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Abgeordnetenhaus­wahl 2021 – Alle Ergebnisse und Analysen

Alle Wahlergebnisse, Koalitionsmöglichkeiten, Wahlkreisergebnisse und Newsticker zur Abgeordnetenhauswahl und zum Volksentscheid.
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Wahlergebnisse
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Die Ergebnisse in den Wahlkreisen
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Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Wahl-Ticker

Neueste Artikel zur Abgeordnetenhauswahl

Nach rechts blinzeln?
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Berliner Wahlergebnisse im Vergleich
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Erneuerbare Energien, Verkehr und Co.
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Der Wahlcheck zur Abgeordnetenhauswahl

IT-Experte macht den Wahlcheck
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CO2-Ausstoß, Gebäudesanierungen, Verkehr
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Berlins Wirtschaft hat sich in der Pandemie als relativ robust erwiesen. Doch vier Probleme bedrohen die Konjunktur besonders stark.
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Interview mit einer Iranischen Berlinerin
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Shabnam Madani hat als 13-Jährige erlebt, wie sich Flucht anfühlt. Heute kämpft sie für die Rechte von Migranten in Berlin – und macht den Wahlcheck.
Ein Berlin für alle
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Der Hauptstadt steht ein Superwahltag bevor, doch ein Viertel der Berliner ist davon ausgeschlossen. Die Parteien machen ihnen höchst unterschiedliche Angebote.
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Eine Runde Berlin

Die aktuellen Sonntagsfragen
Mögliche Koalitionen & Umfragen im Detail
„Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre?“, fragen verschiedene Umfrageinstitute regelmäßig ab. Die Grafik zeigt die Ergebnisse verschiedener Institute im Zeitverlauf. Die Linien geben das laufende Mittel der letzten 30 Tage an. Dadurch versuchen wir, eine realistischere Einschätzung zu geben und mögliche methodische Unterschiede der Institute auszugleichen. Mehr Infos anzeigenWeniger anzeigen
Die wahlentscheidenden Probleme
Die Originalfrage lautete: „Welches politische Thema wird für Ihre Wahlentscheidung für das Berliner Abgeordnetenhaus 2021 entscheidend sein?” Zur Auswahl standen neun Überthemen. Hier angezeigt werden die populärsten.+ Mehr Infos anzeigenWeniger anzeigen
Die Bürgermeisterinnenfrage
„Welche Spitzenkandidatin oder welchen Spitzenkandidaten halten Sie am geeignetsten für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin?” Diese Frage bekommt eine repräsentative Menge der Berliner Bevölkerung regelmäßig durch das Umfrageunternehmen Civey gestellt. Die Ergebnisse werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. + Mehr Infos anzeigenWeniger anzeigen
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Wie sich die Stimmungen gegenüber dem Volksbegehren verändern, ist recht schwer vergleichbar. Wir zeigen deshalb alle bisherigen Erhebungen zusammen mit der Original-Fragestellung, die sich jedes Mal änderte.+ Mehr Infos anzeigenWeniger anzeigen

Die Spitzenkandidaten & Spitzenkandidatinnen der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021

Spitzenkandidatin der SPD

Franziska Giffey geht im Wahl­kampf 2021 als Spitzen­kandidatin für die Sozial­demokraten ins Rennen. In den Umfragen gehört die ehemalige Bundes­ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ehemalige Bezirks­bürgermeisterin von Berlin zu den beliebsten Spitzen­kandidatinnen und Spitzen­kandidaten, die bei dem Rennen um das Rote Rathaus antreten. 1978 in Frankfurt (Oder) geboren und in Brandenburg aufgewachsen, zog es die heute 43-jährige 1998 nach Berlin. Drei Jahre absolvierte sie an der Fachhoch­schule für Verwaltung und Rechts­pflege ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin. 2001 arbeitete sie für ein Jahr im Büro des Bezirks­bürgermeisters von Treptow-Köpenick. Im Anschluss wurde sie Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln.

Nach einem Master in Europäischem Verwaltungs­management an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin verließ Giffey die Hauptstadt in Richtung Brüssel, wo sie Mitarbeiterin der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union wurde.

2005 begann sie ihr Promotions­studium der Politik­wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zwei Jahre später wurde sie Mitglied der SPD. Ab 2015 bekleidete sie für drei Jahre das Amt der Bezirks­bürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Im Anschluss wurde sie Bundes­ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein Amt, das sie bis Mai 2021 ausübte, als sie aufgrund einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurücktrat.

Lebenslauf
10. Juni 2021
Aberkennung des Doktortitels
19. Mai 2021
Rücktritt als Ministerin
März 2018 – Mai 2021
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2015 – 2018
Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Neukölln
seit 2014
Kreisvorsitzende der SPD Berlin Neukölln
2010 – 2015
Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Berlin-Neukölln
2010
Promotion zum Doktor der Politikwissenschaften
2005 – 2009
Mitarbeiterin bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg
2003 – 2005
Master für Europäisches Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
2003
Mitarbeiterin bei der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel
2002 – 2010
Europabeauftragte in der Verwaltung des Bezirksbürgermeisters von Neukölln
2001
Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick
1998 – 2001
Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin an der FHVR Berlin
geboren am 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder)
Spitzenkandidatin der Grünen

Bettina Jarasch galt eher als die Unbekannte unter den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen. Überraschend wurde die gebürtige Augsburgerin von den Berliner Grünen jedoch ins Rennen um den Bürgermeisterinnen-Posten geschickt. Aktuell ist sie Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ihr Studium der Philosophie und Politik­wissenschaften an der Freien Universität Berlin zog die heute 52-Jährige und zweifache Mutter in die Hauptstadt. Ihre ersten Schritte in der Politik sollten erst später folgen. Zuvor arbeitete Jarasch als Journalistin und Autorin.

