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Ein Kanzler Olaf Scholz stehe für den Mindestlohn von zwölf Euro und für stabile Renten. Das war die finale Botschaft des SPD-Kanzlerkandidaten beim letzten der drei TV-Trielle vor der Wahl. Scholz und seine SPD haben während des Wahlkampfs vor allem auf das Thema Sozialpolitik gesetzt. Auch für viele Wähler und Wählerinnen ist die soziale Ungerechtigkeit ein wichtiges Thema: Bei Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen findet sich „Soziales Gefälle“ regelmäßig unter den fünf meistgenannten Problemen in Deutschland.
Wenn es darum geht, wie soziale Ungerechtigkeit bekämpft werden kann, spalten sich die Positionen: SPD, Grüne und Linke fordern unter anderem einen höheren Mindestlohn, die Abschaffung oder Überarbeitung von Hartz IV und Steuererhöhungen für Besserverdienende. CDU/CSU, FDP und AfD sind eher dagegen und setzen auf mehr freie Marktwirtschaft. Und diese sozialpolitischen Positionen haben anscheinend Auswirkungen darauf, wie sich die Wähler:innen in den ärmsten und reichsten Regionen Deutschlands entschieden haben. Das zeigt die genauere Analyse der Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021.
Es gibt viele Faktoren, mit denen sich Armut oder Wohlstand messen lassen. Einer davon ist das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte pro Einwohner, das zuletzt 2018 erhoben wurde. Dem Primäreinkommen werden Sozialleistungen und andere laufende Transfers hinzugerechnet, die Sozialbeträge, Steuern und sonstige Transfers werden abgezogen. Verdient eine oder mehrere Personen im Haushalt nichts, wird das verfügbare Einkommen entsprechend aufgeteilt.
Mit 16.450 Euro verfügbarem Einkommen pro Einwohner steht der Wahlkreis Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen an letzter Stelle. Der Durschnitt in Deutschland liegt bei 22.899 Euro. Hier gibt es außerdem im Schnitt am meisten Menschen, die Hartz IV beziehen: Auf 1000 Einwohner:innen kommen – Stand Oktober 2020 – 201,8 Empfänger:innen von Leistungen nach SGB II. Auch bei der Arbeitslosenquote liegt Gelsenkirchen mit Abstand vorne. Stand Februar 2021 beträgt die Quote 15,6 Prozent. Konnte Olaf Scholz hier mit seiner Kampagne punkten?
Die SPD ist in Gelsenkirchen traditionell stark. 2017 hat die SPD hier am meisten Zweitstimmen geholt und kam auf 33,5 Prozent. Dieses Jahr konnte sie noch einmal deutlich dazugewinnen: 37,1 Prozent der Zweitstimmen konnte die SPD holen – 11,4 Prozentpunkte mehr als der Bundesschnitt. Auch die Grünen konnten deutlich zulegen, alle anderen Parteien haben verloren.
Betrachtet man die Zweitstimmenanteile in den 70 Wahlkreisen mit dem geringsten Haushaltseinkommen – was etwa einem Viertel der Wahlkreise entspricht – zeigt sich: Die SPD ist hier im Schnitt etwas stärker als im Bundesdurchschnitt. Sie kommt auf 28 Prozent, 2,3 Prozentpunkte mehr als beim deutschlandweiten Ergebnis. Dabei konnte sie massiv zulegen: 2017 haben in diesen Wahlkreisen nur knapp 20 Prozent für die SPD gestimmt.
Die Union schneidet mit 19,7 Prozent deutlich schwächer ab – das könnte unter anderem daran liegen, dass sich mit Augsburg-Stadt nur ein einziger Wahlkreis aus Bayern unter den 70 einkommensschwachen Wahlkreisen befindet. Und in Bayern ist die CSU traditionell stark. Außerdem hat die Union in den ärmeren Kreisen massiv verloren: 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017.
Deutlich unterm Bundesschnitt liegen auch die FDP und die Grünen in den ärmeren Gegenden. Letztere konnten mit ihrem sozialpolitischen Programm scheinbar nicht punkten. Sie haben sich allerdings verdoppelt im Vergleich zu 2017, wo die Grünen in den armen Wahlkreisen nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen holten.
Das Thema Sozialpolitik hat sich ansonsten insbesondere die Linke auf die Agenda gesetzt, die neben höherem Mindestlohn und höherer Renten auch eine Vermögenssteuer und einen bundesweiten Mietendeckel fordert. In einkommensschwachen Gegenden liegt sie mit 7,7 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt, musste im Vergleich zu 2017 aber knapp sechs Prozentpunkte einbüßen. Die AfD schneidet mit 16 Prozent überdurchschnittlich stark ab.
Olaf Scholz konnte sich in den einkommensschwachen Teilen Deutschlands offenbar mit seiner sozialpolitischen Botschaft durchsetzen. Den Grünen hingegen gelang das nicht – obwohl sie ein ähnliches sozialpolitisches Programm wie die SPD haben. Ist es der Ruf der Besserverdiener-Partei, der ihnen nachhängt? Fakt ist, dass die Grünen besonders in den Wahlkreisen mit den höchsten Haushaltseinkommen punkten konnten.
Die Einwohner:innen im Wahlkreis München-Nord haben durchschnittlich am meisten Einkommen zur Verfügung: 32.766 Euro, fast doppelt so viel wie in Gelsenkirchen. Hier konnten die Grünen die CSU als stärkste Kraft ablösen: 25,6 Prozent der Zweitstimmen gingen an die Grünen, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten. Die CSU erhielt nur noch 22,9 Prozent der Stimmen, 5,9 Prozentpunkte weniger als 2017. Im Wahlkreise München-Süd, der auf dem dritten Platz liegt, hat mit Jamila Schäfer sogar eine Grüne zum ersten Mal überhaupt in Bayern das Direktmandat errungen.
Insgesamt liegen die Grünen in den Wahlkreisen mit hohem Haushaltseinkommen weit über dem Bundesschnitt. 17 Prozent konnten die Grünen hier holen, sechs Prozentpunkte mehr als 2017. Stärkste Kraft ist dort jedoch weiterhin die Union mit 26 Prozent. Dennoch verlor sie deutlich, um fast neun Prozentpunkte. Und das, obwohl 20 der 70 Wahlkreise in Bayern liegen. Allerdings liegt die Union weiterhin vor der SPD, die bei den besserverdienenden Wahlkreisen nur auf 18 Prozent kommt und damit nur ganz knapp vor den Grünen.
Wenig überraschend: Die Linke spielt kaum eine Rolle in wohlhabenden Gefilden, erreicht nur drei Prozent der Stimmen, die FDP hingegen ist mit 13 Prozent stärker. Insgesamt schneiden also Parteien gut ab, die eher ein wirtschaftsliberales Programm verfolgen – mit Ausnahme der Grünen. Obwohl diese Besserverdienende höher besteuern möchten, haben sich in den wohlhabendenden Wahlkreisen viele für sie entschieden. Womöglich hat die Klimapolitik hier mehr Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben als die Sozialpolitik. Olaf Scholz’ SPD hingegen konnte klar in den Kreisen mit weniger Einkommen punkten – um ganze zehn Prozentpunkte mehr als in den Wahlkreisen mit hohem Einkommen. Sein Fokus auf Mindestlohn und Rente scheint also gefruchtet zu haben.
