Krieg in der Ukraine:

Aktuelle Karten, Grafiken und Nachrichten zur russischen Invasion

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er „ein kleines bisschen skeptisch“, dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.

Doch zeigte sich Pistorius zugleich „optimistisch“, dass diesmal die angekündigten US-Sanktionen auch umgesetzt werden. Es gehe darum, den Druck auf Moskau zu erhöhen, damit Russland die Angriffe gegen die Ukraine einstelle und „an den Verhandlungstisch kommt“, sagte Pistorius vor Journalisten. Er besuchte den in Schottland gelegenen Stützpunkt zusammen mit seinem britischen Kollegen John Healey.

Healey begrüßte die angekündigten US-Sanktionen beim gemeinsamen Presseauftritt mit Pistorius als „wirklich wichtigen neuen Schritt“. Er verwies darauf, dass seine Regierung bereits in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt hatte. Durch die Strafmaßnahmen werde der russische Staatschef Wladimir Putin unter Druck gesetzt, damit er erkenne, dass er den Krieg gegen die Ukraine „nicht gewinnen“ könne. (AFP)

In Großbritannien sind drei Männer festgenommen worden, die russischen Geheimdiensten geholfen haben sollen. Die Männer im Alter von 44, 45 und 48 Jahren befänden sich in Gewahrsam und würden von der Anti-Terror-Polizei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz verhört, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt London am Donnerstag mit, wo die Männer festgenommen worden waren.

„Wir sehen eine zunehmende Anzahl von Personen, die wir als ‚Stellvertreter‘ bezeichnen würden und die von ausländischen Geheimdiensten rekrutiert werden, und diese Festnahmen stehen direkt im Zusammenhang mit unseren laufenden Bemühungen, diese Art von Aktivitäten zu unterbinden“, sagte der Leiter der Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei, Dominic Murphy.

Vergangene Woche hatte der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum, darauf verwiesen, dass Russland, China und der Iran einen dramatischen Anstieg der ausländischen Bedrohungen Großbritanniens verursacht hätten. Er sagte, britische Dienste würden immer wieder Pläne von ausländischen Staaten zur Überwachung, Sabotage, Brandstiftung oder zu physischen Gewaltakten in Großbritannien aufdecken. (AFP)

Man gehe davon aus, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die unter Treuhand des deutschen Staates geführten Töchter richteten, teilt das Ministerium mit. Diese seien sowohl durch EU-Sanktionen als auch durch die Treuhandverwaltung von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb könne daher nicht von Russland aus gesteuert werden und führe auch nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat. Die USA hatten zuvor weitere Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen. (Reuters)

Zur Abwehr vor Spionage und Desinformation schränkt die EU die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie ihrer Mitarbeiter und Familienangehörigen ein. Wie aus dem aktuellen Amtsblatt der EU hervorgeht, müssen sie Reisen zwischen Mitgliedstaaten ab dem 25. Januar kommenden Jahres mindestens 24 Stunden vorab in den Ziel- und Durchreiseländern anmelden. Letztere können zudem auch eine Genehmigungspflicht für die Einreise oder Durchreise einführen, um Reisen im Zweifelsfall verbieten zu können.

Zur Begründung der im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen beschlossenen Maßnahme heißt es, die betroffenen Personen würden zum Teil eingesetzt, um nachrichtendienstliche Operationen zur Verteidigung der russischen Aggression gegen die Ukraine durchzuführen. Solche Maßnahmen umfassten in erster Linie die Beteiligung an geheimen Aktivitäten wie Spionage und die Verbreitung von Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, um die öffentliche Meinung zu verzerren. (dpa)

Man sei bereit dafür, sagt er in einer Rede anlässlich des antisowjetischen Aufstands in Ungarn von 1956. Ein zunächst in Budapest geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde inzwischen abgesagt. Ungarn wolle keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nur eine strategische Partnerschaft, betont der nationalkonservative Politiker. Die Ukraine sei im Übrigen seit längerem kein souveränes Land mehr. (Reuters)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten eindringlich darum gebeten, die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine zu ermöglichen. „Ich fordere Sie dringend auf, alles zu unterstützen, was der Ukraine dabei hilft, solche Fähigkeiten zu erlangen – denn das macht für Russland einen großen Unterschied“, sagte er beim EU-Gipfel an die Adresse der Staats- und Regierungschefs. „Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA – auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.“

Forderung nach Taurus bisher ohne Erfolg

Selenskyj verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte über die Tomahawks losgegangen sei. „Er weiß, dass Langstreckenwaffen wirklich den Verlauf des Krieges verändern können“, sagte er in Brüssel. (dpa)

Staatliche chinesische Ölkonzerne haben mehreren Branchen-Insidern zufolge den Import von russischem Öl auf dem Seeweg infolge der US-Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil ausgesetzt. Die Konzerne PetroChina, Sinopec, CNOOC und Zhenhua Oil würden zumindest kurzfristig auf den Handel mit russischem Öl auf dem Seeweg verzichten, verlautete aus den Kreisen. Die vier Unternehmen reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Zudem verurteilte China die Strafmaßnahmen gegen mehrere Firmen seiner Ölbranche, die die Europäische Union im Rahmen ihres 19. gegen Russland gerichteten Sanktionspakets verhängt hat. China werde die notwendigen Schritte unternehmen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen, erklärt das Handelsministerium in Peking. Die Sanktionen verletzten den Konsens zwischen den Führungen beider Seiten und untergrabe den Gesamtrahmen der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen der EU und der Volksrepublik. China fordere die europäische Seite auf, die Sanktionen gegen chinesische Firmen umgehend einzustellen und „diesen falschen Weg“ nicht länger zu beschreiten. Die EU-Sanktionen richten sich gegen zwei chinesische Raffinerien, die russisches Öl abnehmen, sowie gegen zwei weitere Firmen aus der Branche. (Reuters)