Dass sie sich – jetzt aber wirklich – um die Sorgen der Menschen kümmern wollen, sagen Politiker:innen oft. Ganz besonders häufig rund um Wahlen. Auch die sonntägliche Abstimmung in Brandenburg war sorgenvoll auf vielerlei Ebenen.

Die Wählenden sorgten sich um konkrete Missstände im Land, die Politik sorgte sich, diesen Sorgen nicht angemessen begegnen zu können. Und am Ende sorgten sich sehr viele Menschen, all diese Sorgen könnten der AfD zugutekommen.

Dies versuchten offenbar einige Brandenburger:innen, durch taktisches Wählen zu verhindern.

Viele setzten ihr Kreuz nicht bei der Partei, der sie zuletzt noch vertrauten. Dazu kamen schätzungsweise reichlich Nicht-Wählerinnen, denn die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent um ganze 11,6 Prozentpunkte höher als bei der letzten Landtagswahl 2019. Davon profitierte unter anderem die AfD, die 79.000 Nichtwähler mobilisierte.

Zudem durften in Brandenburg erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben.

Doch welche Themen haben die Entscheidung der Menschen beeinflusst? Die Nachwahlumfrage von infratest dimap liefert hierfür Anhaltspunkte.

Hauptsache nicht die AfD

Ein sehr wichtiger Grund für eine Wahl der SPD war dieses Mal offensichtlich: Sie ist nicht die AfD. 75 Prozent aller von infratest dimap Befragten hatten diesen Grund für ihre Unterstützung der SPD angegeben.

Doch als Notlösung wird die Partei keinesfalls gesehen: Satte 90 Prozent der SPD-Wählenden sind demnach auch der Überzeugung, dass die Partei Brandenburg „nach vorne gebracht“ habe, beinahe 100 Prozent halten Dietmar Woidke für einen guten Ministerpräsidenten und 52 Prozent würden die Partei ohne ihn an der Spitze gar nicht wählen.

Auch 59 Prozent der CDU-Wählenden gaben an, ihre Partei insbesondere deswegen zu unterstützen, weil sie einen AfD-Erfolg verhindern wollten. Dass die CDU von vornherein nicht als chancenreiche Partei galt, eine Stimme für sie also vielleicht nicht den erhofften Effekt haben würde, spielte bei dieser Entscheidung erstaunlicherweise keine Rolle. 31 Prozent der Brandenburger:innen hielt bloß die Existenz des BSW davon ab, der AfD ihre Stimme zu geben.

Auch bei der Brandenburger Landtagswahl waren, ebenso wie vor drei Wochen in Sachsen und Thüringen, einige Themen besonders wahlentscheidend. Allen voran die Sorge der Menschen um soziale Sicherheit, damit verbunden die wirtschaftliche Entwicklung. Zuwanderung, ein Thema, mit dem besonders die AfD immer wieder polarisiert, landete in den infratest-Befragungen nur auf Platz 3.

In Brandenburg, das seit der Wende wirtschaftlich wächst, in dem sich das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen zu dem in Berlin kaum noch unterscheidet (https://www.tagesspiegel.de/interaktiv/afd-hochburg-vor-der-wahl-die-brandenburger-sind-verangstigt-alt–aber-nicht-abgehangt-12381974.html), befürchten die Menschen, es könne sich etwas zum Schlechten verändern.

Wachstum für alle

Dietmar Woidke anerkannte dies und betonte in den ARD-Wahlsendungen am Abend, den „Kurs des wirtschaftlichen Erfolgs in Brandenburg” fortsetzen zu wollen. „Das Wirtschaftswachstum muss sich für die Menschen auszahlen. Wir haben das höchste Nettoeinkommen in Ostdeutschland, das kommt aber noch nicht bei allen an.”

Dass jedoch die AfD mit fast 30 Prozent der Stimmen so knapp hinter der SPD gelandet sei, müsse zum Nachdenken bringen, sagte Woidke. Und die Sorgen insbesondere der AfD-Unterstützer:innen bestehen auch über die Wahl hinaus, erfolgreiches Ergebnis hin oder her.

Unter allen Brandenburger:innen sind sie ohnehin jene, die sich am meisten ängstigen. Dies zeigen jedenfalls Daten aus dem Langzeit-Umfrageprojekt „Social Sentiment in Times of Crises” des FZI Forschungszentrum Informatik und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).

Demnach sorgen sich Anhänger:innen der AfD weitaus mehr als die übrige brandenburgische Bevölkerung und ganz besonders davor, dass Deutschland in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine involviert werden könnte.

Dem BSW trauen – so lässt es sich zumindest aus den Umfragen von infratest dimap ableiten – besonders viele Menschen Kompetenz in der Politik gegenüber Russland und der Ukraine zu. Es ist vielleicht auch deswegen nicht verwunderlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD ziemlich viele Stimmen abgenommen hat: 16.000 Menschen, die noch 2019 AfD gewählt hatten, stimmten nun für das BSW.

Den Sorgen begegnen

Die Angst vor Einwanderern, ein sehr dominantes Gefühl bei AfD-Wählenden, hat bei dieser Wahl offenbar nicht den Ausschlag gegeben. Auch die Rechten sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die Befürchtung, eigene Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, scheint schwerer zu wiegen als die sehr stark ausgeprägte Abneigung gegen Fremde.

Oder hängt in den Augen der AfD beides miteinander zusammen? Mehr als 90 Prozent der AfD-Sympathisanten im Land meinen, jedenfalls, mit Ausländern komme mehr Kriminalität ins Land.

Bei der Wahlparty in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam grölten junge Menschen zur Melodie des Liedes „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band „Die Atzen”: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab.“ 30 Prozent der unter-30-Jährigen hatte laut Forschungsgruppe Wahlen der AfD ihre Stimme gegeben. In Brandenburg gilt die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Obschon Dietmar Woidke mit seiner SPD den Sorgen der Menschen im eigenen Bundesland nun erstmal (wieder) aktiv begegnen kann, so dürfte nach der dritten Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland, nach dem dritten starken Ergebnis der Rechten, die Sorgerei auf Bundesebene erst richtig losgehen. In genau einem Jahr ist Bundestagswahl.