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Mal ging es um Lebensläufe, mal um Bücher oder misslungene TV-Statements. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidenden Themen dieser Wahl blieb dabei oft auf der Strecke. Der Wahlkampf dreht sich eher um Vorwürfe.
Dabei zeigen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, dass es den Wähler:innen durchaus um konkrete Themen geht. Auf die Frage „Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?” antworteten zuletzt die meisten Menschen „Klima & Umwelt“. Damit überholte das Thema sogar „Corona“ [alle Themen im Vergleich hier]. Erst mit weitem Abstand folgen Themen wie „Soziales Gefälle” oder „Ausländer”. Aber nimmt der Klimawandel diese große Bedeutung auch in den Wahlprogrammen der Parteien ein? Der Tagesspiegel hat die Wahlprogramme genauer analysiert. Dazu wurde ausgezählt, welche Wörter in den Wahlprogrammen wie häufig vorkommen.
Die häufigste Erwähnung findet das Wort „Klima“ im Programm der Grünen: 278 Nennungen auf 272 Seiten. Schlusslicht ist die AfD, die in ihrem 210 Seiten starken Programm 40-mal „Klima“ schreibt. Allerdings haben alle Parteien das Thema seit dem Wahlkampf 2017 stärker für sich entdeckt. In den aktuellen Wahlprogrammen kommt das Wort „Klima“ im Schnitt mehr als doppelt so häufig vor wie in den Programmen der letzten Bundestagswahl – über alle Parteien hinweg.
Besonders überdurchschnittlich ist der Zuwachs bei der Union, wo sich die Worthäufigkeit vervierfacht hat. Aber selbst bei den Grünen hat sich die Häufigkeit noch verdoppelt.
Auf dem Papier nehmen die Parteien den Klimawandel inzwischen also ernster. Woher kommt der plötzliche Bedeutungszuwachs in den letzten Jahren, obwohl die Entwicklung schon seit den 70ern in der Wissenschaft diskutiert wird?
„Nicht alle Menschen denken bei Starkregen oder Hitze gleich an den Klimawandel“, erklärt Michael Brüggemann. Er ist Professor für Klimakommunikation an der Universität Hamburg. „Ob sie diese Verknüpfung herstellen, hängt auch davon ab, wie oft in der öffentlichen Debatte vom Klimawandel die Rede ist, also auch in Parteiprogrammen.“ Verfügbarkeitsheuristiken nennen die Wissenschaftler:innen das. Es meint etwas so Banales wie Wichtiges: Je präsenter ein Thema Menschen im Alltag ist, umso wichtiger schätzen sie es ein.
Tatsächlich zeigen Forschungsergebnisse, dass das Klima bis kurz vor Pandemiebeginn medial deutlich öfter Thema war als in den Jahren zuvor. „Es kommt aber nicht nur auf die Häufigkeit an, sondern auch darauf, wie der Klimawandel dargestellt wird“, sagt Brüggemann. Die Wirkung hänge ein Stück weit davon ab, in welchem Rahmen man das Thema präsentiere. Und die Präsentation des Themas bei den Parteien unterscheidet sich teils grundsätzlich.
Das erkennt man an der Wortwahl in den Programmen: Die Grünen nutzen überwiegend den Begriff „Klimakrise“, um die Dramatik der Lage deutlich zu machen. Überboten werden sie dabei von der Linkspartei, die den Begriff „Klimakatastrophe“ für sich entdeckt hat. Abgesehen von der Linken sprechen auch Grüne und AfD je einmal von der „Klimakatastrophe“.
Die AfD verwendet den Begriff „Klimakatastrophe“ allerdings eher ironisch in Anführungszeichen, um zu begründen, warum man die Energiewende ablehne und dem Klimawandel „positiv begegnen“ wolle. Die meisten Parteien verwenden vorwiegend das Wort „Klimawandel“.
Wandel, das ist etwas Natürliches, das einfach passiert, so wie der „Wandel der Jahreszeiten”. Aber nicht unbedingt etwas, für das man Verantwortung trägt. Es seien „verharmlosende“ Begriffe angesichts der damit einhergehenden Risiken, wie Brüggemann es beschreibt, aber aber gleichzeitig eben die in der Klimaforschung etablierten Begriffe. Und deswegen haben sie nun mal besonders in den Sprachgebrauch Eingang gefunden.
