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Spricht die Politik über die Probleme der Menschen?

Daten zeigen: Im Wahlkampf greifen sich die Parteien auf Social Media recht opportunistisch Themen heraus. Wichtige Probleme der Bevölkerung werden ausgelassen.
Daten zeigen: Im Wahlkampf greifen sich die Parteien auf Social Media recht opportunistisch Themen heraus. Wichtige Probleme der Bevölkerung werden ausgelassen.

Plötzlich steht da eine Alleinerziehende vor der Kamera. Sie erzählt, wie sie ihre Tochter mit zwei schlecht bezahlten Servicejobs durchbringt. Ein Hotelier zeigt dem Fernsehpublikum die Trümmer seines vom Hochwasser zerstörten Hauses. „Jetzt ist das alles weg.“ Die Szenen aus dem letzten Triell der Kanzlerkandidat:innen stehen im Gegensatz zu mancher Diskussion vorab: Wer will mit wem koalieren? Überwindet die SPD den parteiinternen Drohnenstreit? All das rückte in den Hintergrund. Dafür mussten Scholz, Baerbock und Laschet darlegen, was sie gegen zu niedrige Löhne tun wollen, was für die Flutopfer und wie sie Deutschland durch den Coronawinter führen wollen.

Nicht über alles, was in den Augen der Bevölkerung wichtig ist, reden Politiker:innen im Wahlkampf gern. Über manche Themen sogar umso weniger, je näher die Wahl rückt. Das ergibt eine Analyse von hunderttausenden Social-Media-Posts durch Tagesspiegel, Democracy Reporting International und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Die Daten zeigen, über was die Abgeordneten des Bundestags seit dem 7. Januar 2021 auf Twitter und Facebook sprechen – und über welche Themen sie zunehmend schweigen. Über die Pandemie zum Beispiel.

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Das Megathema ist auf Twitter und Facebook zwar noch immer das am meisten erwähnte, doch im Vergleich thematisieren die Abgeordneten Corona während des Wahlkampfs weniger als zuvor.

Über Corona reden die Politiker:innen seit Juni wesentlich weniger
Die Linien zeigen die Anzahl der Tweets aller Bundestagsabgeordneten einer Partei, in denen das Thema Corona vorkam, seit dem 7. Januar 2021.
Um die Kurven zu berechnen, haben wir alle Beiträge seit 7. Januar 2021 nach Stichwörtern durchsucht, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit Corona erwähnt werden: Corona, Pandemie, Covid, aber auch Luftfilter, Inzidenz oder Impfstoff. Die Inhalte der Tweets wurden in mehreren Schritten stichprobenhaft überprüft. Angezeigt wird die laufende 30-Tage-Summe, um die Ausschläge der Kurven zu glätten.

Manche Parteien twittern mehr als andere – am meisten Die Linke (insgesamt 31.721 Tweets in 2021), am wenigsten die AfD (15.129). Aber auch wenn man die Werte normalisiert, ist der Trend derselbe: Corona ist im Wahlkampf zu einem Thema von mehreren geworden.

Corona bleibt Thema – aber wird mit dem Wahlkampf weniger angesprochen
Anzahl der Tweets aller Parteien über Corona, Wahlen und Klima.
Die Kurven sind nur eingeschränkt vergleichbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass wirklich alle Corona-, Klima- und Wahltweets aus dem Datensatz zugeordnet werden konnten. Zum Beispiel können Tweets nicht klassifiziert werden, die nur ein Bild zeigen, auf dem Text steht – oder solche, die nur durch ihren Kontext, nicht durch die Wortwahl, auf ein Thema verweisen. Die Linien geben dennoch einen Eindruck davon, wie viel über Themen im Vergleich gesprochen wird - vor allem bei Themen wie diesen, die recht eindeutig mithilfe von Schlagworten identifiziert werden können. Die Zahlen sind auf die laufende 30-Tage-Summe geglättet, um die Kurven etwas zu glätten und besser vergleichbar zu machen.

