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Erneuerbare Energien, Verkehr und Co.

Klimaschutz in Berlin – das versprechen die Parteien

Fünf vor zwölf: die Klimakrise ist ein zentrales Thema der Abgeordnetenhauswahl. Unsere Auswertung zeigt, wie unterschiedlich die Parteien über Klimaschutz in der Stadt denken. Ein Überblick in zehn Thesen.
Fünf vor zwölf: die Klimakrise ist ein zentrales Thema der Abgeordnetenhauswahl. Unsere Auswertung zeigt, wie unterschiedlich die Parteien über Klimaschutz in der Stadt denken. Ein Überblick in zehn Thesen.

Am Freitag vor der Bundestagswahl und der Berlinwahl 2021 protestieren sie wieder – und einige von ihnen sind in einen Hungerstreik getreten: Junge Menschen, die konsequenteren Klimaschutz fordern. Bevor es zu spät ist, die Folgen des menschengemachten Klimawandels auf ein verträgliches Maß abzufedern. Beim globalen Klimastreik fordern sie von der Politik die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

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Längst ist der Klimawandel in Deutschland spürbar: Dürren, Starkregenereignisse und Hitzewellen fanden zuletzt auch in Berlin und Brandenburg statt. Das Land Berlin hatte im Dezember die Klimanotlage beschlossen, doch lange war sich die rot-rot-grüne Koalition über die genauen Maßnahmen uneinig. Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschloss die Regierung dann doch noch ein Klimapaket.

Wie viel Bestand haben diese Beschlüsse, sollte am Sonntag eine neue Regierung ins Rote Rathaus gewählt werden? Sollte es wieder eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken geben – wollen sie den Klimaschutz weiter ausbauen? Was passiert, wenn andere Parteien entscheiden? Wir haben die Antworten der Wahlhilfe „Berlin-O-Mat“ auf Themen zum Klimaschutz analysiert.

Inhaltsverzeichnis:

#1
Alle politischen Entscheidungen sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden

Der Klimaschutz betrifft nicht nur Bereiche wie Verkehr oder Umwelt. Letztendlich kann diese Frage jedes politische Ressort berühren. Sollte man also alle Entscheidungen konkret auf Klimafolgen prüfen?

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Wir werden nach dem Vorbild Bremens eine Enquete-Kommission zum Klimaschutz einrichten. Beteiligt werden neben Experten auch Vertreter aus den Senatsverwaltungen, Verbänden und Zivilgesellschaft. Aufgabe der Kommission ist es, unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln und Umsetzungsprobleme in den Berliner Verwaltungen zu identifizieren und zu beheben.

Wir wollen alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen Klimavorbehalt stellen. Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – muss zukünftig ein eigenes jährliches Klima-Budget ausweisen. Sollten die jeweiligen Verwaltungen zu viel Treibhausgas emittieren, werden sie verpflichtet nachzusteuern. Klimaschutz wird dadurch transparenter und kann stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen.

Um dem Pariser Klimaabkommen und unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausrichten. Bei den anstehenden Veränderungsprozessen muss es sozial gerecht zugehen. Wir brauchen einen Social-Green-Deal, um Berlin zu einer sozialen und klimaneutralen Stadt machen. Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Wandels tragen müssen.

Schon jetzt müssen neue Gesetze auf verschiedene Auswirkungen (z.B. den Kosten für Private und Unternehmen oder die Gleichberechtigung der Geschlechter) geprüft werden. Es ist angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, gegen dessen Auswirkungen vorzugehen, sinnvoll, auch alle neuen Gesetze daraufhin zu prüfen.

Wir wollen Verwaltungsprozesse effizienter und schneller machen. Folgenabschätzungen helfen bei der politischen Entscheidung. Einzelne Kriterien dürfen allerdings nicht zum ausschließlichen Entscheidungsgrundlage werden.

Politische Entscheidungen sollten grundsätzlich auf ihre gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Auswirkungen hin geprüft werden. Eine gesonderte Klima-Überprüfung ist dabei nicht erforderlich.

#2
Der Fahrradverkehr sollte mehr Platz bekommen, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht

Ein Thema bei der Reduzierung von CO2- Emissionen ist der Verkehr. Das Fahrrad gilt als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Stadt, doch es mangelt an großflächiger, guter Infrastruktur.

