EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können.
Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa am Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.
Hintergrund ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kiew für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen zurückgehen. Die EU sieht die russische Invasion als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, habe Europa Zeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten, heißt es in EU-Kreisen.
Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen.
Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert. Es will sich gegen mögliche Klagen Russlands absichern. Um das Risiko zu streuen, sollen auch andere G7-Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan einbezogen werden. Großbritannien hat seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Japan wies einen Medienbericht zurück, wonach es die Pläne ablehne. (Reuters)