Zwar wird Corona immer noch sehr häufig angesprochen. Aber der Abstand zu den anderen Themen ist seit Juni nicht mehr so massiv. Im Mai sank der Anteil der Twitter- und Facebook-Posts, in denen die Pandemie thematisiert wird – zusammen mit der Inzidenz. Aber als die Neuinfektionen Ende August wieder stiegen, stieg die Aufmerksamkeit für das Thema nicht mehr an.

Vergleicht man das mit den Themen, die der Bevölkerung am wichtigsten sind, entspricht das der Umfragedynamik: Auch in den Daten der Forschungsgruppe Wahlen überholte „Klima“ zuletzt einige Male das Thema „Corona“, wenn eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung gefragt wurde: „Was halten Sie derzeit für das wichtigste Problem in Deutschland?“

Wähler:innen finden Klimawandel und Corona am wichtigsten

Dass die Leute ein Thema wichtig finden, heißt nicht unbedingt, dass die Abgeordneten viel darüber debattieren.

Olaf Hoffjann ist Professor für Kommunikation und forscht an der Universität Bamberg zu Wahlkampfkommunikation. Er sagt: „Mich wundert, dass Corona überhaupt noch auf Platz eins der drei Themen steht.“ Corona spiele im Wahlkampf, zum Beispiel in den TV-Triellen, „kaum noch eine Rolle“. Womöglich liege das daran, dass die Impfung die akute Phase der Pandemie beendet habe. Vielleicht aber auch daran, dass es im Wahlkampf darum gehe, auf die kommenden vier Jahre zu blicken. Drittens aber sagt Hoffjann, „gibt es Coronaskeptiker in allen Parteien. Deshalb hat keine Partei großes Interesse, diese Gruppen zu verprellen.“

Von allen Bundestagsabgeordneten reden übrigens die Grünen prozentual am seltensten über Corona, nämlich in 7,2 Prozent der Posts (Durchschnittswert aller Parteien: 8,3 Prozent). Lieber sprechen die Grünen offenbar über ihr Kernthema: das Klima. Auf Twitter sind die Ausschläge, die auf eine besondere Erregung über das Thema hinwiesen, besonders deutlich.

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr sprechen die Abgeordneten über das Klima – getrieben von den Grünen
Um die Werte besser vergleichbar zu machen, haben wir sie normalisiert, also jeweils die Anteile an allen Tweets einer Partei pro Tag berechnet. So sind die Effekte der markierten Ereignisse deutlicher zu sehen.
Die Werte sind als laufende 30-Tage-Summe geglättet. Am 29. April 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes für teilweise verfassungswidrig. Es greife zu kurz, um die Emissionsminderungsziele zu erreichen, urteilten die Richter:innen.

Auf Facebook posten zwar SPD und CDU insgesamt mehr über das Klima als die Grünen. Rechnet man die Posts aber auf die Gesamtanzahl der Posts um, zeigt sich auch hier: Die Grünen posten verhältnismäßig am meisten zu dem Thema.

Dass die Grünen besonders viel über das Klima reden, überrascht wahrscheinlich niemanden. Ungewöhnlich ist allerdings, wie stark die anderen Parteien diesem Schwerpunkt nachgefolgt sind – wenngleich verzögert. Und das hat wahrscheinlich mit dem Wetter zu tun.