Vor etwa 20 Jahren wurde die heutige Spitzen­kandidatin Referentin der Bundestags­fraktion der Grünen. 2005 wurde die bekennende Katholikin Vorstands­referentin von Renate Künast. 2009 wurde sie in den Landes­vorstand der Berliner Grünen gewählt, ehe sie zwei Jahre später Partei­vorsitzende wurde. Dieses Amt hatte sie von 2011 bis 2016 inne.

2016 zog sie über Listenplatz drei für die Abgeordnetenhaus­wahl ins Landesparlament ein. Nach 2017, nachdem ihr parteiintern der Weg in den Bundestag versperrt wurde, war Jarasch zuständig für Integrations- und Religions­politik.

Lebenslauf
seit 2017
zuständig für Integrations- und Religionspolitik
seit 2016
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
2013 – 2018
Mitglied im Bundesvorstand der Grünen
2011 – 2016
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
seit 2009
selbstständige Texterin und Projektentwicklerin und im Landesvorstand der Grünen
2000 – 2009
Referentin der grünen Bundestagsfraktion
zuvor
Ausbildung zur Redakteurin; Studium an der Freien Universität zu Berlin (Philosophie und Politik); Wissenschaftliche Referentin in der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
geboren am 22. November 1968 in Augsburg
Spitzenkandidat der CDU

Handeln, Gestalten und Ordnen: Das ist die Art von Regierung, die sich Spitzen­kandidat Kai Wegner für Berlin vorstellt. Wegner ist gebürtiger Berliner. Zwischen 1994 und 1997 ließ sich der Spandauer gleich nach seinem vorangegangenen einjährigen Wehrdienst bei der Luftwaffe zum Versicherungs­kaufmann ausbilden. Daran anschließend wurde er Vertriebs­mitarbeiter in einem Versicherungs­unternehmen, ehe er danach Mitarbeiter in einem Bau­unternehmen wurde, wo er später auch als Mitglied der Geschäfts­leitung fungierte.

Wegners politisches Engagement begann schon früher. Seit 1989 ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union in Spandau. Es folgten der Landes­vorsitz der Berliner Schüler Union, der Kreisvorsitz der Jungen Union Spandau und 2000 bis 2003 der Landesvorsitz der Jungen Union Berlin. Von 1998 bis 2005 war er stellvertretender Kreis­vorsitzender der CDU Spandau und seit 2005 ist er dort Kreis­vorsitzender.

Von 2011 bis 2016 bekleidete der 47-Jährige, der kurz vor den Senats­wahlen Geburtstag feiert, das Amt des Generalsekretärs der CDU Berlin. Im Mai 2019 übernahm der CDU-Spitzen­kandidat das Amt des Landeschefs der Berliner CDU. Der dreifache Vater ist zudem seit 2005 Mitglied des Bundestags und dort Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Lebenslauf
seit 2019
Landesvorsitzender der CDU Berlin
seit 2018
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und baupolitischer Sprecher
2011 – 2016
Generalsekretär der CDU Berlin
2009 – 2017
Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion
2005 – 2013
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
seit 2005
Mitglied des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU Spandau
2000 – 2003
Landesvorsitz der Jungen Union Berlin
1999 – 2005
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
1999 – 2002
Mitarbeiter in einem Bauunternehmen, später Mitglied der Geschäftsleitung
1998 – 2005
stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Spandau
1997 – 1999
Vertriebsmitarbeiter in einem Versicherungsunternehmen
1994 – 1997
Ausbildung zum Versicherungskaufmann
geboren am 15. September 1972 in Berlin
Spitzenkandidat der FDP

Schon vor fünf Jahren feierte Sebastian Czaja einen erfolgreichen Wahl­kampf um das Abgeordneten­haus in Berlin. Er konnte als führende Figur der Partei die FDP zurück in den Senat führen. 2021 plant der 38-Jährige den Sprung in Rote Rathaus.

1983 in Berlin geboren, absolvierte Czaja 2004 erfolgreich seine Gesellenprüfung zum Elektrotechniker. 2012 begann er als beratender Repräsentant der Jahn Bau-Management-Gesellschaft zu arbeiten. Von 2013 bis 2016 leitete er die Projekt­entwicklung bei beton & rohrbau 2.0 GmbH.

Sein politischer Weg begann 1999, als Czaja Mitglied der CDU wurde. 2005 wechselte er in die FDP. Dort bekleidete er von 2009 bis 2012 das Amt des Bezirksvorsitzenden der FDP Marzahn-Hellersdorf. Seit September 2015 ist er Generalsekretär. Von 2001 bis 2006 war der FDP-Mann Bezirksverordneter in Marzahn-Hellersdorf.

