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Um das Amt des Bezirksbürgermeisters bewirbt sich für die CDU ein alter Bekannter. Michael Wegner, 63 Jahre alt, war schon von 1999 bis 2006 Bezirksstadtrat für Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement in Reinickendorf. Dieser Geschäftszweig dürfte ihm nicht fremd gewesen sein.
Wegner ist seit 1978 als selbständiger Kaufmann Inhaber eines Unternehmens, das eigene Wohn- und Gewerbeimmobilien betreibt. Wegner will die Nachfolge von Frank Balzer, CDU, antreten, der sich um einen Sitz im Abgeordnetenhaus bewirbt.
Um das Amt des Bezirksbürgermeisters bewirbt sich für die SPD der 57-jährige Uwe Brockhausen, seit 2011 Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Integration, Gesundheit und Soziales. Seit 2016 ist er stellvertretender Bezirksbürgermeister.
Der geborene Berliner ist Volljurist. In der Corona-Krise hat sich Brockhausen als umsichtiger Verwaltungsfachmann erwiesen. Er will sich um sichere Arbeitsplätze (Stichwort TXL-Nachnutzung) und mehr bezahlbaren Wohnraum bemühen
Günes Keskin ist 22 Jahre alt, geboren in Reinickendorf, wohnhaft im Märkischen Viertel, mit türkischen Wurzeln, wie sie selber schreibt.2017 machte sie ihr Abitur am Romain-Rolland-Gymnasium, danach begann sie mit einem Studium der Germanistik und Philosophie.
Günes Keskin ist seit 2018 bei den Grünen aktiv, sie war Sprecherin der Grünen Jugend Nord. Sie möchte sich für einen feministischen und anti-rassistischen Bezirk Reinickendorf einsetzen.
Hinrich Westerkamp ist 65 Jahre alt, er wohnt seit 1977 in Heiligensee und war bis zu seiner Pensionierung als Diplom-Ingenieur im Bauwesen tätig. Zuletzt als Direktor im globalen Management eines IT-Konzerns.
Westerkamp ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Er wurde 2011 in die BVV Reinickendorf gewählt und ist seit 2016 deren Fraktionsvorsitzender. Westerkamp engagiert sich beim Amnesty International, dem Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“ und in der Stiftung Menschenrechte.
Sebastian Maack, 52 Jahre alt, ist seit 2016 Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Er war zuvor Entwicklungsleiter in verschiedenen Softwarehäusern. Maack ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Frohnau. Maack studierte nach dem Abitur 1988 in Berlin Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Berlin und schloss mit dem Diplom ab. Danach war er 1994 Softwareentwickler in Nürnberg, anschließend leistete er in Blankenfelde und Potsdam seinen Grundwehrdienst ab. Es folgten verschiedene Tätigkeiten im IT-Bereich.
Felix Lederle ist aktuell einer von drei Mitgliedern der BVV Reinickendorf für die Linke und deren Fraktionsvorsitzender. Er will sich für einen gerechten Interessenausgleich und eine gelungene Synthese von Leben und Arbeiten, Umwelt und Freizeit sowie für behutsame Nachverdichtung, den Erhalt von Grünflächen, bezahlbare Mieten und gegen Gentrifizierung einsetzen.
Lederle lebt seit 19 Jahren in Berlin. Seit 2007 war er bei den Linken aktiv, unter anderem als Mitglied im Landesvorstand und Bezirksvorsitzender
David Jahn ist seit 2016 Mitglied der BVV in Reinickendorf und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er vertritt die FDP-Fraktion in den Ausschüssen für Verkehr, Integration und Jugendhilfe. Seit 2018 ist er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.
Er setzt sich für eine gute Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer ein, dazu gehört die Umsetzung des bezirklichen Radtoutennetzes sowie Carsharing auch im Außenbezirk. Er sieht außerdem die Sanierung der Schulgebäude als Priorität im Bezirk.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihrre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.
Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.
Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.
Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.
Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.
Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.
Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.
Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.
Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:
- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung
Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.
Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.
Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.
Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig.
Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.
Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.
Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.
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Wiederholungswahl 2023