Gleich mehrere Ereignisse hatten offenbar einen Effekt darauf, wie vile im Wahlkampf über das Klima gesprochen wird. Da wäre zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 29. April, dass das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist. Im Juni kam die Hitzewelle. Und als der Starkregen im Juli ganze Landstriche in Deutschland überschwemmte und mehr als 180 Menschen starben, wurde mehr über Klima gesprochen. Zunächst vor allem über die Katastrophe. Es ging um die Flut, das Versagen von Warnsystemen und konkrete Hilfe für Betroffene. Aber Politiker:innen stellten schon bald Verbindungen zum Klimawandel her, etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Heiße und trockene Sommer, immer häufigere Starkwetterereignisse wie die Hochwasser in RLP und NRW (…): Niemand kann mehr die Augen verschließen, sondern muss erkennen, dass unsere Lebensgrundlagen bedroht sind.” Oder Grünen-Abgeordneter Kai Gehring: „Wegen #Klimawandel werden extreme Regenfälle & Hochwasserkatastrophen immer wahrscheinlicher.“

Im Wahlkampf-Endspurt schlägt die Kurve bei den Grünen noch einmal besonders deutlich nach oben aus. Ist die Bundestagswahl also infolge der Flutkatastrophe doch noch zur Klimawahl geworden? „Eigentlich“, sagt Kommunikationswissenschaftler Hoffjann, „ist erstaunlich, wie stark das Thema Klima nach dem Hochwasser doch wieder zurückgegangen ist”. Dem widersprechen andere Beobachtungen auf Social Media: Denn der Hashtag #LaschetLacht ist hängengeblieben. Er ist bis heute einer der Hashtags, die andere User am häufigsten in Posts über Laschet benutzen – neben #Klimaschutz. Andere Themen können möglicherweise in den Hintergrund rücken, weil sie komplex sind. Auch das beeinflusse den Wahlkampf. „Scholz’ mutmaßliche Verstrickungen in den Cum-ex-Skandal lassen sich nicht einfach erklären – nicht auf Social Media, aber auch nicht im restlichen Wahlkampf“, sagt Hoffjann. Bildmächtiger war die Verfehlung eines anderen Kandidaten: „Laschets Lachen bei Steinmeiers Rede während der Flutkatastrophe versteht jeder.“

Flut, Mietendeckel, Taliban: Welche Themen werden ignoriert?

Wie rücken Themen auf die Agenda? Oft durch sogenannte Schlüsselereignisse, erklärt Hoffjann – die Flut etwa. Das kann sich aber verstetigen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel war im Wahlkampf 2021 ein solches Schlüsselereignis, das nachhaltig ein Thema setzt.

Nach dem Mietendeckel-Urteil kocht das Thema wohnen hoch – und bleibt auf der Agenda
Die Werte sind als laufende 60-Tage-Summe geglättet.

Zumindest auf die Agenden einiger Parteien schaffte es das Thema nach dem Urteil – vor allem die der Linken. Aber nicht ausschließlich: „Nicht nur die Linke hat Mieten als mobilisierungsfähiges Problem entdeckt, sondern auch FDP und Union - mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung natürlich aus einer anderen Richtung“, sagt Hoffjann. Die SPD und die Grünen – die den Mietendeckel in Berlin mit einführten – sprechen nur noch auffällig selten darüber.

Die Daten geben auch Hinweise, welche Themen Parteien besonders wichtig sind. Über Sozialpolitik etwa – eines der wichtigsten Themen in den Augen der Bevölkerung – redet ebenfalls die Linke 2021 am häufigsten, in vier Prozent aller Tweets, während lediglich 0,4 Prozent der AfD-Tweets dem Thema zugeordnet werden konnten.

Über welche Themen die einzelnen Parteien viel sprechen - und über welche nicht
Anzahl der Tweets seit dem 7. Januar 2021, in denen die jeweiligen Themen identifiziert werden konnten. Kommen mehrere der Themen in einem Tweet vor, wird er mehrfach gezählt.

Welche Themen sind Wähler:innen wirklich wichtig – und redet die Politik darüber?

Die Forschungsgruppe Wahlen erhebt, welche Probleme die Bevölkerung am wichtigsten findet. Nicht über all diese Themen diskutieren die Parlamentarier:innen auf Social Media viel. Über die Rente etwa. „Die spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle“, sagt Hoffjann. „Rente ist ein so komplexes Thema, dass keine Partei es wirklich in den Mittelpunkt stellt.“ Zudem sei das Thema „viel zu unsicher und negativ beladen“, auch wenn allen Parteien klar sei, dass es nach der Bundestagswahl angegangen werden müsse.

