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Martin Hikel ist seit 2018 Bezirksbürgermeister in Neukölln. Zuvor war der gebürtige Neuköllner Lehrer für Mathematik und Politik an einer Oberschule in Zehlendorf. Parallel saß er der SPD-Fraktion in der BVV vor – und fiel bereits damals mit Redebeiträgen auf, in denen er insbesondere die AfD scharf kritisierte.
Als er das Amt von seiner Vorgängerin Franziska Giffey übernahm, fürchteten viele einen Linksrutsch der Neuköllner SPD. Der blieb bislang allerdings aus. Stattdessen führt Hikel viele Giffey-Projekte weiter und konzentriert sich politisch auf Themen wie Müll und Verkehr.
Falko Liecke ist dienstältester Stadtrat in Neukölln. Aktuell ist er Stadtrat für Soziales. Er ist gelernter Verwaltungswirt und arbeitete vor seiner Zeit als Stadtrat unter anderem in der Wirtschaftsverwaltung beim Berliner Senat.
Politisch und medial fällt Liecke vor allem mit Äußerungen zur Migrationspolitik und zur sogenannten Clankriminalität auf. Er spricht von „Parallelgesellschaften“, fordert eine „harte Hand“ gegen kriminelle Familienstrukturen und auch die Herausnahme Minderjähriger aus den betroffenen Familien.
Jochen Biedermann ist aktuell Stadtrat für Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister. Der studierte Politikwissenschaftler leitete vor seiner Zeit als Stadtrat eine Internetagentur. Politisch fokussiert er sich insbesondere auf das Thema Wohnen.
Er schuf Präzedenzfälle bei der Anwendung des Vorkaufsrechtes und entwickelte das sogenannte „Neuköllner Modell“, das Bauherren dazu verpflichtet, auch bei kleineren Bauvorhaben einen gewissen Prozentsatz günstiger Wohnungen zu schaffen. Unter seiner Rigide wurden ein Großteil der Wohnungen des Bezirks unter Milieuschutz und damit strengere Regeln gestellt.
Sarah Nagel ist aktuell Stadträtin für Ordnung. Sie sorgte für mehrere kleinere Aufreger, etwa als sie ihrem Ordnungsamt untersagte, an einem Verbundeinsatz mit Zoll und Polizei teilzunehmen.
Sie arbeitete zuvor seit 2016 in der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin und engagierte sich insbesondere in der Mieten- und Arbeitspolitik.
Roland Leppek ist Politologe und Geschäftsführer eines Sozialträgers. Er ist seit 2016 Teil der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und aktuell Fraktionsvorsitzender.
Sein erklärtes Ziel ist es, bei der aktuellen Wahl erneut den Fraktionsstatus (drei Verordnete) in der BVV zu erreichen. Er wirft dem aktuellen Bezirksamt vor, eine gewisse „Wurstigkeit“ gegenüber den Problemen der Bürger:innen zu zeigen und deren Anliegen zu vernachlässigen. Politisch fokussiert er sich insbesondere auf die Themen Arbeit und Soziales.
Julian Potthast ist aktuell Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er hat Internationale Beziehungen studiert und nach eigener Darstellung in verschiedenen Ländern gelebt.
Er arbeitet als Referent im Bundestag und engagiert sich auch in der Jungen Alternative, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch dessen Berliner Landesbehörde als „Verdachtsfall“ für eine extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet wird.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Art „Parlament des Bezirks“, ihre Mitglieder sind die direkt gewählten Volksvertreter auf Bezirksebene. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht. In der Berliner Verfassung wird sie als „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ bezeichnet.
Die politische Führung des Bezirkes übernimmt nicht die BVV, sondern das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister:innen, Stadträt:innen sowie deren Dezernaten. Zu den Aufgaben der BVV gehört unter anderem dessen Kontrolle.
Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Eine Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende der Wahlperiode des Berliner Abgeordetenhauses. Er oder sie kann aber auch vorher durch eine Zweidrittelmehrheit von der BVV abberufen werden. Es wird außerdem stets ein Stellvertreter durch die BVV gewählt.
Jede Bezirksverordnetenversammlung der zwölf Berliner Bezirke hat in der Regel 55 Mitglieder.
Ein Sitz ist ein Ehrenamt. Es gibt jedoch eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt laut Gesetz 15 Prozent der Diäten der Abgeordnetenhausmitglieder und ist steuerfrei. Aktuell sind das 937 Euro pro Monat. Hinzu kommen einzelne Zuschläge wie Sitzungsgelder. Für jede Plenarsitzung bekommen die BVV-Abgeordneten 31 Euro, für jede Ausschusssitzung 20 Euro. Obendrauf kommen Fahrtkostenzuschüsse von 41 Euro pro Monat.
