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Wohnungskrise im Wahlkampf

Die SPD schreibt am wenigsten über Wohnen & Miete, die CDU am meisten

Wohnungsmangel, Mietendeckel, Volksentscheid: Wohnen ist das Top-Thema der Abgeordnetenhauswahl 2021. Doch einige Parteien verschweigen das Thema im Wahlkampf auffällig laut.
Wohnungsmangel, Mietendeckel, Volksentscheid: Wohnen ist das Top-Thema der Abgeordnetenhauswahl 2021. Doch einige Parteien verschweigen das Thema im Wahlkampf auffällig laut.

Wie hältst du’s mit den Mieten? Wie den opulent steigenden Mieten in der Hauptstadt zu begegnen ist, ist zur Gretchenfrage der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 geworden. Das Thema drängt: Die Bestandsmieten steigen so rapide an wie nirgendwo sonst in Deutschland – seit 2016 um 42 Prozent. Während viele Berliner:innen um ihren Platz in der Stadt bangen, werden Immobilien immer wertvoller und sind ungebrochen attraktiv für Investoren.

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Im Wahlkampf ist das Thema landespolitisch brisant. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machte zuletzt ein Nein zur Enteignung zur Bedingung für mögliche Koalitionen. Vielleicht halten die Grünen sich in der Frage auch deshalb so bedeckt wie möglich. Von ihnen heißt es: Als Ultima Ratio seien Enteignungen zu erwägen, zuerst aber müsse man anderes versuchen. CDU wie FDP sind strikt dagegen. „Auf freiwilliger Basis“ könne es auch ein Mietenmoratorium geben, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. So richtig für Enteignungen ist nur die Linke.

Wie sprechen die Parteien über das Thema im Wahlkampf?

Um herauszufinden, wie die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Wahlkampf über das Thema Wohnen sprechen, hat der Tagesspiegel gemeinsam mit dem Mercator Institute for Climate Research rund 38.000 Twitter-Posts von insgesamt 112 Abgeordneten analysiert, alle seit Januar 2021. In 868 davon, also 2,3 Prozent der Tweets, kam das Thema Wohnen vor. Besonders überraschend: Die SPD twittert am wenigsten über Wohnen. In nur 1,3 Prozent ihrer Tweets geht es um das Thema.

Außerdem zeigen die Daten, wie der Mietendeckel das Wahljahr 2021 prägt. Deutlich ist zu sehen: Vor allem das Mietendeckel-Urteil führte dazu, dass mehr über das Thema gesprochen wird.

Nach dem Mietendeckel-Urteil kocht das Thema Wohnen in Berlin hoch – und bleibt auf der Agenda
Die Linien zeigen die Anzahl der Tweets aller Abgeordneten des Berliner Landesparlaments einer Partei, in denen das Thema Wohnen vorkam, seit dem 7. Januar 2021.
Um die Kurven zu berechnen, haben wir alle Beiträge seit 1. Januar 2021 nach Stichwörtern durchsucht, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit Wohnen erwähnt werden, zum Beispiel: Mieter, Immobilie, Mietendeckel, Wohnung. Die Inhalte der Tweets wurden in mehreren Schritten stichprobenhaft überprüft. Angezeigt wird die laufende 14-Tage-Summe, um die Ausschläge der Kurven zu glätten.

Als das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Mietendeckel für nichtig erklärt, wird das Thema drängend. Die Aufregung hält fast einen Monat an, und selbst danach bleibt Wohnen auf der Agenda – vor allem Linke und Grüne twittern viel darüber. Insbesondere jetzt, im Wahlkampf, schlägt die Kurve wieder nach oben aus. Das liegt allerdings auch daran, dass Linke und Grüne insgesamt deutlich mehr twittern als die CDU.

Linksgrüne Plattform? So viel oder wenig twittern die Abgeordneten der einzelnen Parteien
Die Balken zeigen die jeweilige Anzahl der Tweets aller Abgeordneten des Berliner Landesparlaments einer Partei im Jahr 2021. Insgesamt haben wir rund 38.000 Tweets ausgewertet.