Von 2006 bis 2011 war Czaja erstmals Mitglied des Abgeordneten­hauses von Berlin. Seit 27. Oktober 2016 sitzt er erneut im Abgeordneten­haus.

Lebenslauf
seit November 2016
Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH
2013 – 2016
Leiter Projektentwicklung beton & rohrbau 2.0 GmbH
seit Oktober 2016
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
seit September 2015
Generalsekretär
2012 – 2013
beratender Repräsentant der Jahn Bau-Management-Gesellschaft
2009 – 2012
Bezirksvorsitzender der FDP Marzahn-Hellersdorf
2006 – 2011
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
seit 2005
Mitglied der FDP
2001 – 2006
Bezirksverordneter in Marzahn-Hellersdorf
1999 – 2005
Mitglied der CDU
geboren am 1983 in Berlin
Spitzenkandidat der Linken

Die Linken fragen: Wem gehört die Stadt? Mit ihrem Spitzen­kandidaten Klaus Lederer bringen sie ihren Plan für ein soziales und ökologisches Berlin in den Wahlkampf. Lederer selbst sagt, als Senator für Kultur und Europa hat er einen der schönsten Jobs, die Berlin zu vergeben hat.

Der in Schwerin geborene Lederer arbeitete ab 1993 ein Jahr lang als Jugend­sozialarbeiter. Der heute 47-Jährige studierte später Jura an der Humboldt-Universität Berlin. Nach erfolgreichem erstem und zweitem Staats­examen arbeitete er von 2006 bis 2016 als Rechts­anwalt.

Seine politische Karriere begann 1992 mit dem Eintritt in die PDS, heute die Linke. Von 1997 bis 2003 war der Wahlberliner Mitglied der Bundesschieds­kommission der PDS und ab 2000 vier Jahre lang stellvertretender Bezirksvorsitzender der PDS Pankow. Den Posten des stellvertretenden Landes­vorsitzenden hatte er von 2003 bis 2005 inne, ehe er im Anschluss elf Jahre lang Landes­vorsitzender der Partei war. Von 2003 bis 2017 war er Mitglied des Abgeordneten­hauses von Berlin. Seit 2012 ist er Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.

Seit Dezember 2016 ist Lederer Bürger­meister der Hauptstadt und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin sowie Bundesrats­mitglied.

Lebenslauf
seit Dezember 2016
Bürgermeister der Hauptstadt und Senator für Kultur und Europa und Bundesratsmitglied
seit 2012
Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke
2007 – 2016
Landesvorsitzender der Linken Berlin
2006 – 2016
Rechtsanwalt
2005
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin
2004 – 2006
Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin, 2. Juristische Staatsprüfung
2003 – 2017
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
2000 – 2004
Promotion an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
2000
Stellvertretender Bezirksvorsitzender der PDS in Pankow
1997 – 2003
Mitglied der Bundesschiedskommission der PDS
1995
Bezirksverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS in Prenzlauer Berg
1993 – 1998
Jurastudium und 1. Juristische Staatsprüfung
1992 – 1993
Jugendsozialarbeiter
geboren am 21. März 1974 in Schwerin
Spitzenkandidatin der AfD

Kristin Brinker trat bei der Wahl zur AfD-Landes­vorsitzenden im März gegen Beatrix von Storch an und konnte sich knapp durchsetzen. Im März wurde sie mit 50,01 Prozent gewählt, im Juni dann als Spitzen­kandidatin mit fast 90 Prozent.

Brinker absolvierte von 1991 bis 1994 ihre Ausbildung zur Bankberaterin. Im Anschluss studierte sie Architektur an der TU Berlin. 2005 folgte die Promotion. Seit 1999 ist sie freiberuflich im Bereich Immobilien­management und Projekt­entwicklung tätig.

2013 trat die in Bernburg an der Saale geborene Brinker schließlich der Alternative für Deutschland bei. Drei Jahre später zog die heute 49-Jährige in das Abgeordneten­haus Berlin ein. Sie ist Mitglied im Haupt­ausschuss des Abgeordneten­hauses, wurde haushalts- und finanz­politische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin und stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion. Den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden räumte Brinker selbst im August 2020. Zur Berliner Landes­vorsitzenden wurde sie am 13. März 2021 auf dem Parteitag der AfD Berlin gewählt.

Lebenslauf
seit März 2021
Landesvorsitzende der AfD Berlin
seit Oktober 2016
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin
seit 2013
Mitglied der AfD
2005
Promotion an der TU Berlin (Architektur)
seit 1999
freiberuflich tätig im Bereich Immobilienmanagement und Projektentwicklung
1994 – 1999
Studium an der TU Berlin (Architektur)
1991 – 1994
Ausbildung zur Bankberaterin
geboren am 6. April 1972 in Bernburg
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Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Berlin-Wahl

Die Berliner Parteien und ihre Wahlprogramme

SPD – „Ganz sicher Berlin. Für eine soziale und sichere Metropole“

Mit fünf „B´s“ wirbt die SPD Berlin mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen 2021 um Stimmen. Neben Bauen, Wohnen und Verkehr stehen Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft, bürger:innennahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit auf der Agenda der Sozialdemokraten.