Jede BVV muss mindestens alle zwei Monate tagen.
Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“, heißt es im Gesetz. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des oder der Bezirksbürgermeister:in sowie die Wahl der Stadträt:innen als Teile des Bezirksamts. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamt besetzt die BVV außerdem weitere ehrenamtliche Positionen per Wahl, beispielsweise Bürgerdeputierte, Schöffen, ehrenamtliche Richter:innen, Patientenfürsprecher:innen.
Laut Gesetz hat die BVV außerdem die Aufgabe, „Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht).“ Die BVV kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben. Dafür muss die Mehrheit der Mitglieder für eine Aufhebung stimmen, etwa wenn das Bezirksamt sich nicht an Vorgaben hält, die von der BVV zuvor gemacht wurden. Der Beschluss kann dann durch eigene Beschlüsse ersetzt werden.
Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV vor allen zu folgenden Bereichen Entscheidungen treffen:
- dem Haushaltsplan des Bezirkes. Im Anschluss muss dieser allerdings noch im Rahmen des Berliner Haushaltsgesetz genehmigt werden. - der Verwendung von Sondermitteln. Diese können im Bezirk ansässige Vereine und Verbände für bestimmte Projekte beantragen, etwa Sportvereine für ihre Ausstattung. - Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, zum Beispiel Bebauungspläne oder Landschaftspläne. - der Investitionsplanung im Bezirk - Kauf und Verkauf von Beteiligungen des Bezirks an privatrechtlichen Unternehmen - Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger in ihren Aufgabenbereich - Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung
Die Bezirksversammlungen sind so alt wie die Stadt Groß-Berlin, die wir heute kennen. Als 1920 per Gesetz die neue Stadtgemeinde Berlin geschaffen wurde, wurden sieben Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Verwaltungseinheit zusammengefasst.
Da einige dieser Kommunen den Verlust ihrer Selbstbestimmung befürchteten, versuchte man, diesem entgegen zu wirken. So erhielt Berlin eine zweigliedrige Verwaltung – mit einem Magistrat, dem heutigen Senat, und 20 Bezirken. Seit 2001 gibt es noch zwölf Bezirke in Berlin.
Die Ergebnisse der vergangenen BVV-Wahlen unterschieden sich nicht nur für jeden Bezirk vom Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bezirke untereinander haben teilweise sehr unterschiedliche Stimmverhältnisse erreicht.
Die Wiederholungswahl der Bezirkswahlen findet gemeinsam mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus__am Sonntag, den 12. Februar 2023__ statt. Die ursprüngliche Wahl fand am 26. September 2021 statt, die letzte reguläre Wahl davor am 18. September 2016. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 12. Februar geöffnet. Die Wahl muss wiederholt werden, nachdem es in Berlin grobe Fehler bei der Wahl 2021 gegeben hatte. Damals wurden gleichzeitig Abgeordnetenhaus, Bundestag und Bezirksverodnetenversammlungen gewählt und außerdem über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt.
Regulär hätte die nächste Wahl erst 2026 stattfinden müssen. Doch der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Denn bei der Wahl 2021 sowie die Wahlen gab es in Hunderten Wahllokalen Fehler. So wurden etwa falsche Wahlzettel aus anderen Bezirken verteilt. In anderen Wahllokalen waren zu wenige vorhanden. Ungültige Stimmen sammelten sich in bestimmten Bezirken. Nicht alle zur Wahl berechtigten Menschen konnten teilnehmen. In manchen Bezirken häuften sich ungültige Stimmen.
Die BVV wird immer gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist also an die Wahlperiode von fünf Jahren gekoppelt. Wegen der Wiederholungswahl wird die Wahlperiode 2023 kürzer ausfallen. Endet die Wahlperiode des Abgeordenetenhauses früher, etwa durch vorzeitige Auflösung, so endet die Wahlperiode der BVVen automatisch ebenfalls vorzeitig. Die nächsten Wahlen finden regulär im Jahr 2026 statt.
Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei BVV-Wahlen durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Das Abgeordetenhaus führte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde ein, die bis heute gilt.
Anders als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen bei den BVV-Wahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen, sondern auch Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin. Seit Oktober 2005 beträgt das Mindestalter 16 und nicht wie sonst 18 Jahre.
Die Bezirksverordentenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählende haben eine Stimme. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Eine Direktwahl gibt es nicht.
