Krieg in der Ukraine:

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Als Reaktion auf den Korruptionsskandal rund um einen staatlichen Atomkonzern will die ukrainische Regierung alle Staatsunternehmen unter die Lupe nehmen. Dies schließe auch die Energiekonzerne mit ein, kündigt Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko an. Die Aufsichtsräte seien angewiesen worden, die Arbeit insbesondere im Beschaffungswesen zu überprüfen. Hintergrund ist der Korruptionsskandal bei dem staatlichen Konzern Energoatom, der am Mittwoch zur Suspendierung des Justizministers und der Energieministerin geführt hatte. (Reuters)

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass ein Kredit auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte die beste Möglichkeit für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sei.

Der Vorschlag der EU-Kommission sei die „beste und realistischste Option“ und solle mit höchster Priorität behandelt werden, sagt die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose nach den Beratungen. Mit dem sogenannten Reparationsdarlehen könnten der Ukraine bis zu 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. (Reuters)

Die Ziele seien mit im Inland hergestellten Waffen getroffen worden, darunter seien bodengestützte „Flamingo“-Marschflugkörper, „Bars“-Drohnenraketen und Drohnen gewesen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden aus russischem Staatsvermögen für sein von Moskaus Angriffskrieg gezeichnetes Land. Die Ukraine benötige diese 140 bis 160 Milliarden Euro, und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld „wäre das ein großer Verlust“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden.

„Das Geld einzufrieren ist eine Sache, es ist etwas anderes, es der Ukraine zu geben“, sagte Selenskyj, der mehr Druck auf Russland fordert. Die Freigabe der russischen Zentralbankgelder sei ein großer Sanktionsschritt. „Das ist ein wichtiges Instrument, um Frieden zu bringen“, betonte er.

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine benötigt Kiew in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.

Russland hingegen warnt vor dem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa. Moskau droht außerdem damit, Vermögen westlicher Unternehmen in Russland im Gegenzug als Kompensation zu verwenden. Allein die deutschen Vermögenswerte werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Selenskyj dankte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Auszahlung von Zinsen (Blogeintrag von 11.29 Uhr) aus diesem eingefrorenen russischen Vermögen. (dpa)

In den vergangenen Wochen haben die russischen Truppen aufgehört, das Zentrum der Grenzstadt Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw zu stürmen. Stattdessen würden sie nun ukrainische Stellungen am Stadtrand angreifen, sagte ein Offizier der 58. motorisierten Brigade mit dem Rufnamen „Historiker“ im Sender „Wir – die Ukraine“.

Nach seinen Angaben setzt die russische Armee intensiv Rohr- und Raketenartillerie, gelenkte Fliegerbomben sowie verschiedene Drohnentypen – darunter auch solche mit Glasfasersteuerung – ein. Bislang könnten die ukrainischen Einheiten die Verteidigung halten und würden ihre Fahrzeuge aufgrund der Art der Angriffe mit zusätzlichen Metallkonstruktionen verstärken. (Yulia Valova)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert, „die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch voranzutreiben“. Selenskyj habe den Kanzler über die Korruptionsermittlungen gegen zurückgetretene Minister informiert und „vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Selenskyj habe Merz zudem für die deutsche Unterstützung insbesondere bei Luftverteidigung und Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur gedankt. Beide seien sich einig gewesen, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre die Vorbereitung für die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. (Reuters)

Zwei Menschen kamen nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow bei der Attacke ums Leben, einer starb im Krankenhaus. Eine weitere Person wurde demnach verletzt. (dpa)