Im Bereich Bauen und Wohnen spricht sich die SPD Berlin für eine Stadt aus, die attraktive, bezahlbare Wohnungen baut. Bis 2030 ist das Ziel, 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Innerhalb von zehn Jahren soll der kommunale Bestand auf eine halbe Million Wohnungen anwachsen. 2026 sollen es bereits 400.000 sein. Die SPD schreibt auch von einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Ein Anreizsystem soll Behörden dazu bewegen, Bauvorhaben schneller zu genehmigen. Zudem fordern sie bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, wollen eine Ausweitung der Anzahl der Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Des Weiteren planen die Sozialdemokraten einen verstärkten Ankauf von Wohnungen privater Investoren.

Die SPD plant eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro. Zudem soll das Modellprojekt des solidarischen Grundeinkommens für 1000 ehemalige Langzeitarbeitslose weitgeführt werden.

Umweltpolitisch spricht die Partei von einen „Social-Green-Deal“ für Berlin. So soll die Stadt sozial und klimaneutral gestaltet werden. Klimaschutz gehe jedoch nur dann, wenn sich auch Menschen mit mittleren niedrigen Einkommen Mobilität und Wohnen leisten können, heißt es. Die Klima-Ziele der SPD: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 70 Prozent sinken, bis 2045 sollen Leben und Arbeiten in der Hauptstadt klimaneutral sein und bis 2050 auch die Wärmeversorgung der Stadt. Die SPD setzt auf E-Mobilität und verbesserte Rad- und Fußwege. Gebäude soll mehr begrünt werden und die Effizienzstandards erhöht werden. Bis 2050 soll 25 Prozent des Stroms aus Sonnenenergie kommen. Außerdem soll es einen bezirklichen Baumwasserdienst geben.

Die SPD fokussiert sich in Sachen Verkehrspolitik auf ihren U-Bahn-Plan, der einen Ausbau des Netzes beinhaltet. Dieser soll priorisiert durchgesetzt werden, heißt es im Programm der Sozialdemokraten. So sollen der BER, das Märkische Viertel sowie Teile Pankows und Spandaus an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden. Außerdem soll es ein freiwilliges 365-Euro-Ticket als Jahresabo geben. Die A 100 soll zudem bis zum Treptower Park führen. Ob es zu einer Verlängerung kommt, sollen die Bürger:innen via Votum selbst entscheiden, schreibt die SPD.

Die SPD möchte möglichst viele Lehrkräfte verbeamten, um gegen den Lehrkräftemangel anzukämpfen. Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, sollen einen zeitlichen Ausgleich bekommen. Zudem fordert die SPD eine Starthilfe für Schulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, dazu mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen zur für Sicherheit in der Stadt sorgen. Die SPD spricht sich gegen racial profiling aus. Allgemein wirbt die Partei für eine starke und bürgernahe Polizei. Mit einem eigenen Landespräventionsgesetz soll gegen Jugendkriminalität, Gewalt auf den Straßen und im Nahverkehr vorgegangen werden und der Opferschutz gestärkt werden.

Grüne – „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für Berlin“

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19. und 20. März 2021 haben die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Kernthemen sind neben einem konsequenten Klimaschutz eine soziale Verkehrswende und bezahlbare Mieten.

Die Grünen sagen Ja zum Neubau von Wohnungen und fordern ein nachhaltiges Bauen. 20.000 sozial verträgliche Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Zudem fordern sie bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, mehr Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Auch der Ankauf von Wohnungen privater Investoren soll forciert werden. So wollen die Grünen die Stadt mit der Zeit zurück erwerben. Damit soll die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietmarktes gemacht werden. Mindestens 50 Prozent der Berliner Wohnungen sollen in Gemeinwohl orientierter Hand gebracht werden.

Weiter planen die Grünen ein Berliner Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gemeinsam entwickelt mit Forschungseinrichtungen. Damit sollen die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens erforscht werden.

Geht es nach den Grünen, soll Berlin bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Neubauten sollen so geplant werden, dass sie ohne fossile Energie auskommen. Zudem soll ein neues Sanierungsförderprogramm entstehen. Ein Viertel des Berliner Stromverbrauchs soll bis 2030 aus Solarenergie erzeugt werden. Bis zum selben Jahr sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Fernwärme soll bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Damit einher geht ein schneller Erdgas-Ausstieg. Bis 2030 soll es eine Null-Emissions-Zone in der City geben.

Parkplätze sollen zum Teil in Grünflächen umwandeln werden und Kietze autofrei sein. So schnell wie möglich soll eine sogenannte Bär:innen-Fahrkarte eingeführt werden. Diese soll durch eine monatliche Abgabe aller Einwohner:innen, ausgenommen Transferleistungsempfänger, finanziert werden. Die Citymaut soll geprüft werden und die Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrennungsmotor tabu sein. Zudem soll das Straßenbahnnetz um ein Drittel ausgebaut und der Ausbau der Radwege beschleunigt werden.

