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Die Bezirkswahl Tempelhof-Schöneberg

Am 26. September 2021 werden neue Bezirksverordnete gewählt. Hier gibt's alle Zahlen und Spitzenkandidierenden zur BVV-Wahl in Tempelhof-Schöneberg.
Am 26. September 2021 werden neue Bezirksverordnete gewählt. Hier gibt's alle Zahlen und Spitzenkandidierenden zur BVV-Wahl in Tempelhof-Schöneberg.
Die bisherigen Wahlergebnisse im Bezirk

Die Spitzenkandidierenden in Tempelhof-Schöneberg

Spitzenkandidatin der SPD

Angelika Schöttler ist in Tempelhof-Schöneberg ein bekanntes Gesicht. Sie hat bereits zwei Legislaturperioden als Bezirksbürgermeisterin hinter sich. Als Tochter des früheren Bezirksbürgermeisters von Schöneberg, Alfred Gleitze (SPD), hat sie schon in ihrer Kindheit Kontakt mit der Bezirkspolitik gehabt. Sie blickt inzwischen selber auf mehr als 30 Jahre kommunalpolitisches Engagement zurück.

Die Diplom-Informatikerin wurde 1989 das erste Mal in die Bezirks­verordneten­versammlung von Schöneberg gewählt. Im fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg war sie dann für zwei Legislaturperioden Stadträtin für Familie, Jugend und Sport. Danach wurde sie zweimal zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Einer ihrer Schwerpunkte ist auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk; zudem ist ihr der Kampf gegen Homophobie und Antisemitismus ein großes Anliegen.

Lebenslauf
seit 2011
Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
2002 bis 2011
Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Sport in Tempelhof-Schöneberg
1989 bis 2002
Mitglied der BVV Schöneberg, ab 2001 der BVV Tempelhof-Schöneberg
1982
Eintritt in die SPD
198 bis 2002
Arbeit bei Schering, inklusive Ausbildung zur Informatikassistentin und Studium der Informatik
1963 in Berlin geboren
Spitzenkandidat der Grünen

Jörn Oltmann ist schon seit vielen Jahren in der Bezirkspolitik engagiert. Das erste Mal wurde er 2001 in die Bezirks­verordneten­versammlung von Tempelhof-Schöneberg gewählt. 2006 wurde er Fraktionsvorsitzender und blieb es auch in der darauf folgenden Wahlperiode. 2016 wurde der Ökonom und Immobilienfachwirt stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen.

Zu seinen vorrangigen Zielen gehört es, Mieter im angespannten Berliner Wohnungsmarkt vor Verdrängung zu schützen. Dabei setzt er vor allem darauf, mit den Käufern von Immobilien Vereinbarungen zu erzielen, die Luxusmodernisierungen und die Umwandlung in Wohneigentum verhindern. Außerdem hat er etliche Großbauvorhaben wie die Schöneberger Linse und die Friedenauer Höhe vorangetrieben. In die Kritik geriet er durch sein Engagement für den Ausbau des Schöneberger Gasometers.

Lebenslauf
seit 2016
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg
2001 bis 2016
Mitglied der Grünenfraktion der BVV, von 2006 an als Fraktionsvorsitzender
1990
Eintritt bei den Grünen
2000 bis 2016
Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft mit dem Schwerpunkt WEG-Verwaltung
1990 bis 1996
Studium zum Betriebswirt und Sozialökonom an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg
1966 in Bremen geboren
Spitzenkandidat der CDU

Der 1979 geborene CDU-Politiker Matthias Steuckardt ist der Jüngste der Spitzenkandidaten im Bezirk. Erst vor anderthalb Jahren wurde er zum Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Soziales gewählt. Vorher war Steuckardt, der viele Jahre bei den Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder und Jan-Marco Luczak als Referent tätig war, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV.

Seit seinem Outing 2005 engagierte sich Steuckardt in verschiedenen Funktionen im Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union. Das erste Mal wurde er 2011 in die BVV gewählt. Im Jahr 2000 begann er ein Jurastudium, das er nicht abschloss. Er stammt aus Bad Langensalza in Thüringen.