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Wir erkennen an, dass sich Mobilitätsbedürfnisse ändern und begrüßen, dass mehr Menschen als früher das Fahrrad nutzen. Diese Entwicklung wollen wir durch eine bessere Fahrradinfrastruktur weiter fördern. Wir spielen verschiedene Verkehrsteilnehmer dabei aber nicht gegeneinander aus. Eine einseitige Bevorzugung einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern beim Aus- und Umbau von Straßen lehnen wir daher ab. Unser Ziel ist es, Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen und Gefahrenquellen zu beseitigen.

Wir werden die Verkehrswende weiter vorantreiben. Unser Ziel ist den ÖPNV, die geschützten Radwege und die barrierefreien Fußgängerwege noch stärker auszubauen, sodass die Mobilität ohne Auto immer attraktiver wird. Dadurch gewinnen am Ende alle Verkehrsteilnehmenden. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wie Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch einfacher in die Stadt kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten.

Um eine gerechte Verteilung öffentlicher Flächen in Berlin zu gewährleisten, müssen wir dem Bedarf nach Rad- und Fußgängerverkehr gerecht werden. Wir sind überzeugt, dass ein Miteinander zwischen Auto und Rad, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen oder Straßenbahn und U-Bahn der richtige Weg für eine klimaneutrale Mobilität ist. Wir fördern deshalb alternative Angebote zum eigenen Auto wie Carsharing ebenso wie Elektromobilität und streben einen attraktiven Umstieg auf den ÖPNV an.

Insbesondere in der Innenstadt kann das Rad eine gute Alternative zum privaten PKW sein - Stau und Parkplatzsuche fallen aus. Für längere Strecken ins Umland schlagen wir die Einrichtung von Radschnellwegen vor. Je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, desto mehr Platz ist im Verkehr auch für die, die z.B. aus körperlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind.

Alle Mobilitätsarten sind gleichrangig zu behandeln. Jede Berlinerin und jeder Berliner soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel benutzt wird. Die ideologisch einseitige Bevorzugung von Rad- und Fußverkehr führt zur Benachteiligung anderer Verkehrsarten und kann in Konsequenz die Lebensqualität vieler Menschen verschlechtern, z.B. wenn diese auf ihr Auto für Familie und Arbeit angewiesen sind. Es gilt hier also zum Wohle aller, die Balance zu wahren.

Statt willkürlich Fahrspuren zu Radwegen umzuwidmen, sollten besser bestehende Radwege ertüchtigt und neue Radwege gebaut werden. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, die Verbesserung der Rad-Infrastruktur müsse zu Lasten der Autofahrer gehen. Zu einer attraktiven Stadt gehören bedarfsgerechte und gefahrlose Radwege genauso wie leistungsfähige Straßen.

#3
Berlin sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen

Gebäude verursachen 43 Prozent des CO2-Ausstoßes in Berlin – sei es durch Beheizung, Warmwasser oder Belüftung. Sanierungen können Häuser nach Angaben der Bundesregierung mindestens 45 Prozent energieeffizienter machen. Bis 2045 soll laut der Regierung „Klimaneutralität im Bereich Gebäude“ erreicht sein. Was wollen die Berliner Parteien dazu beitragen?

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Mit der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude übernimmt das Land Berlin eine wichtige Vorbildfunktion. Die landeseigenen Gebäude müssen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Sie demonstrieren, dass die klima- und umweltpolitischen Ziele im Einklang mit Kosteneffizienz und Funktionalität von Baumaßnahmen umgesetzt werden können.

Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch deutlich stärker die energetische Modernisierung von Gebäuden voranbringen. Die Kosten dürfen dabei nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein.

Der Energiebedarf der Berliner Gebäude ist aktuell für rund 40 Prozent der klimarelevanten Emissionen in Berlin verantwortlich. Hier liegt deshalb einer der Schwerpunkte unserer Klimapolitik für Berlin. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Der weitaus größte Teil unserer Stadt besteht jedoch aus Bestandsgebäuden. Viele müssen deutlich energieeffizienter werden. Um Kosten zu sparen, setzen wir möglichst auf serielle, standardisierte Sanierungen. Durch eine Energieberatungsoffensive sowie zusätzliche Landesförderprogramme wollen wir die Sanierungsrate im Gebäudebestand systematisch erhöhen.

Der Gebäudesektor ist für etwa die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich, das ist eine zentrale Herausforderung. Wir wollen die Sanierungsrate von Gebäuden in Berlin auf mindestens zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung spielen.