Bei der Leistungsbewertung von Schüler:innen fordern die sie die Einführung eines kompetenzorientiertem Lernfeedbacks anstelle der Ziffernnoten. Diese seien nicht motivierend, heißt es in ihrem Programm. So würden Stärken und nicht etwa die Defizite in den Lernmittelpunkt gerückt werden. Die Grünen fordern, dass sich Schulen konsequent an den Bedürfnissen der Schüler:innen orientieren. Zudem sprechen sie sich für ein gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen aus.

Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei stehen ebenfalls im Wahlprogramm der Grünen. Damit verbunden: mehr Geld, sanierte Wachen und ausreichend Stellen. Sie sprechen sich gegen racial profiling aus. Besonderer Fokus soll auf rechtsextremistische Strukturen gelegt werden. Außerdem fordert die Partei Änderungen an der jetzigen Form des Berliner Verfassungsschutzes. Videoüberwachung und Staatstrojaner lehnen die Grünen ab. Der Besitz von Drogen soll entkriminalisiert werden und nach Gefährdungspotenzialen unterschieden werden.

CDU – „Der Berlin-Plan“

Die CDU geht mit dem „Berlin-Plan 2021 – 2026“ in den Wahlkampf. Die Christdemokraten sind davon überzeugt, „mehr geht nur gemeinsam“ und fordern einen Neustart für die Hauptstadt.

Die CDU setzt sich den Bau von 300.000 neuen Wohnungen bis 2035 zum Ziel. Außerdem strebt die CDU Änderungen an der Bauordnung der Stadt an und eine Erhöhung der Eigentumsquote. Die CDU Berlin setzt sich insbesondere für den Bau neuer Mietwohnungen ein und will es Familien erleichtern, sich ein Leben in den eigenen vier Wänden auch in der Stadt zu erfüllen. Dafür sollen landeseigene Zuschuss-, Darlehns- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt werden.

Die Berliner Christdemokraten planen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Senkung der Gewerbesteuer und schnellere Genehmigungsverfahren. Wirtschaftshemmnisse sollen überprüft werden, um so die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu entfesseln, heißt es im Programm. Der Einzelhandel soll mit 100 Millionen Euro wiederbelebt werden. Für Langzeitarbeitslose soll es ein Mentorenprogramm geben. Ziel sei es, Berlin von der Hartz-IV-Hochburg zur Hauptstadt des sozialen Aufstiegs und der Chancengerechtigkeit zu machen.

Zudem soll Berlin bis 2045 klimaneutral gemacht werden. Mithilfe eines Sofortprogramms sollen 10.000 hitzeresistente Bäume gepflanzt werden, nach und nach der Baumbestand der Stadt von 430.000 auf 500.000 erhöht werden. Das Tempelhofer Feld soll zu einem Klimawald aufgeforstet werden. Die energetische Sanierung von Gebäuden soll gefördert werden. Parkplätze und Supermärkte sollen mit Photovoltaikanlagen versehen werden und für öffentliche Gebäude soll es eine sogenannte Gründachpflicht geben.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass die A 100 weitergebaut wird und künftig durch Friedrichshain führen soll. Grüne Wellen sollen den Autoverkehr flüssiger gestalten. Die Entscheidung, wie man sich durch die Stadt bewegt, sollen die Menschen selbst entscheiden können, schreiben die Christdemokraten. Außerdem fordern sie unter anderem 50.000 weitere Ladestationen für Elektroautos und eine Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes.

Die CDU fordert, dass es weiterhin eine Benotung der schulischen Leistungen der Schüler:innen gibt. Um einem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, fordert die Partei die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen. Nur so sei man im Wettbewerb im Kampf um die besten Köpfe konkurrenzfähig und könne die Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer stoppen, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Die CDU möchte zudem die Gymnasien mehr stärken.

Sicherheitspolitisch setzten sie sich für gute Arbeitsbedingungen der Polizei ein. Es soll mehr Geld geben, die Wachen saniert werden und 1000 neue Stellen für die Polizei Berlin entstehen. Außerdem soll die Ausstattung und die Technik modernisiert werden. In den Bezirken sollen Ordnungsämter eine eigene Stadtpolizei bekommen.

FDP – „Regierungsprogramm. Holen wir uns die Zukunft“

Die vergangenen Entscheidungen der Berliner Senate haben in die Vergangenheit gewiesen, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Insbesondere die Coronakrise habe das offenbart. Diese Vergangenheit wolle man nicht zurück.

Sie befürworten den Neubau von Wohnungen und planen Änderungen an der Bauordnung sowie die Erhöhung der Eigentumsquote in der Hauptstadt. Die FDP will die Mietpreisbremse in Berlin beenden, Milieuschutzgebiete sollen abgeschafft werden und auch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts soll beendet werden. Weiter wollen die Liberalen das Zweckentfremdungsverbot abschaffen. Der landeseigene Wohnungsbestand soll laut Wahlprogramm nicht zwingend erhöht werden. Städtische Unternehmen sollen stattdessen ein Privatisierungskonzept vorlegen und möglichst viele Mieter:innen sollen ihre Wohnungen kaufen können.

