Artikel teilen
teilen
165.308 Ja-Stimmen fehlten. Dann wäre der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“-Volksentscheid erfolgreich gewesen. So stimmte zwar die Mehrheit der Abstimmenden für eine klimaneutrale Stadt bis 2030. Trotzdem reichte es nicht. Bei Volksentscheiden in Berlin muss nicht nur die Mehrheit dafür stimmen, sondern auch mindestens 25 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten. Es stimmten nur 18,2 Prozent der Stimmberechtigten für Ja.
Wer mit Ja stimmte, wohnt überwiegend innerhalb des S-Bahn-Rings. Am Stadtrand stimmte die Mehrheit dagegen. Das zeigte sich auch bei den Bezirken. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Bezirk, der fast ausschließlich innerhalb des Rings liegt, wäre der Volksentscheid mit 31,1 Prozent Ja-Stimmen aller Berechtigten angenommen worden. In keinem der anderen Bezirke hätte es für die Initiative gereicht. In sechs Bezirken stimmte die Mehrheit für den Volksentscheid, in den anderen sechs die Mehrheit dagegen.
Nach der Abstimmung kritisierten die Initiatoren erneut die Terminwahl des Volksentscheids. Der Senat hatte entschieden, ihn nicht mit der Wiederholungswahl zusammenzulegen. Somit war „Berlin 2030 Klimaneutral“ seit zehn Jahren der erste Volksentscheid, der nicht mit einer Wahl zusammen stattfand.
Auch wenn sich über das Ergebnis zu einem anderen Termin nur spekulieren lässt, zeigen die Daten, dass Abstimmungsbeteiligungen mit zeitgleicher Wahl traditionell höher ausfallen. Die drei vorherigen Volksentscheide fanden alle drei parallel zu einer Wahl statt. Alle drei erreichten ihr Quorum – und Beteiligungen zwischen 46,1 und 74,5 Prozent.
In der Berliner Geschichte gab es – inklusive „Berlin 2030 Klimaneutral” acht Volksentscheide. Vier wurden angenommen, einer davon erfolgte ebenfalls ohne parallel stattfindende Wahl. 2011 sprachen sich 98,2 Prozent und somit 27 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben aus. Knapp war es bei dem 2013 stattfindenden Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Bei insgesamt 29,1 Prozent Wahlbeteiligung stimmten zwar 83 Prozent dafür, insgesamt waren es aber nur 24,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Es fehlten 21.374 Ja-Stimmen.
Insgesamt landete der Klimavolksentscheid in punkto Wahlbeteiligung auf dem fünften Platz, fast gleichauf mit dem Volksentscheid 2008 „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“. Beide Volksentscheide fanden ohne parallele Wahl statt, bei beiden stimmte die Mehrheit dafür, aber beide verpassten das Quorum – und scheiterten.
Spannend sind die Abstimmungsergebnisse aus den Wahllokalen im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen der wiederholten Abgeordnetenhauswahl. Während es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen den SPD-Wahlergebnissen und der Zustimmung zum Klima-Volksentscheid gibt, ist der Zusammenhang zwischen grünen Stimmbezirken und Ja-Stimmen zum Volksentscheid sehr deutlich. Wo hingegen die CDU stärker ist, sind die Ergebnisse des Volksentscheids schwächer. Und je stärker die AfD in einer Gegend ist, desto weniger Menschen wollten ein klimaneutrales Berlin 2030. Besonders stark ist dieser Zusammenhang, wenn man zwischen ehemaligen Ost- und Westgebieten differenziert.
Die Ergebnisse zeigen auch die größte Herausforderung für den Senat: Es gibt de facto keine einheitliche Klimapolitik für ganz Berlin, hinter der alle Bürger:innen stehen würden. Sie können eigentlich nur Politik für den Stadtrand machen – oder für das Zentrum.