Die These ist zu unspezifisch. Bei anstehenden Sanierungen öffentlicher Gebäude müssen die geltenden Standards umfassend erfüllt werden. Hierfür sind Haushaltsmittel in bedarfsgerechtem Umfang bereitzustellen. Eine über die Bundesförderung hinausgehende Förderung der Sanierung anderer Gebäude aus Mitteln des Landes Berlin scheint nicht sinnhaft und lehnen wir ab.

Sofern sich eine Gebäudesanierung langfristig durch die eingesparten Energiekosten amortisiert und der Denkmalschutz dem nicht entgegensteht, sollte eine energetische Sanierung z.B. durch die Bereitstellung kostengünstiger Kredite über KfW oder IBB gefördert werden. Zusätzliches Geld des Senats ist dafür nicht erforderlich.

#4
Berlin sollte vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen

90 Prozent der Energie Berlins stammt aus fossilen Brennstoffen – Kohle, Erdgas, Mineralöl. Mit erneuerbaren Energien – Wind, Solarenergie – lassen sich Emissionen einsparen.

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Zentral für den Klimaschutz ist die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Quellen. Wir wollen, dass Berlin bis 2045 klimaneutral wird. Deswegen werden wir alle Aktivitäten und Unternehmen unterstützen, die dieses Ziel zu erreichen helfen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Wir wollen, dass Berlin zum Innovationstreiber für Klimaschutz wird. Wir setzen auf Anreize, Technologieoffenheit und den technischen Fortschritt.

Damit Berlin seine CO2-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die Energiewende hin zu 100 % erneuerbarer Energie. Der Ausbau der Solarenergie auf Dächer und an Fassaden ist hier ein riesen Potential. Um den Ausbau von Solarenergie voran zu treiben haben wir eine Solarpflicht in Berlin eingeführt. Ab 2023 sind private Eigentümer*innen bei Neubauten und bei einer Dachsanierung verpflichtet, eine Fotovoltaikanlage zu installieren. Auch öffentliche Gebäude wollen wir systematisch mit Solaranlagen bestücken.

Um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, müssen wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich um mindestens 70 Prozent bis 2030 reduzieren. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.

Der schlechte Status quo Berlins bei den erneuerbaren Energien muss überwunden werden. Wo es technisch möglich ist, möchten wir eine Solarpflicht für Neubauten und für die Dachsanierung von Bestandsgebäuden durchsetzen. Wir streben den umfassenden Zubau von Windenergieanlagen an, vor allem im Berliner Umland durch Stadtwerke und unter Beteiligung der Anwohner:innen und Kommunen, und wir wollen den Mieter:innenstrom ausbauen.

Wir bekennen uns zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg zu begrenzen. Wir brauchen dafür ein striktes CO2-Limit und anreizsetzende, marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Reduktion und -Kompensation sowie den Einsatz neuer und innovativer Technologien. Nur so können wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen.

Die AfD spricht sich für einen vielfältigen und kostengünstigen Energiemix aus. Nur so können stabile Preise und Versorgungssicherheit langfristig garantiert werden. Die Energieversorger sollen diejenigen Energieträger verwenden können, mit denen sie unter den gegebenen Bedingungen den Bürgern das wirtschaftlichste Angebot machen können.

#5
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden

Mittelfristig soll die Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings für Verbrenner nicht mehr zugänglich sein, das hat der Senat beschlossen. Fahren weniger Autos, ist das gut fürs Klima: Pkw und Lkw verursachen 22,5 Prozent der Emissionen Berlins. Eine Volksinitiative fordert, dass im S-Bahn-Ring überhaupt keine Autos mehr fahren sollen. Wie stellen sich die Parteien klimaneutralen Verkehr vor?

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Wir stehen für ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen. Wir werden das Auto nicht aus der Stadt verbannen, aber umwelt- und stadtverträgliche Lösungen anbieten. Wir wollen prüfen, ob und wie neue Wohngebiete autofrei realisiert werden können.

Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr in der Innenstadt und Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen um Platz zu schaffen für das Leben – für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz zum Spielen und Flanieren. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und weitere Straßen werden folgen. Um Kieze vom Auto-Durchgangsverkehr zu befreien, wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue Kiezblocks schaffen.