Die FDP möchte die schöpferischen und produktiven Potenziale in der Hauptstadt entfesseln, schreiben sie. Bürokratische Hemmnisse sollen dafür fallen. Vor allem Gründern soll der Weg geebnet werden. Dies soll mithilfe eines bürokratielosen ersten Jahres gelingen. Zudem soll es ein Start-up-Stipendium geben, dass 1000 Gründer:innen ein Jahr lang mit 1000 Euro im Monat fördern soll.

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen durch Technologie und effiziente Lösungen erreicht werden. Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben. Beim Heizen sollen künftig eher erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Eine weitere Verschärfung im Energiebereich bei Gebäudesanierungen lehnen die Liberalen hingegen ab. Genauso lehnt die FDP Dieselfahrverbote ab. Zudem sollen Tank- und Ladestrukturen für Wasserstoff- und Elektromobilität entstehen. Eine Verdrängung des Autos aus der Stadt steht nicht auf der Agenda der Partei.

Im Bereich der Bildung fordern sie das Beibehalten der Notenvergabe für schulische Leistungen. So könnten Leistungsbewertungen klar nachvollzogen werden, heißt es. Eine schriftliche Bewertung soll die Noten ergänzen.

Die Arbeitsbedingungen für die Polizei sollen verbessert werden. Es soll mehr Geld geben und Sanierungen an den Wachen vorgenommen werden. Zudem wollen die Liberalen mehr Stellen schaffen und spricht sich gegen racial profiling aus. Die FDP fordert zudem eine Fusion des Brandenburger und Berliner Verfassungsschutzes. Damit soll die Schlagkraft in der Region erhöht werden. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Unterbindungsgewahrsam sowie die Legalisierung von Cannabis lehnt die Partei ab.

Die Linke – „rot. radikal. realistisch. Unser Programm für die soziale Stadt“

Für die Linken ist Berlin ein Zuhause, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen 2021. Die Hauptstadt für sie: ein Ort der Vielfalt. Die Kieze sind Wohnzimmer und Orte der Nachbarschaftshilfe, der Vertrautheit und Geborgenheit, heißt es.

Um das zu erhalten, sprechen sich die Linken für den Neubau von Wohnungen aus. Gebaut werden soll vor allem nachhaltig. Sie fordern bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, die Ausweitung der Anzahl der Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Weiterhin soll es einen Ankauf von Wohnungen privater Investoren geben. Die Linke setzt sich zudem für die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ ein. Große Immobilien-Investor:innen und Wohnungskonzerne bauen zu wenig oder am Bedarf vorbei, heißt es im Wahlprogramm. Sie würden die Mieten erhöhen, die Mieter:innen verdrängen und Wohnraum als Spekulationsobjekt sehen. Die Linken fordern ihre Vergesellschaftung.

Die Partei plant zudem eine landesweite Holding, um Industriebetrieben, die durch Corona in Schwierigkeiten gekommen sind, zu helfen. Unternehmen, die von der Holding Gebrauch machen, sollen jedoch einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung leisten. Sie würden somit verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der Hauptstadt um 70 Prozent gesenkt werden, fordert die Partei. 2040 soll Berlin dann eine klimaneutrale Stadt sein. Der Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung integriert werden und der Klimawandel soll vor allem in besonders belasteten Stadtquartieren bekämpft werden. Außerdem sollen die Mittel für eine energetische Sanierung öffentlicher Gebäude erhöht und der Steinkohleausstieg beschleunigt werden. Der Erdgasausstieg bis 2040 soll geprüft werden. Die Linke setzt sich für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes in der ganzen Stadt ein. Dabei sollen neue Schienennetze entstehen, die bis zum Rathaus Steglitz, zum Hermannplatz und zum Bahnhof Zoo führen. Zudem sollen die Fahrkartenpreise im ÖPNV schrittweise gesenkt werden. Das Radnetz soll weiter ausgebaut werden und die A 100 zwischen Neukölln und Treptow soll zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden.

Die Linke fordert bei der Leistungsbewertung von Schüler:innen einen Verzicht auf Noten bis zur 9. Klasse, abhängig vom Beschluss der Schulkonferenz. Außerdem sind die Linken gegen eine Verbeamtung von Lehrkräften. Ihr Lösungsvorschlag gegen den Lehrkräftemangel: Jährlich sollen 3000 Lehramtsstudierende für Grundschulen, Oberschulen und Sonderpädagogik die Berliner Hochschulen verlassen. Bis 2025 fordert die Partei 100 zusätzliche Gemeinschaftsschulen.

Auch die Linke möchte gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen. Sie sind gegen racial profiling, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Unterbindungsgewahrsam und lehnen die Legalisierung von Cannabis ab. Zudem lehnen sie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit ab und legen einen stärkeren Fokus auf rechtsextremistische Strukturen – auch innerhalb der Polizei, heißt es. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes.

AfD – „Berlin. Aber normal“

Unter dem Motto „Berlin. Aber normal“ will die AfD Berlin Wähler:innenstimmen für sich gewinnen. Im Fokus der Berliner AfD stehen die Themen Familie, Bildung und Sicherheit.

