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Die Bezirkswahl Pankow

Am 26. September 2021 werden neue Bezirksverordnete gewählt. Hier gibt's alle Zahlen und Spitzenkandidierenden zur BVV-Wahl in Pankow.
Am 26. September 2021 werden neue Bezirksverordnete gewählt. Hier gibt's alle Zahlen und Spitzenkandidierenden zur BVV-Wahl in Pankow.
Die bisherigen Wahlergebnisse im Bezirk

Die Spitzenkandidierenden in Pankow

Spitzenkandidatin der Grünen

Bisher ist sie Co-Vorsitzende ihrer BVV-Fraktion, nun tritt Cordelia Koch für die Grünen im Rennen um das Pankower Rathaus an. Die 1972 in Hessen geborene Verwaltungsjuristin will als Bürgermeisterin das berüchtigte Behörden-Pingpong beenden.

Durch eine Verwaltungskultur, „in der ausprobiert werden kann, Ideen nicht ausgebremst werden und Fehler verzeihlich sind, wenn das Resultat besser ist als der Ausgangszustand“. Die passionierte Reiterin will zudem Grünflächen im Bezirk erhalten, indem in die Höhe statt in die Breite gebaut wird.

Lebenslauf
seit 2016
Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Pankower BVV
2011 bis 2016
Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Pankow
Umzug nach Pankow, Arbeit als Rechtsanwältin
Jura-Studium in Beirut und Paris
1972 geboren, aufgewachsen in Hessen
Spitzenkandidat der SPD

Die SPD stellt Rona Tietje als Pankower Spitzenkandidatin auf. Die 39 Jahre alte gebürtige Schleswig-Holsteinerin lebt seit 20 Jahren in Prenzlauer Berg. Auf ihrer Agenda ganz oben: bezahlbare Wohnungen, Mieterschutz und sozialer Wohnungsbau.

Tietje, derzeit Pankows Wirtschaftsstadträtin und Co-Vorsitzende der Pankower SPD, will den Fokus aber „auch im Bezirk mehr auf die wirtschaftliche Entwicklung legen. Gewerbe, Handwerk und Kultur benötigen Unterstützung, auch um gut durch die Pandemie zu kommen.“

Lebenslauf
seit 2020
Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Pankow
seit 2016
Bezirksstadträtin in Pankow
2011 bis 2016
Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower BVV
2006
Wahl in die Bezirks­verordneten­versammlung
Jura-Studium an der Humboldt-Universität
2001
Umzug nach Prenzlauer Berg
1997
Eintritt in die SPD
Geboren 1981 in Schleswig-Holstein
Spitzenkandidatin der CDU

Auch bei der CDU ist eine Frau auf Listenplatz 1: Denise Bittner. Die 35-Jährige lebt seit gut zehn Jahren in Prenzlauer Berg und stellt sich auf Twitter so vor: „Berlinerin im Herzen, Niedersächsin in echt.“ Als bisherige stellvertretende BVV-Fraktionschefin und schulpolitische Sprecherin der CDU gibt sie Familien und Bildung als ihre wichtigsten Themen an.

Sie will eine digitale Kitaplatzvergabe und „Familien-Überholspuren beim Bürgeramt“. Dazu „saubere, benutzbare Spielplätze“. Dass das in Pankow leider keine Selbstverständlichkeit ist, weiß Bittner als Mitglied der BVV-Spielplatzkommission am allerbesten.

Lebenslauf
ab 2021
Referatsleiterin für Digitale Strategie und Entwicklung in der Hessischen Staatskanzlei
seit 2016
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Pankower BVV
2009
Umzug nach Pankow, Master-Studium an der Freien Universität
ab 2006
Politikwissenschaft-Studium in Göttingen
Spitzenkandidat der AfD

Zu Beginn dieser Wahlperiode sprang Daniel Krüger als Parteiloser ein, weil die AfD ihren eigenen Bezirksstadtratskandidaten in der BVV nicht durchbekam. Seit kurzem ist der frühere SPD- und CDU-Politiker Krüger nun auch offiziell Parteimitglied - der gebürtige Friedrichshainer und gelernte Verkehrsingenieur tritt als AfD-Spitzenkandidat für Pankow an.

Als __Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Umwelt__zog er immer wieder den Unmut der anderen BVV-Fraktionen auf sich, die ihm fehlendes Engagement vorwarfen. Das kontert Krüger mit dem Verweis auf den Personalmangel in seinen Ämtern.

Lebenslauf
2021
Eintritt in die AfD
2017
Austritt aus der CDU und Tätigkeit als parteiloser Bezirksstadtrat für die AfD in Pankow
2011 bis 2016
Bezirksbaustadtrat in Tempelhof-Schöneberg für die CDU
1996
Tätigkeit als Diplom-Verkehrsingenieur
1990
Verkehrswesen-Studium an der TU Berlin
Aufgewachsen in Berlin
Spitzenkandidat der FDP

Digitalisierung ist das Kernthema von Thomas Enge. Er wurde 1976 in Frankfurt am Main geboren, seit 2002 lebt der Diplom-Wissenschaftsingenieur und Software-Entwickler in Pankow. Als FDP-Spitzenkandidat will er den Bezirk zur „Smart City“ machen, das Digitale müsse „insbesondere an Schulen, aber auch generell im öffentlichen Raum“ vorangebracht werden.

Bisher scheitert dies laut Enge bisher an der langsamen Bezirksverwaltung – und das will er künftig ändern.

Lebenslauf
seit 2016
Co-Fraktionsvorsitzender der FDP in der Pankower BVV
2013
Eintritt in die FDP
seit 2008
Tätigkeit als selbständiger Software-Entwickler
2002
Umzug nach Pankow, Diplomstudium als Wirtschaftsingenieur
Geboren 1976 in Frankfurt am Main
Spitzenkandidat der Linken

Pankows aktueller Bürgermeister Sören Benn wurde von seiner Partei erneut nominiert – das ist keine Überraschung. Er hat sich zum Ziel gesetzt, „die Dienstleistungsqualität der Verwaltung weiter zu verbessern“.

Immer wieder moniert er öffentlichkeitswirksam die ineffiziente Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Dafür tritt der 53-jährige gebürtige Kyritzer gern streitlustig auf, er setzt angesichts knapper werden Kassen auf „Kampfbereitschaft“.

Lebenslauf
seit 2016
Bürgermeister von Pankow
2006
Wahl in die BVV Pankow
2000
Eintritt in die PDS
1990
Umzug nach Pankow, Beginn des Studiums der Erziehungswissenschaften
geboren 1968 in Kyritz
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Fragen & Antworten zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Die BVV und ihre Aufgaben

Was ist eine Bezirks­verordneten­versammlung?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihrre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.

Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.

Wie wird man Bezirksbürgermeister:in?

Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirks­verordneten­versammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.

Aus wie vielen Mitgliedern besteht eine BVV?

Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.

Wie viel verdient man als Mitglied der Bezirks­verordneten­versammlung?

Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.

Wie oft tagt die Bezirks­verordneten­versammlung?

Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.

Was sind die Aufgaben einer BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.

Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.

Was darf die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden?

Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:

- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung

Seit wann gibt es Bezirksverodnetenversammlungen in dieser Form?

Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.

Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.

Sind die Wahlergebnisse für BVVen oft anders als für das Abgeordnetenhaus?

Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.

So funktioniert die Bezirkswahl

Wie oft wird die BVV gewählt?

Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig.

Gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.

Wer darf wählen?

Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.

Wie viele Stimmen hat man bei der BVV?

Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.

Veröffentlicht am 19. August 2021.