Im Verhältnis zu den insgesamt abgesetzten Tweets scheint sich allerdings eine andere Berliner Partei besonders mit dem Thema zu beschäftigen. Das zeigt die folgende Grafik. Berechnet man, in wie vielen Tweets anteilig der pro Tag von einer Partei abgesetzten Beiträge Wohnen thematisiert wird, ergibt sich ein anderes Bild: CDU und FDP twittern anteilig am meisten zu dem Thema – auch, wenn sie es selten tun.

Um die Werte besser vergleichbar zu machen, haben wir sie normalisiert, also jeweils die Anteile an allen Tweets einer Partei pro Tag berechnet. So ist deutlicher zu sehen, welche Partei anteilig am meisten über das Thema Wohnen schreibt.
Die Werte sind als laufende 30-Tage-Summe geglättet.

Rund 2000 Tweets haben Berliner CDU-Abgeordnete 2021 abgesetzt, davon geht es in 58 um das Thema Wohnen. Wegen der kleinen Zahl sind die Daten nur begrenzt aussagekräftig, aber sie vermitteln einen Eindruck. 2,9 Prozent der CDU-Tweets beschäftigen sich 2021 mit Wohnen: der Höchstwert unter allen Parteien. 35 Tweets stammen von einem einzigen Abgeordneten, Christian Gräff. Kürzlich unterschrieb der einen Brief an Wähler:innen, der dafür warb, seinen Unionskollegen Stefan Evers zu wählen. Nur unterschrieb er nicht als CDU-Abgeordneter, sondern in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Verbands deutscher Grundstücksnutzer für CDU-Mann Stefan Evers.

Populismus und Schweigen

Zumindest auf Twitter ist Wohnen also offenbar ein Schwerpunkt der Berliner Union – ebenso wie von der FDP (60 Tweets über Wohnen). „Ein Jahr Mietendeckel liegt jetzt hinter uns“, twittert etwa FDP-Spitzenkandidat Mario Czaja schon im Februar 2021. „Außer Unsicherheit hat er nichts gebracht.“ Und: „Wir brauchen endlich Neubauoffensive.“ Einer seiner Wahlkampf-Hashtags: #BauenStattKlauen.

Am wenigsten über Wohnen twittert die SPD. Die hat den Mietendeckel initiiert. „Bauen, Kaufen, Deckeln“ hieß es damals. Der Deckel scheiterte, auch dank handwerklicher Mängel der Verantwortlichen am Gesetz. Mit Giffey heißt es jetzt: „Bauen, Bauen, Bauen.“ Insgesamt thematisiert die Berliner SPD das Thema auf Twitter mit 1,3 Prozent am seltensten von allen großen Parteien.

Die Analyse zeigt auch, dass der Mietendeckel unter den twitternden Abgeordneten das Hauptthema 2021 war, wenn es um Wohnen geht: Kein Wort wurde in dem Zusammenhang häufiger erwähnt.

Welche Worte verwenden Berliner Abgeordneten, wenn sie über Wohnen twittern?
Die Tabelle zeigt die Wörter, die am häufigsten in Tweets zum Thema Wohnen verwendet werden.
Kommt ein Wort in einem Tweet mehrfach vor, wird es mehrfach gezählt.

Auch die aktuelle Enteignungsdebatte schlägt sich in den Berliner Daten nieder – aber nicht so stark wie der Mietendeckel. Der Begriff „Enteignung“ steht auf Platz sechs der Wörter, die häufig zusammen mit „Wohnen“ verwendet werden. Mal schauen, ob sich das nach Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid am Sonntag ändert.

Die Autorinnen und Autoren

Inga Barthels
Redigatur
Tagesspiegel
Benedikt Brandhofer
Design
Tagesspiegel
Nina Breher
Text und Recherche
Tagesspiegel
Max Callaghan
Datenerhebung & -analyse
Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
Veröffentlicht am 25. September 2021.