Die USA machen ihre für ein Friedensabkommen zugesagten Sicherheitsgarantien nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von großräumigen Gebietsabtretungen abhängig. Die Regierung in Washington verlange, dass der gesamte Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgegeben werde, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in einem Interview.
Präsident Donald Trump dränge auf ein schnelles Ende des vor vier Jahren durch die russische Invasion ausgelösten Krieges. Dies liege an dem Konflikt der USA mit dem Iran. „Der Nahe Osten hat definitiv Auswirkungen auf Präsident Trump und, wie ich glaube, auf seine nächsten Schritte“, erklärte Selenskyj. Trump wähle bedauerlicherweise weiterhin eine Strategie, die den Druck auf die ukrainische Seite erhöhe.
Selenskyj hat wiederholt betont, dass Sicherheitsgarantien internationaler Partner notwendig seien, um sicherzustellen, dass Russland nach einem Friedensabkommen die Feindseligkeiten in künftig nicht wieder aufnehme. „Die Amerikaner sind bereit, diese Garantien auf hoher Ebene zu gewähren, sobald die Ukraine bereit ist, sich aus dem Donbass zurückzuziehen“, sagte der Präsident. Er warnte jedoch davor, dass ein solcher Rückzug die Sicherheit der Ukraine und damit Europas gefährden würde. Die Region verfüge über starke Verteidigungspositionen, die man Russland überlassen würde. Das Präsidialamt in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Selenskyj hatte im Januar noch erklärt, das Dokument über die Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA sei zu 100 Prozent fertig und warte auf die Unterzeichnung. Nach Gesprächen zwischen US- und ukrainischen Vertretern in Miami am Dienstag erklärte er jedoch, es stehe noch Arbeit an. (Reuters)