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Die Bezirkswahl Tempelhof-Schöneberg 2023

Alle aktuellen und historischen Wahlergebnisse zur BVV-Wahl in Tempelhof-Schöneberg.
Alle aktuellen und historischen Wahlergebnisse zur BVV-Wahl in Tempelhof-Schöneberg.
Die bisherigen Wahlergebnisse im Bezirk
Wahl-Ticker

Die Spitzenkandidierenden in Tempelhof-Schöneberg

Spitzenkandidatin der SPD

Angelika Schöttler ist in Tempelhof-Schöneberg ein bekanntes Gesicht. Sie gehört dem Bezirksamt seit mehr als 21 Jahren auf verschiedenen Posten an. Als Tochter des früheren Bezirksbürgermeisters von Schöneberg, Alfred Gleitze (SPD), hat sie schon in ihrer Kindheit Kontakt mit der Bezirkspolitik gehabt. Sie blickt inzwischen selber auf mehr als 30 Jahre kommunalpolitisches Engagement zurück.

Die Diplom-Informatikerin wurde 1989 das erste Mal in die Bezirks­verordneten­versammlung von Schöneberg gewählt. Im fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg war sie dann für zwei Legislaturperioden Stadträtin für Familie, Jugend und Sport. Danach wurde sie zweimal zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Bei der Wahl 2021 wurde die SPD nur Zweite, ganz knapp hinter den Grünen. Schöttler übernahm dann wieder einen Stadtratsposten – für Stadtentwicklung und Facility Management. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Entwicklung neuer Stadtquartiere voranzutreiben.

Lebenslauf
seit 2021
Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Mangement
2011 bis 2021
Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
2002 bis 2011
Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Sport in Tempelhof-Schöneberg
1989 bis 2002
Mitglied der BVV Schöneberg, ab 2001 der BVV Tempelhof-Schöneberg
1982
Eintritt in die SPD
198 bis 2002
Arbeit bei Schering, inklusive Ausbildung zur Informatikassistentin und Studium der Informatik
1963 in Berlin geboren
Spitzenkandidat der Grünen

Jörn Oltmann ist schon seit vielen Jahren in der Bezirkspolitik engagiert. Das erste Mal wurde er 2001 in die Bezirks­verordneten­versammlung von Tempelhof-Schöneberg gewählt. 2006 wurde er Fraktionsvorsitzender und blieb es auch in der darauf folgenden Wahlperiode. 2016 wurde der Ökonom und Immobilienfachwirt stellvertretender Bezirks­bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen. Nach den Wahlen 2021 wurde er zum Bezirksbürgermeister gewählt.

In seiner Zeit als Baustadtrat gehörte es zu seinen vorrangigen Zielen, Mieter im angespannten Berliner Wohnungsmarkt vor Verdrängung zu schützen. Dabei setzte er stark darauf, mit den Käufern von Immobilien Vereinbarungen zu erzielen, die Luxus­modernisierungen und die Umwandlung in Wohneigentum verhindern. Dieses Instrument der Wohnungspolitik erwies sich nach einem Urteil als verfassungswidrig. Als Bürgermeister hat er viele Quer­schnitts­aufgaben, zu denen auch das schwierige Thema Peronalgewinnung für das Bezirksamt gehört. Die Wirtschaftsförderung fällt ebenso in seinen Bereich.

Lebenslauf
seit 2021
Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg
seit 2016
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg
2001 bis 2016
Mitglied der Grünenfraktion der BVV, von 2006 an als Fraktionsvorsitzender
1990
Eintritt bei den Grünen
2000 bis 2016
Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft mit dem Schwerpunkt WEG-Verwaltung
1990 bis 1996
Studium zum Betriebswirt und Sozialökonom an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg
1966 in Bremen geboren
Spitzenkandidat der CDU

Der 1979 geborene CDU-Politiker Matthias Steuckardt ist der Jüngste der Spitzenkandidaten im Bezirk. Seit der Wahl 2021 ist er Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Soziales und Senioren; zuvor hatte er anderthalb Jahre das Amt des Stadtrats für Bildung, Kultur und Soziales inne. Vorher war Steuckardt, der viele Jahre bei den Bundestags­abgeordneten Kristina Schröder und Jan-Marco Luczak als Referent tätig war, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV.

Seit seinem Outing 2005 engagierte sich Steuckardt in verschiedenen Funktionen im Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union. Das erste Mal wurde er 2011 in die BVV gewählt. Im Jahr 2000 begann er ein Jurastudium, das er nicht abschloss. Er stammt aus Bad Langensalza in Thüringen. Steuckardt war als Kulturstadtrat sehr in der Erinnerungsarbeit aktiv; derzeit liegt der Schwerpunkt seiner Arbeit als Sozialstadtrat vor allem darin, dass das Amt die Flüchtlinge aus der Ukraine angemessen betreuen kann. Als Verantwortlicher für die Bürgerdienste gilt sein besonderes Augenmerk dem Gelingen der Wahl am 12. Februar.

Lebenslauf
seit 2020
Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales
2011 bis 2020
Mtiglied in der BVV Tempelhof-Schönberg, seit 2016 Fraktionsvorsitzender der CDU
2005
Eintritt in den Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union
2013 bis 2020
Referent beim Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak
2009 bis 2013
Referent bei der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder
2002
Eintritt in die CDU
2000
Beginn des Jurastudiums an der FU Berlin
1979 geboren in Bad Langensalza in Thüringen
Spitzenkandidatin der Linken

Die Linkenpolitikerin Elisabeth Wissel, die in Darmstadt zur Schule gegangen ist und dort ihr Abitur gemacht hat, lebt seit 1982 in Berlin. Sie ist seit Beginn 2016 Vorsitzende der Linksfraktion; der BVV gehört sie seit 2011 an.