Worüber lieber geschwiegen wird: AfD redet erstaunlich wenig über Migration

Ein weiteres Thema, über das zumindest von einigen überraschend wenig zu hören ist: Migration und Geflüchtete. Ein Thema, das polarisiert und im Wahlkampf 2017 von großer Bedeutung war. Trotzdem konnten nur 919 Tweets dem Thema zugeordnet werden. Zum Vergleich: „Corona“ tauchte 13.706-mal auf. Erst infolge der Afghanistan-Krise 2021 wird wieder mehr darüber gesprochen – ab dem Tag, an dem die Taliban in Kabul einmarschieren.

Der Taliban-Einmarsch in Kabul rückt das Thema Flucht auf die Agenda der Opposition
Die Tweets wurden nach einer Reihe von Schlagwörtern gescannt – zum Beispiel Migration, Ortskräfte, Flucht, Seenotrettung, Asyl, Abschiebung und Einwanderer.
Die Werte sind als laufende 30-Tage-Summe geglättet.

Hier fallen Unterschiede zwischen den Parteien ins Auge: Im Gegensatz zu Grünen und Linken scheinen die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, die den Bundeswehreinsatz und dessen Folgen verantworten, das Thema lieber wieder loswerden zu wollen. Überraschender: Die AfD, die in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark gegen Aufnahme von Geflüchteten polterte, fährt das Thema zwar kurz, aber danach nicht groß weiter. Dabei wären die Afghanistankrise und die Evakuierungen eine ideale Ausgangslage gewesen, das Thema Migration auf die Agenda zu rücken.

„Dass sie das nicht tut, zeigt – wie auch der Wahlkampfslogan ‘Deutschland, aber normal’ –, dass die AfD diesmal keinen radikalisierenden Wahlkampf führt“, sagt Hoffjan. Sie versuche, in bürgerliche Milieus vorzudringen. Ein weiterer Grund könnte auch die Stimmung in der Bevölkerung 2021 sein: Als die Taliban in Kabul einmarschieren, sind viele Deutsche dafür, dass insbesondere Ortskräfte schnell und unbürokratisch evakuiert werden.

Worüber geredet wird, wenn über Flucht und Migration geredet wird
Die Tabelle zeigt die Wörter, die am häufigsten in Tweets zum Thema Migration verwendet werden.
Kommt ein Wort in einem Tweet mehrfach vor, wird es mehrfach gezählt.

Zwar reden alle Parteien am häufigsten über „Danken“, wenn sie über Flucht und Migration sprechen - aber in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger etwa beschwerte sich diesen Sommer, es sei „unfassbar undankbar & zutiefst beschämend, wie die Bundesregierung die Ortskräfte in #Afghanistan im Stich lässt“. Währenddessen jubilierte AfDler Götz Frömming, als italienische Behörden ein Seenotrettungsschiff festsetzten, twittert: „Man muss den ital. Behörden zu Dank verpflichtet sein.“

Worüber die Politik am meisten redet, hat wenig mit den Problemen der Menschen zu tun

Das Thema, über das Politiker:innen am meisten reden, hat übrigens gar nichts mit den Problemen der Menschen zu tun. Es ist ihr eigener Job. 15 Prozent aller ausgewerteten Tweets betreffen den Politikbetrieb selbst – beziehungsweise parteipolitische Debatten, Querelen um Kolleg:innen und so weiter. Am meisten damit beschäftigt scheint die AfD: In 20,7 Prozent ihrer Tweets in 2021 geht es um den Politikbetrieb. Dazu passt nur ein Thema, das auch die Mehrheit der Bevölkerung immer wieder als Problem in Deutschland nennt: „Politikverdruss“. Beide Beobachtungen könnten durchaus zusammenhängen.

