Was Sie jetzt zum Mietendeckel wissen müssen

Je näher der Mietendeckel rückt, desto unklarer wird die Rechtslage für Mieter und Vermieter.
So behalten Sie den Überblick.
Je näher der Mietendeckel rückt, desto unklarer wird die Rechtslage für Mieter und Vermieter.
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Kein Berliner Gesetz hat wohl je so tief in die Grundrechte der Hauseigentümer, in die rechtliche Arbeitsteilung zwischen Bund und Länder sowie in den Wohnungsmarkt eingegriffen, wie der Mietendeckel, oder vollständig: das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“. Deshalb löste der Deckel eine Flut von Klagen aus.

Das weitere Schicksal des Mietendeckels hängt von Deutschlands höchsten Richtern in Karlsruhe ab. Der Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird keinen Einfluss darauf haben, weil das Gesetz in Kraft ist und im November seine ganze Wirkung entfalten wird. Lompscher war am Sonntag überraschend wegen falsch abgerechneter Bezüge zurückgetreten.

Die großen Unbekannten für Mieter und Vermieter

Monate wird es wohl dauern, bis Karlsruhe über die verschiedenen zur Verhandlung angenommenen Klagen von Bürgern, Branchenvertretern sowie Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP entschieden hat. Dessen ungeachtet sitzt der Mietendeckel bereits fest auf den Berliner Mieten – und funktioniert trotz aller rechtlichen Unwägbarkeiten. Aber was bedeutet das gerade konkret für Mieter und Vermieter? Wer darf seine Miete senken, wer nicht? Muss man Angst vor Rückzahlungen haben? Was gilt, falls der Mietendeckel doch noch scheitert?

Inhaltsübersicht: Klicken Sie auf die einzelnen Fragen, um direkt zu bestimmten Abschnitten zu springen
1
Der Bund hat die Mietpreisbremse, das Land Berlin den Mietendeckel - was gilt denn nun?
2
Wann werden auch die Mieten im Bestand gesenkt?
3
Experten sagen, der Mietendeckel verstoße gegen die Verfassung. Kann sich der Vermieter darauf berufen und weiterhin die ortsübliche Miete verlangen?
4
Halten sich Vermieter an das Gesetz?
5
In vielen Mietverträgen stehen zwei Mieten, die nach Berlins „Mieten-Wohn-Gesetz“ gedeckelte sowie die Vergleichsmiete nach Mietspiegel 2019. Warum?
6
Mieter können trotzdem nicht sicher sein, dass die erlassene Miete nicht doch noch zurückgefordert werden darf?
7
Wie groß ist das Risiko dieser rückwirkenden Mietforderungen?
8
Nun gibt es mehrere Stichtage zur Umsetzung mehrerer Teile des Gesetzes. Welche sind wichtig für Mieter und Vermieter?
9
Gilt der Mietendeckel für alle Wohnungen?
10
Wir haben einen Staffelmietvertrag abgeschlossen, der jedes Jahr steigt oder auch sinkt, je nachdem wie sich die Preise entwickeln. Bricht der Deckel auch solche Vereinbarungen?
11
Was für Abschläge gibt es und wie hoch sind die Mieten gemäß Deckel?
12
Spielen Ausstattung, Lage und Modernisierungen keine Rolle für die Höhe der Deckel-Miete?
13
Aber welche Lagen sind gut oder einfach?
14
Werden die meisten Mieten sinken oder gibt es auch Wohnungen, deren Miete trotz Deckel steigt?
15
Darf die Miete überhaupt nicht mehr erhöht werden seit der Mietendeckel gilt?
16
Bleibt die Miete künftig auch im Falle einer Modernisierung auf die Stichtagsmiete gedeckelt?
17
Was passiert, wenn der Vermieter die Miete stark senken muss und dann die Zinsen für seinen Hauskredit nicht mehr bezahlen kann?
18
Gilt nur noch der Mietendeckel oder wozu dienen noch der Berliner Mietspiegel und die Mietpreisbremse des Bundes?
19
Wie lange gilt der Deckel und was passiert danach?
20
Wo finde ich Hilfe oder Rechtsberatung?

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