Auch die AfD sagt Ja zum Neubau von Wohnungen, planen Änderungen an der Berliner Bauordnung und wollen die Eigentumsquote in der Stadt erhöhen. Mieter sollen demnach zu Eigentümern gemacht werden. Dabei sollen auch stattliche Bürgschaften helfen. Weiter plant die AfD die Grunderwerbsteuer von 6 auf 3,5 Prozent zu senken. Die Landesbauordnung soll vereinfacht und Baulücken geschlossen werden.

Die AfD möchte Berlin wieder zu einem international angesehenen Wirtschaftsstandort machen. Dazu sollen Technologie-Unternehmen aus Zukunftsbranchen in die Hauptstadt geholt werden. Um das umzusetzen, sollen bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Zudem sollen kleine und mittelständische Unternehmen laut AfD-Programm bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt unterstützt werden.

Die Luftqualität soll durch die Begrünung von Fassaden und Dächern erfolgen, schreibt die AfD. Parks und Grünflächen sollen wieder gepflegt und eine Zersiedlung des Berliner Umlandes soll verhindert werden. Zum Klimaschutz schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm nichts.

Geht es nach der AfD, soll sich die Verkehrsinfrastruktur wieder zugunsten der Autofahrer entwickeln. Fußgänger und Radfahrer dürften nicht länger bevorzugt werden, heißt es. Das U- und S-Bahnnetz der Stadt soll ausgebaut werden. Elektrobusse und der Ausbau des Straßenbahnnetzes werden von der AfD abgelehnt. In der Innenstadt soll es mehr Parkplätze geben. Die AfD fordert zudem einen Zehn-Jahres-Plan für den Abbau des Sanierungsstaus. Die AfD spricht sich für die Verlängerung der A 100 aus.

Bildung ist Ländersache und daher plädiert die AfD dafür, dass Schüler:innen weiterhin für ihre schulischen Leistungen benotet werden. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben, Praxisschulen sollen hinzukommen. Außerdem soll es ein Unterrichtsgarantiegesetz geben. Zudem spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Verbeamtung von Lehrkräften aus. Die Partei ist gegen Inklusion und plädiert für den Erhalt von Förderschulen.

Sicherheit soll laut AfD-Wahlprogramm durch mehr Polizisten, mehr Waffen, mehr Geld, durch Bodycams und auch mehr Videoüberwachung gewährleistet werden. Insgesamt sollen der Polizei mehr Rechte zukommen. Die AfD setzt zudem auf mehr Abschiebungen. Eine Sondereinheit, zuständig für die Abschiebung ausländischer Krimineller, soll gegründet werden. Laut AfD-Programm soll die Polizeistatistik künftig die Nationalität oder Migrationshintergrund erfassen und kriminelle Clans sollen unter anderem durch Aussteigerprogramme aufgebrochen werden.

Wann ist Wahltag?

Wann findet die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 statt?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet gemeinsam mit der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 statt. Die letzte Wahl fand am 18. September 2016 statt. Wie üblich, finden die Wahlen an einem Sonntag statt. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale an diesem Tag geöffnet. An diesem Tag stimmen die Berlinerinnen und Berliner außerdem über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Durch den gemeinsamen Termin verspricht man sich eine höhere Wahlbeteiligung.

Wie funktioniert die Briefwahl zur Abgeordnetenhauswahl?

Wie funktioniert die Briefwahl zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021?

Die Corona-Pandemie könnte die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im Jahr 2021 stark beeinflussen. Es wird vermutet, dass mehr Menschen als je zuvor per Briefwahl ihre Stimme abgeben werden, um den Gang zur Wahlkabine zu vermeiden. Per Briefwahl wählen dürfen wahlberechtigte, die in einem Wählerregister eingetragen sind. Eine Begründung für die Beantragung des Wahlscheines in nicht mehr nötig.

Wie und wo können Briefwahlunterlagen beantragt werden?

Der Wahlschein für die Briefwahl kann in dem Bezirk des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Dies kann persönlich, schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder bei manchen Gemeinden auch online geschehen. Als Erinnerung kann die Wahlbenachrichtigung selbst helfen. Auf der Rückseite befindet sich ein vorgefertigter Vordruck, der ausgefüllt zurückgesendet werden kann.

Für eine Antragstellung auf Briefwahl sind die Angaben des Familiennamens, der Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) notwendig. Stellt man den Antrag für eine andere Person, ist eine Vollmacht nötig. Zudem muss die Beantragung schriftlich oder persönlich vollzogen werden.

Bis wann muss die Briefwahl beantragt werden?

Den Antrag auf Briefwahl stellt man am besten so früh wie möglich. Ab voraussichtlich 16. August können in Berlin Briefwahlunterlagen beantragt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt ist der Freitag vor dem Wahltag bis 18 Uhr. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Wahlschein noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Ein Grund könnte eine Erkrankung sein.

Kann man aus dem Ausland per Briefwahl wählen?

Die Briefwahl ist auch aus dem Ausland möglich. Hierbei ist eine ausreichende Frankierung und ein zeitnahes Absenden des Wahlbriefes zu beachten. Der Brief muss spätestens bis 18 Uhr am Tag der Wahl bei der zuständigen Stelle vorliegt. Die Empfehlung des Bundeswahlleiters: Briefe aus dem außereuropäischen Ausland sollten möglichst mit der Luftpost versendet werden.