Es wird aber noch komplizierter. Die Herausforderung bei der Kommunikation des Klimawandels – oder eben der Krise – ist, dass die stärkere Wahrnehmung des Problems allein nicht zwangsläufig zum Handeln führt. Immer wieder konnten Forscher:innen nachweisen, dass eine starke Konfrontation genauso Verdrängung zur Folge haben kann. Was dagegen hilft: ein Gefühl von persönlicher Betroffenheit.
„Früher wurden medial oft Klimafolgen dargestellt, die für uns in Deutschland weit weg sind, dass die Eisbären aussterben oder die Gletscher schmelzen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Brüggemann. Parteien müssten lokale Folgen in den Mittelpunkt stellen, damit Wähler:innen hierzulande den Klimawandel ernstnehmen: „Wenn deutlich wird, dass Trockenheit nicht nur ein Problem in der Sahel-Zone ist, sondern auch im Brandenburger und Berliner Raum, dann reagieren Menschen auch.“
Bei den Parteien ist das wohl bislang weniger angekommen. In den Parteiprogrammen spielen die Folgen des Klimawandels eine untergeordnete Rolle. Am häufigsten thematisieren die Grünen Klimafolgen. Ereignisse wie Hitze, Dürre oder Waldsterben kommen zusammen bei ihnen immerhin elf Mal vor.
Auch bei der Erwähnung von Fluten, Überschwemmungen und ähnlichen Phänomenen liegen die Grünen vorne. AfD und SPD erwähnen jeweils nur eine der analysierten Klimafolgen, die FDP zwei. Linke und Union bewegen sich im Mittelfeld. Während also das Klima an sich häufiger Erwähnung findet als noch 2017, mangelt es weiterhin an der konkreten Benennung der Folgen.
Ob man sich einem Problem stellt oder nicht, hängt psychologisch stark davon ab, ob ein Ausweg erkennbar ist. Das ist in Beziehungen mit anderen Menschen genauso wie beim Klima. Wie Brüggemann sagt: „Wenn Lösungsmöglichkeiten fehlen, reagieren Menschen eher mit Überforderung oder Angst.“ Politik müsste also gute Lösungen anbieten, damit die Menschen mitziehen. Was haben die Wahlprogramme da zu bieten?
In Deutschland entsteht der größte Teil der Treibhausgasemissionen bei der Produktion von Strom, Wärme und Treibstoffen – knapp 40 Prozent. Dahinter folgt die Industrie, dann der Verkehr. Die Energiewende ist also die größte Stellschraube für das Einhalten der Klimaziele. Drei mögliche Wege zu diesem Ziele sind beispielsweise ein früher Kohleausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen sowie mehr Atomkraft.
Die „Erneuerbaren“ sind in allen Wahlprogrammen enthalten, besonders oft bei den Grünen, gefolgt von den Linken. SPD und FDP teilen sich Platz drei. Beim Kohleausstieg herrscht weniger Einigkeit. Von ihm ist – zumindest unter dieser Bezeichnung – vor allem bei Linken und Grünen die Rede. Im Wahlprogramm der Union findet sich zwar der Ausstieg aus dem Kükentöten, der Prostitution oder Hartz IV, jedoch nicht aus der Kohle.
Atomkraftwerke erzeugen während der Stromgewinnung selbst keine Emissionen. In den Programmen der bisherigen GroKo-Parteien Union und SPD kommt Atomenergie allerdings nicht mehr vor. Die AfD verwendet den Begriff Kernkraft vergleichsweise häufig. Bei FDP, Grünen, und Linke spielt die Atomkraft eine untergeordnete Rolle. Letztere beide lehnen diese Form der Energiegewinnung klar ab.
Analysiert man, welche Primärenergiequellen in den Wahlprogrammen häufig vorkommen, wird deutlich sichtbar, wie unterschiedlich die Parteien über die Energieversorgung nachdenken.
Das Klima wird häufiger als Thema aufgegriffen als bei der vergangenen Wahl. Es werden jedoch noch immer wenig konkreten Risiken vor Ort benannt. Und bei der Umsetzung der Energiewende halten sich gleich mehrere Parteien merklich zurück.
„Über Angst und Bedrohung kann man Aufmerksamkeit erregen, Menschen zum Handeln bringen“, sagt Brüggemann. „Erst ab einem gewissen Punkt schlägt das um in Lähmung.” Von zu viel Thematisierung des Klimawandels ist man in Deutschland aus seiner Sicht aber noch „meilenweit“ entfernt. Die Strategie der Zurückhaltung einiger Parteien mag also funktionieren, um die Wahl zu gewinnen. Einen mehrheitsfähigen Ausweg aus dem Klimaproblem bieten sie nicht.