Um den Berliner:innen mehr Lebens-, Aufenthalts- und Luftqualität sowie Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren, setzt sich die SPD seit Jahren dafür ein, Teile der Berliner Kieze zeitweise oder dauerhaft autofrei zu machen und damit Anwohner:innen, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen mehr Platz einzuräumen. Diesen Kurs werden wir weiterhin bei der Entwicklung aller geplanten Stadtquartieren fortsetzen und den Durchgangsverkehr aus den Berliner Kiezen weitestgehend heraushalten.

Mit dem Ausbau von Bus und Bahn, der Radinfrastruktur und von S-Bahnen und Regionalbahnen in das Umland wollen wir für Pendler attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Wir wollen, dass niemand auf einen PKW angewiesen sein muss und sein Auto stehen lassen kann.

Jede Berlinerin und jeder Berliner soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel benutzt wird. Nicht jede Person will oder kann aus den unterschiedlichsten Gründen Fahrrad fahren und viele Menschen sind auf ihr Auto für Familie und Arbeit angewiesen. Solche ideologischen Verbote wären tiefe Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und können die Lebensqualität verschlechtern.

Statt die Innenstadt für Autos zu sperren und Anwohner daran zu hindern, mit dem Auto zu ihren Wohn- und Arbeitsorten zu gelangen, sollte sich der Senat besser darum kümmern, den Verkehr intelligent und bedarfsgerecht zu steuern, so dass alle Verkehrsteilnehmer zügig und ungehindert an ihr Ziel gelangen können. Fuß, Rad- und Autoverkehr müssen zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander.

#6
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sollte kostenfrei sein.

Eine weitere Idee, CO2-Emissionen einzusparen: Den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv machen, dass Autofahren in Berlin im Vergleich weniger verlockend wird. Wenn U- und S-Bahn nichts kosten, könnte das Berliner:innen zum Umsteigen bringen – schließlich würde das Auto dann im Verhältnis noch teurer. Und weniger Autos bedeuten weniger Emissionen. Ein guter Deal?

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Zentral für den Klimaschutz ist die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Quellen. Wir wollen, dass Berlin bis 2045 klimaneutral wird. Deswegen werden wir alle Aktivitäten und Unternehmen unterstützen, die dieses Ziel zu erreichen helfen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Wir wollen, dass Berlin zum Innovationstreiber für Klimaschutz wird. Wir setzen auf Anreize, Technologieoffenheit und den technischen Fortschritt.

Zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele ist es erforderlich, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Nach dem Ausbau des Netzes und einer dichteren Taktung sind zudem bezahlbare Preise zentral. Unser Ziel ist, dass der ÖPNV langfristig entgeltfrei wird und stattdessen über eine geringe monatliche Abgabe aller erwachsenen Berliner*innen solidarisch finanziert wird (ausgenommen u.a. Schüler*innen, Studierende, Pflegebedürftige und Bezieher*innen von Sozialleistungen).

Eine solide, bezahlbare und flächendeckende öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel zur Mobilitätswende. Wir haben bereits erfolgreich die vergünstigten Sozial-, Senioren-, Azubi- sowie Jobtickets und stabile Preise beim Semesterticket sowie das kostenlose Schüler:innen-Ticket durchgesetzt. Für einen attraktiven Umstieg auf den Umweltverbund streben wir ein 365-Euro-Ticket als Jahresabonnement an.

Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen sollen sich Bus und Bahn leisten können. Daher schlagen wir als einen der nächsten Schritte eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C vor.

Der ÖPNV ist dann attraktiv, wenn sich ein weit und dicht ausgebautes Streckennetz mit einem hohen Takt ergänzt - wenn digitale Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen und alle Verbindungen barrierefrei zu nutzen sind. Jede Person, die in Berlin den ÖPNV benutzt, soll einen Beitrag leisten, um dies zu ermöglichen.

Bevor der ÖPNV in Berlin von mehr Menschen genutzt werden kann, muss er attraktiver, sauberer, sicherer und zuverlässiger werden. Denn erst wenn die Qualität stimmt, wird der ÖPNV auch von mehr Menschen genutzt werden. Vorher würde eine kostenfreie Nutzung die strukturellen Probleme nur verschärfen, von den Einnahmeausfällen ganz zu schweigen. Außerdem gilt auch im ÖPNV: was nichts kostet, ist für viele Menschen auch nichts wert.