Was steckt alles in den Briefwahlunterlagen?

ein Wahlschein, ein amtlicher Stimmzettel, ein blauer amtlicher Stimmzettelumschlag, ein roter amtlicher Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wann sollte der Wahlbrief abgeschickt werden?

Es gilt: rechtzeitig. Der Wahlbrief kann direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden oder per Post verschickt werden. Den zuständigen Stellen muss er am Wahltag spätestens 18 Uhr vorliegen. Zu dieser Zeit endet die Wahl und die Auszählung beginnt. Briefe, die zu spät kommen, werden nicht mehr berücksichtigt und die Stimme geht verloren.

So funktioniert die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021

Wer wird bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt?

Gewählt werden die mindestens 130 Abgeordneten des 19. Berliner Abgeordnetenhaus . 60 Prozent von ihnen werden direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, 40 Prozent indirekt über Landes- oder Bezirkslisten. Überhang- und Ausgleichsmandate können den Anteil der Abgeordneten über die Listen jedoch erhöhen. Parallel können die Wahlberechtigten eine Stimme für die Bezirksverordnetenversammlungen abgeben.

Was wählt man mit der Erststimme?

Jeder Wahlberechtigte erhält bei den Abgeordnetenhauswahlen zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man Kandidat:innen des eigenen Wahlkreises. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Die Erststimme wird als Personenwahl bezeichnet.

Was wählt man mit der Zweitstimme?

Die Zweitstimme geben Wähler:innen für eine Parteiliste ab. Am Ende erhält jede Partei so viele Sitze im Abgeordnetenhaus wie der Anteil der abgegebenen Stimmen groß ist. Die Zweitstimme ist also eine Verhältniswahl.

Wie kommt es zu einem Überhangmandat?

Zu einem Überhangmandat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann es kommen, wenn eine Partei bei der Erststimme beziehungsweise der Direktwahl der Kandidat:innen mehr Sitze im Parlament gewinnt, als ihr über die Wahlliste, also der für Parteien abgegebenen Zweitstimmen, an Sitzen zusteht. Die Gesamtzahl der Sitze wird dann erhöht, um das Stärkeverhältnis zu gewährleisten.

Was ist ein Ausgleichsmandat?

Gibt es Überhangmandate, gibt es in der Folge auch Ausgleichsmandate. Bekommt also eine Partei bei der der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Überhangmandate, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. So soll sichergestellt werden, dass im Abgeordnetenhaus das Verhältnis widergespiegelt wird, wie es von den Wählerinnen und Wählern entschieden wurde.

Was besagt die Sperrklausel?

Die Sperrklausel bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin besagt, dass Parteien, die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erlangt haben, keine Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten. Ausnahmen gibt es dann, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin einer Partei mit den Erststimmen ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen hat.

Wie kann es zu Neuwahlen in Berlin kommen?

Das Abgeordnetenhaus wird für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt dann mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die nächste Wahl findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt. So steht es in der Berliner Verfassung. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Dies kann auch durch einen Volksentscheid vorzeitig geschehen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung findet eine Neuwahl spätestens acht Wochen nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Volksentscheides statt.

Was sagt die Sonntagsfrage aus?

Die „Sonntagsfrage“ erfragt in regelmäßigen Abständen die aktuelle Wahlabsicht der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. „Sonntagsfrage“ heißt es deshalb, weil in Deutschland Wahlen traditionell an einem Sonntag abgehalten werden. Die Frage kann auf verschiedene Ebenen abzielen: Bundestagswahl, Landtagswahlen oder Europawahl.

Die Ergebnisse der Befragung dienen der Berechnung und Darstellung der aktuellen politischen Stimmung im Land. In Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger gefragt: „Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen?“

Meist wird die Befragung von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt, nicht selten aber auch von Medienunternehmen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Telefoninterviews, Befragungen im Internet oder ein Besuch zu Hause werden dabei als Methode verwendet.

Bei der Betrachtung der verschiedenen Erhebungen der Sonntagsfrage ist es wichtig, die Anzahl der Befragten, den Zeitpunkt, die gewählte Methode und den Auftraggeber in den Blick zu nehmen. So kann eine bessere Aussage über die Aussagekraft der erhobenen Daten getroffen werden. Wir zeigen deshalb absichtlich möglichst viele verschiedene Umfrageinstitute in unserer grafischen Übersicht an.

Was ist der Unterschied zwischen Prozenten und Prozentpunkten?

Ändert sich ein Prozentsatz, wird die Größe dieser Änderung in Prozent oder Prozentpunkten angeben. Wird jedoch die Differenz zwischen zwei Prozentsätzen berechnet, wird dieser Wert allein in Prozentpunkten und nicht in Prozent angegeben.

Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 76,2 Prozent. 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent und 2013 bei 71,5 Prozent. Im Vergleich zu 2009 und 2013 legt die Wahlbeteiligung also im Jahr 2017 um rund 5 Prozentpunkte zu.

Veröffentlicht am 30. Juli 2021.
Zuletzt aktualisiert am 4. Oktober 2021.