Krieg in der Ukraine:

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In Italien will das zuständige Gericht bis Ende der Woche über die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung nach Deutschland entscheiden. Dies gab der Verteidiger des beschuldigten Ukrainers Serhii K. am Dienstag nach einer Gerichtsanhörung im norditalienischen Bologna bekannt. Bereits vor der Anhörung hatte der Anwalt erklärt, sollte das Gericht die Auslieferung seines Mandaten beschließen, werde er dagegen vor den Kassationsgerichtshof ziehen, das höchste ordentliche Gericht Italiens. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am 21. August die Festnahme des aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinators der Sprengung in Italien gemeldet. Wenige Tage später hatte der 49-Jährige bei einer ersten Gerichtsanhörung seine Auslieferung abgelehnt. (AFP)

Im Ringen um verschärfte Russland-Sanktionen haben sich die USA zu „starken Maßnahmen“ bereit erklärt. „Alle Optionen bleiben auf dem Tisch“, versicherte US-Finanzminister Scott Bessent am Montagabend im Onlinedienst X nach Beratungen mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan in Washington.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Wochenende „nicht glücklich“ über die neuen russischen Angriffe auf die Ukraine geäußert und sich grundsätzlich offen für schärfere Strafmaßnahmen gezeigt. „Wir sind bereit, starke Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber unsere europäischen Partner müssen sich uns dabei vollständig anschließen, damit wir erfolgreich sind“, schrieb Bessent, ohne sich inhaltlich zu möglichen Sanktionen zu äußern. „Business as usual hat nicht funktioniert“, fügte er hinzu.

Im US-Kongress liegt seit Monaten ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu verschärften Russlandsanktionen, der Trump nach den Worten des federführenden republikanischen Senators Lindsey Graham einen „Vorschlaghammer“ zur Verfügung stellen würde. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie China, Indien oder Brasilien vor, die weiter russisches Öl oder Waffen kaufen. (AFP)

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Ukraine eine Mitverantwortung für die deutlich verstärkten russischen Angriffe auf Kiew seit dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben. Die Ukraine habe zum Beispiel die „Druschba“-Pipeline Richtung Ungarn und Slowakei bombardiert. „Also: Sowas kommt von sowas“, sagte Chrupalla vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion vor Journalisten in Berlin.

Der Krieg eskaliere leider weiter. Das sei zu verurteilen. Der EU warf er vor, die Eskalation mit Waffenlieferungen weiter voranzutreiben. Chrupalla war gefragt worden, wie enttäuscht er von Putin sei, dass nach dem Treffen mit Trump vor gut drei Wochen nichts weiter gekommen sei und Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew stärker als vorher bombardiere. Man wisse ja nicht, ob nichts weiter gekommen sei, antwortete er. Es sei richtig und wichtig gewesen, dass dieser Dialog überhaupt stattfinde.

Trump und Putin hatten sich am 15. August in Alaska getroffen und über Möglichkeiten für einen Frieden gesprochen. Danach war von einem möglichen Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch einem Dreiergipfel mit Trump die Rede. Davon spricht aktuell niemand mehr. Russland hatte jedoch kurz nach dem Treffen seine Luftangriffe verstärkt. (dpa)

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist die Entscheidung über die Auslieferung eines Tatverdächtigen aus Italien an Deutschland vertagt worden. Ein Berufungsgericht in Bologna kam nach stundenlangen Beratungen noch zu keinem Ergebnis, wie der Verteidiger des Ukrainers der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Damit bleibt der 49-Jährige zunächst weiter in Italien in Untersuchungshaft. Rechtsanwalt Nicola Canestrini zufolge wird das Gericht die Entscheidung in den nächsten Tagen schriftlich bekanntgeben. Einen genauen Termin dafür gibt es nicht. Der Ukrainer war Ende August an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er zusammen mit seiner Familie Urlaub machte.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehörte Serhij K. zu einer Gruppe, die im September 2022 nahe der Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 platzierte. Sie wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Bei einer Auslieferung soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (dpa)

Russland hat jüngst offenbar die Produktion von FPV-Drohnen mit Glasfaserkabeln steigern können. Das berichtete die US-amerikanische Denkfabrik „The Institute for the Study of War“ (ISW) am Montag unter Berufung auf Angaben des Direktors des Wissenschafts- und Forschungszentrums „Ushkuynik“, Oleksiy Chadayev. Dem Experten zufolge habe sich die Herstellung solcher Drohnen im Jahr 2025 bereits verdoppelt.

„Russlands weit verbreiteter Einsatz von Glasfaserdrohnen, die gegen ukrainische elektronische Kriegsführung und Störsender resistent sind, hat den russischen Streitkräften wichtige Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft“, berichtet Chadayev. Demnach hätten russische Truppen mithilfe der Drohnen „Präzisionsschläge gegen ukrainische gepanzerte Fahrzeuge, Bodentruppen und elektronische Kriegsführungssysteme“ vornehmen lönnen, heißt es weiter. (Valeriia Semeniuk)

Polen schließt ab Donnerstag um Mitternacht seine Grenze zu Belarus. Grund dafür ist das in Belarus zusammen mit Russland geplante Militärmanöver „Sapad“, wie Ministerpräsident Donald Tusk mitteilt.

Auch Litauen reagierte auf das Militärmanöver. Man werde die Schutzmaßnahme zu Belarus und Russland verstärken, teilte der Grenzschutz des baltischen Landes mit. (Reuters)

Russland muss zur Deckung seines steigenden Haushaltsdefizits in diesem Jahr mehr Schulden aufnehmen als geplant. Finanzminister Anton Siluanow kündigte am Dienstag an, eine Erhöhung der Schulden sei möglich. „Ich möchte gleich sagen, dass dies in einem vernünftigen Rahmen geschehen wird“, sagte Siluanow dem Radiosender RBK. „Es wird keine großen Unwuchten für den Haushalt geben.“

Sein Ressort hatte jüngst die Defizitprognose für dieses Jahr von ursprünglich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,7 Prozent angehoben. Wegen der hohen Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine dürfte das Defizit diese Zahl jedoch noch übersteigen. (Reuters)