Bis 2018 arbeitete sie in Teilzeit als Kranken­schwester auf einer Intensivstation; sie hat an der TU Berlin Soziologie und Erziehungswissenschaft studiert. Die 1954 geborene Wissel ist in verschiedenen Initiativen aktiv: VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), 100 % Tempelhofer Feld, Gesundes Krankenhaus und der Friedensbewegung.

Lebenslauf
seit 2011
Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg, seit 2016 Vorsitzende der Linksfraktion 
seit 2007
Mitglied bei der Linken
bis 2018
Arbeit als Intensiv-Krankenschwester in Teilzeit
2002
Umzug nach Berlin, Studium der Soziologie und Erziehungswissenschaften an der TU Berlin
1954 geboren
Spitzenkandidat der FDP

Der 1953 geborene Reinhard Frede hat nicht immer für die FDP Politik gemacht. Bis 1990 war er Mitglied der Grünen, für die er zum ersten Mal 1979 in die BVV Schöneberg gewählt wurde. 2001 trat der Fachwirt für Versicherungen und Finanzen in die FDP ein.

Er ist aktiv im Ortsverband Friedenau, wo er seit 47 Jahren lebt. Für die Belange dieses Stadtteils engagiert sich Frede, der von 2016 bis 2021 Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV war und unter anderem Mitglied im Schulausschuss ist, besonders. In dieser Wahlperiode stellte er sich nicht für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zur Wahl.

Lebenslauf
von 2016 bis 2021 Fraktionsvorsitzender der FDP-BVV-Fraktion
2001 Eintritt in die FDP
bis 1990 Mitglied der Grünen
1979 für die Grünen Mitglied der BVV
1953 geboren
Spitzenkandidat der AfD

Seit Beginn der Legislatur­periode 2016 bis heute leitet Karsten Franck die AfD-Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger BVV. Verglichen mit Parteifreunden in anderen Bezirken, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Eklats kam, arbeiten die AfDler in der BVV von Tempelhof-Schöneberg vergleichsweise geräuschlos, bis auf wenige Ausnahmen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 auch ohne rechtsextreme Ausfälle. In der vegangenen Wahlperiode hatte die AfD-Fraktion sechs Mitglieder; seit der Wahl 2021 nur noch drei Mitglieder.

Einige Äußerungen Francks vor einigen Jahren wurden jedoch im Gutachten des Bundesamts für Verfassungs­schutz zur Verfassungs­treue der AfD erwähnt. Der 1969 geborene Franck leitet den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden in der BVV. Der AfD gehört er seit 2015 an, derzeit arbeitet der gelernte Bankkaufmann als persönlicher Referent des Abgeordneten Harald Laatsch.

Lebenslauf
derzeit
Persönlicher Referent des Abgeordneten Harald Laatsch
2021
Beisitzer im Landesvorstand der AfD Berlin
2016
Mitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirks­verordneten­versammlung in Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender des Ausschusses Straßen, Verkehr und Grün
2015
Eintritt in die AfD
1988 bis 1991
Ausbildung zum Bankkaufmann
1969 in Berlin geboren
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Fragen & Antworten zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Die BVV und ihre Aufgaben

Was ist eine Bezirks­verordneten­versammlung?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.

Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.

Wie wird man Bezirksbürgermeister:in?

Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirks­verordneten­versammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.

Aus wie vielen Mitgliedern besteht eine BVV?

Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.

Wie viel verdient man als Mitglied der Bezirks­verordneten­versammlung?

Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.

Wie oft tagt die Bezirks­verordneten­versammlung?

Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.

Was sind die Aufgaben einer BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.

Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.

Was darf die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden?

Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:

- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung

Seit wann gibt es Bezirksverodnetenversammlungen in dieser Form?

Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.

Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.

Sind die Wahlergebnisse für BVVen oft anders als für das Abgeordnetenhaus?

Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.

So funktioniert die Bezirkswahl

Wann finden die Bezirkswahlen 2023 statt?

Die Wiederholungswahl der Bezirkswahlen findet gemeinsam mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus__am Sonntag, den 12. Februar 2023__ statt. Die ursprüngliche Wahl fand am 26. September 2021 statt, die letzte reguläre Wahl davor am 18. September 2016. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 12. Februar geöffnet. Die Wahl muss wiederholt werden, nachdem es in Berlin grobe Fehler bei der Wahl 2021 gegeben hatte. Damals wurden gleichzeitig Abgeordnetenhaus, Bundestag und Bezirksverodnetenversammlungen gewählt und außerdem über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt.

Warum muss 2023 in Berlin neu gewählt werden?

Regulär hätte die nächste Wahl erst 2026 stattfinden müssen. Doch der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirks­verordneten­versammlungen für ungültig. Denn bei der Wahl 2021 sowie die Wahlen gab es in Hunderten Wahllokalen Fehler. So wurden etwa falsche Wahlzettel aus anderen Bezirken verteilt. In anderen Wahllokalen waren zu wenige vorhanden. Ungültige Stimmen sammelten sich in bestimmten Bezirken. Nicht alle zur Wahl berechtigten Menschen konnten teilnehmen. In manchen Bezirken häuften sich ungültige Stimmen.

Wie oft wird die BVV gewählt?

Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Wegen der Wiederholungswahl wird die Wahlperiode 2023 kürzer ausfallen. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig. Die nächsten Wahlen finden regulär im Jahr 2026 statt.

Gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.

Wer darf wählen?

Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.

Wie viele Stimmen hat man bei der BVV?

Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.

Veröffentlicht am 9. Januar 2023.
Zuletzt aktualisiert am 30. Januar 2023.