#7
Die Taktung des Öffentlichen Personennahverkehrs sollte erhöht werden

Mehr U-Bahnen, mehr Busse: So käme man noch schneller von A nach B – und natürlich auch in den Tarifbereich C. Diese Idee wäre keine reine Klimamaßnahme. Aber sie funktioniert nach einer ähnlichen Logik wie die, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu machen: Je attraktiver die Öffis, desto unattraktiver werden Auto und Taxi im Verhältnis. Am Ende wirkt sich das positiv auf die CO2-Bilanz aus.

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Wir werden die Taktfrequenz im ÖPNV spürbar erhöhen. Zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends soll der „Berlin-Takt“ sicherstellen, dass grundsätzlich niemand länger als 10 Minuten auf sein Verkehrsmittel warten muss. Auch in den Randzeiten wollen wir das ÖPNV-Angebot verbessern. Als Reaktion auf den Engpass bei den verfügbaren U-Bahnen und S-Bahnen wollen wir Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen.

Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu schaffen, wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Un­ser Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen.

Die Berliner SPD wird den Takt von S- und U-Bahnen, Bus, Straßen- und Regionalbahnen verdichten. In den Außenbezirken setzen wir uns für einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt für alle öffentlichen Verkehrsmittel ein, aber auch für eine bessere Taktung in der gesamten Stadt. Wir schaffen neue komfortable Fahrzeuge für die Taktverdichtung an.

Damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen können, braucht es ein gutes Angebot in allen Teilen Berlins. Daher wollen wir insbesondere die im Bau kostengünstige Tram ausbauen und Bus und Bahn öfter fahren lassen.

Der ÖPNV muss attraktiver werden. Wir fordern einen durchgängigen Nachtverkehr, eine Takterhöhung hochfrequentierter Verbindungen, eine bessere Erschließung der Außenbereiche durch flexible Rufbussysteme, Bezahlung über zeitgemäße digitale Bezahlsysteme und die Möglichkeit zur Echtzeitverfolgung von Bussen und Bahnen und der Auslastung einzelner Wagen und Fahrzeuge.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch eine attraktive Taktung.

#8
Der Berliner Senat sollte darauf hinwirken, dass auf so vielen Hauptstraßen wie möglich Tempo 30 gilt

Wenn Autos in der Innenstadt künftig nicht mehr schneller als 30 km/h fahren dürfen, könnte das nicht nur für weniger Lärm sorgen. Die Berliner Senatsverwaltung ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Tempo 30 den Stickoxidausstoß reduziert – vor allem, da Autos nicht mehr so stark beschleunigen dürfen. Zudem würde der Verkehr den Ergebnissen zufolge gleichmäßiger fließen. Und wer weniger bremst, beschleunigt weniger und stößt weniger CO2 aus.

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt muss an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Grundsätzlich gilt für uns: Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 auf Nebenstraßen. Ausnahmen von Tempo 50 auf Hauptstraßen muss es beispielsweise geben bei Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen.

Die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt muss an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Grundsätzlich gilt für uns: Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 auf Nebenstraßen. Ausnahmen von Tempo 50 auf Hauptstraßen muss es beispielsweise geben bei Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen. Wir wollen mehr Tempo-30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anordnen zu können.

Tempobeschränkungen sorgen für mehr Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Luftreinhaltung auf unseren Straßen. Besonders zielführend ist das Tempolimit an Hauptverkehrsstraßen mit hoher Verkehrsbelastung und hohen Unfallquoten sowie in Wohn- und Schulgebieten. Deshalb haben wir 2019 in Berlin Tempo 30 auf mehreren hundert Kilometern Hauptverkehrsstraßen eingeführt und werden weitere Tempo-30-Gebiete ausweisen. Ein flächendeckendes Tempo 30 auf Nebenstraßen halten wir nicht für zielführend.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für ein besseres Stadtklima setzen wir uns dafür ein, dass auf Bundesebene die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30km/h abgesenkt wird.

Ziel muss es sein, einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten und dabei die örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen, wie z.B. Kitas oder Schulen. Ideologische Vorgaben führen nicht zu mehr Sicherheit und auch nicht zu wesentlich sauberer Luft, wie der gescheiterte Versuch auf der Leipziger Straße gezeigt hat.

Tempo 30 muss dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist, z.B. innerhalb von Wohngebieten und an ausgewählten Gefahrenstellen wie Kindergärten und Schulen. Tempo 30 auf den Hauptstraßen würde dazu führen, dass das Verständnis für die Notwendigkeit der Tempobegrenzung schwindet, und zwar dann auch an den bestehenden und besonders dafür geeigneten Orten, mit dem Resultat, dass dort die Gefährdung wieder steigt.

