italienische Regierungschefin hatte in ihrem Schreiben erklärt, ein „uneinheitliches Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden“, werde Europa „weder bei unseren Partnern helfen noch bei jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden“. Laschet pflichtete ihr bei.

„Ich hoffe, dass der Vorschlag von Frau Meloni aufgegriffen wird, dass man einen europäischen Beauftragten ernennt, der dann auch autorisiert ist, für die Europäische Union mit der Ukraine und mit Russland zu reden.“ Bisher unterhalte jedes EU-Mitglied seine eigenen diplomatischen Kontakte, während „Herr Witkoff und Herr Kushner als amerikanische Geschäftsleute über die Zukunft Europas in Moskau reden“, klagte Laschet.

Zur Frage, wer für die Europäer sprechen solle, hielt sich Laschet bedeckt. Die Entscheidung müsse aber auf jeden Fall im Europäischen Rat unter Führung von Costa am 17. und 18. Dezember getroffen werden. (dpa)

Russland schickt zu den anstehenden Gesprächen mit den USA und der Ukraine eine hochrangige Delegation aus Diplomaten und Militärs. Erstmals gehöre unter anderem auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Verhandlungsgruppe an, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Geleitet werde die Delegation erneut von Kreml-Berater Wladimir Medinski.

Bei dem trilateralen Treffen am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi soll über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten werden. Es sind die ersten Gespräche dieser Art seit Februar. Der russische Machthaber Wladimir Putin traf die Delegationsmitglieder am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats. Laut Interfax reisen auch der hochrangige Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski und der Chef des Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, in die Vereinigten Arabischen Emirate. (Reuters)

Russische Angriffe auf Energieanlagen in der Region Kyjiw haben nach Angaben des Kyjiwer Bürgermeisters Witali Klitschko in der Nacht schwere Schäden angerichtet. Die Stromversorgung der ukrainischen Hauptstadt sei „extrem schwierig“, erklärte Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. Auch die Wasserversorgung sowie die Versorgung mit Fernwärme seien betroffen.

Auch eine wichtige Brücke über den Fluss Dnipro, die westliche und die östliche Hälfte der Hauptstadt verbindet, sei durch einen russischen Angriff beschädigt worden, berichtete Klitschko. Experten seien dabei, das Ausmaß der Schäden zu bewerten. Fünf Menschen wurden nach Angaben des Bürgermeisters bei den Angriffen in Kyjiw verletzt, darunter ein 14-jähriges Kind.

Erst am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen und weitere Infrastruktureinrichtungen in seinem Land gewarnt. Der Präsident forderte erneut Abfangraketen für das Patriot-System zur Luftabwehr.

Ungeachtet der jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt Russland seine Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in dem Land weiter fort. Immer wieder kommt es dadurch zu Strom- und Heizungsausfällen.

Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche kommen Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi zu Dreiergesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zusammen. Es ist das erste derartige Treffen seit Februar. Vertreter der EU sitzen bei den Dreiergesprächen nicht mit am Tisch. (AFP)

Deutschland kann der Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorerst keine weiteren Patriot-Systeme zur Raketenabwehr liefern. „Deutschland hat mehrere Systeme bereits geliefert und dazu viele Lenkflugkörper. Mehr geht gerade nicht“, sagte der der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Alles, was wir jetzt geben, würden wir vorläufig nicht ersetzt bekommen – das würde bei uns Lücken reißen, die wir nicht verantworten können. Andere Staaten haben deutlich weniger geleistet und sind nun mehr gefordert.“ Beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Mitte November werde „sehr ernsthaft“ darüber geredet.

Ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg darf nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nicht ohne die EU-Staaten geschlossen werden. „Wir können nicht sagen, wie und wann die Ukraine und Russland einen Friedensvertrag schließen werden“, sagte sie nach einem Treffen der Außenminister der Ostseestaaten in Warschau. „Damit irgendein Abkommen umgesetzt werden kann, wird es die Beteiligung der Europäischen Union erfordern“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte bereits eine Sprecherin der EU-Kommission betont, dass es „Sache der Europäischen Union“ sei, über die Belange zu entscheiden, „die ihre Sicherheit betreffen“. Der Weg zu einem Friedensabkommen sei „noch lang“. Die Bundesregierung erklärte, dass Gespräche ohne europäische Beteiligung „nicht zielführend“ seien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Nacht mit Trump telefoniert.

Nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde. „Alle werden begeistert sein“, fügte er hinzu.

Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche kommen Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi zu Dreiergesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zusammen. Es ist das erste derartige Treffen seit Februar. Vertreter der EU sitzen bei den Dreiergesprächen nicht mit am Tisch. (AFP)

Im Streit über die Vorbereitung Kyjiws auf russische Angriffe haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag gegenseitig schwere Versäumnisse vorgeworfen. Selenskyj bezeichnete die Lage in der Hauptstadt auf der Online-Plattform X als „äußerst ernste“ Folge ausbleibender Vorbereitungen auf die Heizperiode. Die Stadt mit mehr als drei Millionen Einwohnern leidet nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur unter schweren Ausfällen bei der Strom- und Wasserversorgung.

Klitschko wies die Kritik zurück und warf der Regierung vor, die Genehmigung eines Notfallplans für die Metropole zu verzögern. Die Zentralregierung versuche, ihn mit „ständigen Manipulationen“ zu schwächen und zerstöre damit die Stadt, erklärte er.

Der Konflikt zwischen dem ehemaligen Fernsehkomiker Selenskyj, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, und dem Ex-Boxweltmeister Klitschko, der seit 2014 als Bürgermeister amtiert, schwelt seit Jahren. Da während des fast fünf Jahre andauernden Krieges nach ukrainischem Recht keine Wahlen stattfinden dürfen, sind beide Politiker über die reguläre Zeit hinaus im Amt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Selenskyj die Stadtverwaltung wegen des Zustands von Luftschutzkellern kritisiert. Klitschko erklärte dem Sender Suspilne zufolge, seine Bitten um ein Treffen mit dem Präsidenten seien unbeantwortet geblieben. Selenskyj wiederum betonte, eine Zusammenarbeit sei schwierig, da der Bürgermeister bei jedem Versuch, die Verwaltung der Stadt zu stärken, dahinter die Absicht vermute, ihn zu ersetzen. (Reuters)