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Die Bezirkswahl Spandau 2023

Alle aktuellen und historischen Wahlergebnisse zur BVV-Wahl in Spandau.
Alle aktuellen und historischen Wahlergebnisse zur BVV-Wahl in Spandau.
Die bisherigen Wahlergebnisse im Bezirk
Wahl-Ticker

Die Spitzenkandidierenden in Spandau

Spitzenkandidat der CDU

Frank Bewig will Bürgermeister werden - aktuell ist er Vize. 2021 ist der CDU-Politiker knapp gescheitert. Bewig ist in Staaken geboren, war früher Basketball-Jugendtrainer beim SC Siemensstadt, hat für Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner im Bundestag gearbeitet und ist seit 2014 Stadtrat in Spandau - aktuell für Schule, Sport und Kultur, davor für Verkehr, Bauen, Gesundheit.

Lebenslauf
seit 2021
Stadtrat für Schule, Kultur, Sport
bis 2014
Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner
bis 2004
Studium der Politikwissenschaften an der FU Berlin
Spitzenkandidatin der SPD

Carola Brückner ist nach 97 Männern die 1. Bürgermeisterin in Spandau. Sie lag 2021 mit 399 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten und bringt einen ruhigen Ton ins Rathaus. Die Kladowerin hätte bei der Wahl 2021 eigentlich als Top-Expertin eine andere Aufgabe bekommen: Sie war als Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeplant.

Lebenslauf
seit 2021
Bürgermeisterin, davor Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grundsatzreferat für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Leiterin des Büros der SPD-Bundesschatzmeisterin
1996 bis 2000
Parlamentsreferentin für Soziales, Jugend, Migration und Bildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen
Studium in Germanistik sowie Mittlere und Neuere Geschichte; Historikerin
geboren in Göttingen
Spitzenkandidat der AfD

Andreas Otti ist der Stadtratskandidat der AfD und fiel bisher 13 Mal bei der Wahl im Rathaus durch. Seine Interessen: „katholische Soziallehre“. Sein Ex-Arbeitgeber: die Luftwaffe, die eine Kommando­zentrale in Spandau hat. Der Kladower ist seit 2016 Stadtrat in zwei völlig unterschätzten Ressorts: Umwelt- und vor allem Gebäudemanagement.

Lebenslauf
bis 2016
Gebäude- und Umweltstadtrat im Rathaus Spandau
Vorher
Berufsoffizier der Luftwaffe
geboren in Bad Berleburg (Nordrhein-Westfalen)
Spitzenkandidatin der Grünen

Oliver Gellert ist der Spitzenkandidat der Grünen und seit 2021 Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Seine Leidenschaft: „Ich mag Mathe.“ Und Hertha BSC (pssst, er war sogar mal Ordner). Beruflich ist er Geschäftsführer der Schreberjugend und interessiert sich daher für Zahlen und Jugendarbeit. Gellert war vorher Fraktionschef der Grünen, kann gut mit der CDU (auch privat). Aufgewachsen am Rand von Haselhorst.

Lebenslauf
seit 2021
Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, davor zehn Jahre Geschäftsstellenleiter der Schreberjugend Berlin und Fraktionschef der Grünen in der BVV Spandau
Studium der Bildungswissenschaften
Spitzenkandidat der FDP

Matthias Unger ist der Fraktionschef der FDP in der BVV und damit das Gesicht der Liberalen im Rathaus Spandau – und möglicher Stadtratskandidat (offiziell gibt es keinen). Er lebt in Hakenfelde, ist selbstständiger Makler, Hausverwalter und hat ein Faible für Hertha und den SC Staaken („meine Kindheitsklubs“), für Wirtschaft, Bauen und Schule. Hier kennt er auch die andere Perspektive: Er war selbst lange im Elternförderkreis einer Grundschule aktiv.

Die FDP ist in Spandau nicht zu unterschätzen: Ihre Stimmen können in der Zählgemeinschaft entscheidend sein.

Lebenslauf
seit 20 Jahren
Versicherungskaufmann
selbstständiger Makler
FDP-Fraktionschef
Spitzenkandidat der Linken

Lars Leschewitz ist als Fraktionschef der Top-Mann der Linken im Rathaus und wäre möglicher Stadtratskandidat (offiziell gibt es keinen). Er ist Politikwissenschaftler, arbeitete früher im Büro der Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Verheiratet ist Leschewitz mit Franziska Leschewitz, die im Abgeordnetenhaus sitzt. Norddeutsche Sachlichkeit – geboren in Rendsburg.

Lebenslauf
Linken-Frakionschef in der BVV
geboren in Rendsburg
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Fragen & Antworten zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Die BVV und ihre Aufgaben

Was ist eine Bezirks­verordneten­versammlung?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.

Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.

Wie wird man Bezirksbürgermeister:in?

Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirks­verordneten­versammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.

Aus wie vielen Mitgliedern besteht eine BVV?

Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.

Wie viel verdient man als Mitglied der Bezirks­verordneten­versammlung?

Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.

Wie oft tagt die Bezirks­verordneten­versammlung?

Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.

Was sind die Aufgaben einer BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.

Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.

Was darf die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden?

Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:

- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung

Seit wann gibt es Bezirksverodnetenversammlungen in dieser Form?

Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.

Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.

Sind die Wahlergebnisse für BVVen oft anders als für das Abgeordnetenhaus?

Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.

So funktioniert die Bezirkswahl

Wann finden die Bezirkswahlen 2023 statt?

Die Wiederholungswahl der Bezirkswahlen findet gemeinsam mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus__am Sonntag, den 12. Februar 2023__ statt. Die ursprüngliche Wahl fand am 26. September 2021 statt, die letzte reguläre Wahl davor am 18. September 2016. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 12. Februar geöffnet. Die Wahl muss wiederholt werden, nachdem es in Berlin grobe Fehler bei der Wahl 2021 gegeben hatte. Damals wurden gleichzeitig Abgeordnetenhaus, Bundestag und Bezirksverodnetenversammlungen gewählt und außerdem über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt.

Warum muss 2023 in Berlin neu gewählt werden?

Regulär hätte die nächste Wahl erst 2026 stattfinden müssen. Doch der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirks­verordneten­versammlungen für ungültig. Denn bei der Wahl 2021 sowie die Wahlen gab es in Hunderten Wahllokalen Fehler. So wurden etwa falsche Wahlzettel aus anderen Bezirken verteilt. In anderen Wahllokalen waren zu wenige vorhanden. Ungültige Stimmen sammelten sich in bestimmten Bezirken. Nicht alle zur Wahl berechtigten Menschen konnten teilnehmen. In manchen Bezirken häuften sich ungültige Stimmen.

Wie oft wird die BVV gewählt?

Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Wegen der Wiederholungswahl wird die Wahlperiode 2023 kürzer ausfallen. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig. Die nächsten Wahlen finden regulär im Jahr 2026 statt.

Gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.

Wer darf wählen?

Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.

Wie viele Stimmen hat man bei der BVV?

Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.

Veröffentlicht am 9. Januar 2023.
Zuletzt aktualisiert am 30. Januar 2023.