#9
Bei städtischen Veranstaltungen sollten ausschließlich vegetarische Gerichte angeboten werden

Für ein Kilo Rindfleisch, das in Deutschland verkauft wird, entstehen dem Klimarechner des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg zufolge im Schnitt ein Äquivalent von 12.3 Kilogramm CO2 – so viel wie bei 87 Kilometer Autofahren. Kein Fleisch mehr anzubieten, könnte also Emissionen einsparen.

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Wir wollen es den Menschen ermöglichen, sich im Schul- und Berufsalltag sowie auch auf Veranstaltungen gesund und umweltbewusst ernähren zu können und zwar auf die Weise, wie sie dies wünschen. Das beinhaltet auch, dass vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Vorgaben für bestimmte Lebensmittel oder Produktionsverfahren werden wir aber nicht machen.

Vegetarische Ernährung ist in Berlin keine Besonderheit mehr und gehört bei jeder Veranstaltung dazu. Es sollte stets eine vegetarische Option angeboten und insgesamt das Angebot und der Verzehr von Fleisch reduziert werden, um die Klimaziele einzuhalten.

Keine Stellungnahme

Vegetarische und vegane Ernährung erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Bei Veranstaltungen sollten daher immer auch vegetarische und vegane Speisen angeboten werden. Eine Pflicht ist nicht sinnvoll.

Ideologiegetriebene Umerziehungsphantasien lehnen wir ab.

Auch Fleischgerichte sollten je nach Bedarf angeboten werden. Jeder soll selber entscheiden können, wie er sich ernährt. Wichtig ist, dass zusätzlich auch vegetarische Gerichte, Salate und Obst angeboten werden.

#10
Kfz mit Verbrennungsmotor sollten spätestens ab 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen

Ein klimaneutrales Berlin funktioniert nur mit weniger Verbrenner-Autoverkehr. Forscher:innen des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass der Autoverkehr in der Stadt bis 2050 um 61,4 Prozent sinken müsste, damit sie klimaneutral werden kann. Was sagen die Parteien?

Das sagen die Parteien

CDU
Grüne
SPD
Linke
FDP
AfD

Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 lehnen wir klar ab. Denn viele Menschen in unserer Stadt sind auf das Auto angewiesen – zum Beispiel Familien mit Kindern, Ältere und natürlich auch Handwerker, Dienstleister und dergleichen mehr – und können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten. Wir stehen für eine nachhaltige und vernünftige Verkehrswende. Unsere Klimaziele erreichen wir vor allem über bessere Angebote für den ÖPNV und klimaschonende Verkehrsmittel statt über Verbote.

Wir wollen bis spätestens 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit klima- und gesundheitsschädlichem Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins ausdehnen wollen.

Um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, müssen wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich um mindestens 70 Prozent bis 2030 reduzieren. Sollte es bis dahin gelingen, einen sozialverträglichen Verbrenner-Ausstieg zu erreichen, wird die SPD diesen Weg unterstützen. Unser Ziel bleibt der rasche Ausbau der Elektromobilität. Wir werden deshalb die Ladesäulen-Infrastruktur an öffentlichen Straßen und Parkplätzen massiv ausbauen. Wir werden außerdem die Rolle von Wasserstoff auch im Verkehrssektor stärken und dies in der Berliner-Wasserstoffstrategie hinterlegen. Zugleich wollen wir gezielt die Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug stärken.

Zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels ist es unerlässlich, den Verkehr mit Verbrennungsmotoren in Berlin zu reduzieren. Wir setzen uns für ein Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotor ab 2030 ein.

Verbote von Verbrennermotoren lehnen wir als „schleichende Enteignung“ der Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer grundsätzlich ab.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört, dass sich jeder frei entscheiden kann, mit welchem Verkehrsmittel er sich bewegen möchte. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, muss endlich der ÖPNV attraktiv genug gemacht werden, damit mehr Menschen auf Tram, Bus und Bahn umsteigen.

Die Autorinnen und Autoren

Inga Barthels
Redigatur
Tagesspiegel
Nina Breher
Text und Recherche
Hendrik Lehmann
Koordination
Tagesspiegel
David Meidinger
Webentwicklung
Helena Wittlich
Text und Recherche
Veröffentlicht am 24. September 2021.