Mehr über die Recherche

Die Analyse ist Teil des Projekts „Social Media Dashboard zur Bundestagswahl 2021“, einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Tagesspiegels und Democracy Reporting International. Es wird gefördert von der Stiftung Mercator. In dieser Analyse wurde zusätzlich mit Datenanalysten des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin zusammengearbeitet, die seit drei Jahren Posts auf Social Media zu gesellschaftlichen Veränderungen und Klimadebatten analysieren.

Wie werden die Daten erhoben?

Die Daten zu Posts auf Facebook werden über eine Schnittstelle von Crowdtangle abgerufen. Der Analysedienst ist ein Teil von Facebook und stellt diese Daten über Online-Angebote und maschinenlesbare Schnittstellen (APIs) zur Verfügung. Diese werden von uns regelmäßig abgerufen. Die Twitter-Posts werden direkt über die Schnittstelle von Twitter abgerufen.

Die gesammelten Daten werden automatisiert ausgewertet, zumeist mithilfe der Programmiersprache Python. Die Analysedaten werden über einen Tagesspiegel-Server regelmäßig aktualisiert und für die interaktiven Grafiken ausgespielt.

Es werden ausschließlich Daten verarbeitet, die aus öffentlichen Profilen oder Posts kommen. Daten von Nutzer:innen, die ihre Posts nur für Freunde sichtbar teilen, fragen wir weder ab noch können wir sie auswerten. Dadurch ist die Zahl der analysierbaren Posts auf Twitter sehr viel größer als die auf Facebook oder Instagram, wo Nutzer:innen seltener öffentlich posten.

Was macht der Tagesspiegel in dem Projekt?

Der Tagesspiegel entwickelt in seinem Tagesspiegel Innovation Lab Darstellungen, Analysen und Datenabfragen. Dabei arbeiten Redakteur:innen, Designer, Datenanalyse-Spezialisten und Softwareentwickler zusammen. Außerdem widmet sich das Team – gemeinsam mit den Politikredakteur:innen und anderen Fachleuten in der Redaktion der Analyse der gewonnenen Daten. Die Analysen erscheinen in Newslettern und der gedruckten Zeitung neben Expert:innenbeiträge, Interviews und Einordnungen zu den Dynamiken des Wahlkampfs auf Social Media.

Was ist Democracy Reporting International?

Democracy Reporting International (DRI) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin, die weltweit demokratische Institutionen und Prozesse analysiert und stärkt. DRI unterhält sieben Länderbüros, die vor Ort mit demokratischen Akteuren zusammenarbeiten. DRI´s Programm “Digitale Demokratie” beobachtet und analyiert in zahlreichen Ländern, ob Wahlkämpfe online fair geführt werden und nimmt zu Fragen der Regulierung Stellung. Mehr unter democracy-reporting.org

Woher kommt die Förderung?

Das Projekt wird gefördert durch die Stiftung Mercator, die ihre Rolle folgendermaßen fasst: „Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige Stiftung mit umfassender wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung. Sie strebt mit ihrer Arbeit eine Gesellschaft an, die sich durch Weltoffenheit, Solidarität und Chancengleichheit auszeichnet. Um diese Ziele zu erreichen, fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einer diverser werdenden Gesellschaft verbessern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa will die Stiftung Mercator durch ihre Arbeit stärken, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Gesellschaft thematisieren und den Klimaschutz vorantreiben. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden.“

Die Förderer nehmen keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung oder die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts.

in Kooperation mit
Logo von Democracy Reporting International
gefördert durch
Logo der Stiftung Mercator

Die Autorinnen und Autoren

Benedikt Brandhofer
Design
Tagesspiegel
Nina Breher
Text und Recherche
Tagesspiegel
Max Callaghan
Datenerhebung & -analyse
Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
Jesse Lehrke
Datenerhebung & -analyse
Democracy Reporting International
Veröffentlicht am 23. September 2021.