Lebenslauf
seit 2020
Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales
2011 bis 2020
Mtiglied in der BVV Tempelhof-Schönberg, seit 2016 Fraktionsvorsitzender der CDU
2005
Eintritt in den Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union
2013 bis 2020
Referent beim Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak
2009 bis 2013
Referent bei der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder
2002
Eintritt in die CDU
2000
Beginn des Jurastudiums an der FU Berlin
1979 geboren in Bad Langensalza in Thüringen
Spitzenkandidatin der Linken

Die Linkenpolitikerin Elisabeth Wissel, die in Darmstadt zur Schule gegangen ist und dort ihr Abitur gemacht hat, lebt seit 1982 in Berlin. Sie ist seit Beginn der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode Vorsitzende der Linksfraktion; der BVV gehört sie seit 2011 an.

Bis 2018 arbeitete sie in Teilzeit als Krankenschwester auf einer Intensivstation; sie hat an der TU Berlin Soziologie und Erziehungswissenschaft studiert. Die 1954 geborene Wissel ist in verschiedenen Initiativen aktiv: VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), 100 % Tempelhofer Feld, Gesundes Krankenhaus und der Friedensbewegung.

Lebenslauf
seit 2011
Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg, seit 2016 Vorsitzende der Linksfraktion 
seit 2007
Mitglied bei der Linken
bis 2018
Arbeit als Intensiv-Krankenschwester in Teilzeit
2002
Umzug nach Berlin, Studium der Soziologie und Erziehungswissenschaften an der TU Berlin
1954 geboren
Spitzenkandidat der FDP

Der 1953 geborene Reinhard Frede hat nicht immer für die FDP Politik gemacht. Bis 1990 war er Mitglied der Grünen, für die er zum ersten Mal 1979 in die BVV Schöneberg gewählt wurde. 2001 trat der Fachwirt für Versicherungen und Finanzen in die FDP ein.

Er ist aktiv im Ortsverband Friedenau, wo er seit 45 Jahren lebt. Für die Belange dieses Stadtteils engagiert sich Frede, der Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV und Mitglied im Schulausschuss ist, besonders.

Lebenslauf
seit 2016 Fraktionsvorsitzender der FDP-BVV-Fraktion
2001 Eintritt in die FDP
bis 1990 Mitglied der Grünen
1979 für die Grünen Mitglied der BVV
1953 geboren
Spitzenkandidat der AfD

Seit Beginn der Legislaturperiode 2016 leitet Karsten Franck die AfD-Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger BVV. Verglichen mit Parteifreunden in anderen Bezirken, wo es regelmäßig zu Eklats kam – Mitglieder sprangen ab oder wurden ausgeschlossen, die Fraktion teilte sich – arbeiten die sechs AfDler in Tempelhof-Schöneberg vergleichsweise geräuschlos, bis auf wenige Ausnahmen auch ohne rechtsextreme Ausfälle.

Einige Äußerungen Francks wurden jedoch im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Verfassungstreue der AfD erwähnt. Der 52-jährige Franck leitet den Ausschuss für Straßen, Verkehr und Grün. Der AfD gehört er seit 2015 an, derzeit arbeitet der gelernte Bankkaufmann als persönlicher Referent des Abgeordneten Harald Laatsch.

Lebenslauf
derzeit
Persönlicher Referent des Abgeordneten Harald Laatsch für die Fachgebiete Stadtentwicklung sowie Umwelt/Verkehr und Klimaschutz
2021
Beisitzer im Landesvorstand der AfD Berlin
2016
Mitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirks­verordneten­versammlung in Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender des Ausschusses Straßen, Verkehr und Grün
2015
Eintritt in die AfD
1988 bis 1991
Ausbildung zum Bankkaufmann
1969 in Berlin geboren
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Fragen & Antworten zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Die BVV und ihre Aufgaben

Was ist eine Bezirks­verordneten­versammlung?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihrre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.

Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.

Wie wird man Bezirksbürgermeister:in?

Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirks­verordneten­versammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.

Aus wie vielen Mitgliedern besteht eine BVV?

Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.

Wie viel verdient man als Mitglied der Bezirks­verordneten­versammlung?

Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.

Wie oft tagt die Bezirks­verordneten­versammlung?

Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.

Was sind die Aufgaben einer BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.

Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.

Was darf die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden?

Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:

- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung

Seit wann gibt es Bezirksverodnetenversammlungen in dieser Form?

Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.

Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.

Sind die Wahlergebnisse für BVVen oft anders als für das Abgeordnetenhaus?

Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.

So funktioniert die Bezirkswahl

Wie oft wird die BVV gewählt?

Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig.

Gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.

Wer darf wählen?

Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.

Wie viele Stimmen hat man bei der BVV?

Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.

Veröffentlicht am 19. August 2021.