Sieben Wahlprogramme, 16 Themen: Worüber die Berliner Parteien wirklich schreiben – und worüber nicht

An jeder Ecke Berlins stapeln sich die Gesichter der Anwärter aufs Rote Rathaus: Elif Eralp (Linke), Stefan Evers (CDU), Kristin Brinker (AfD), Werner Graf und Bettina Jarasch (Grüne) und Steffen Krach (SPD). Manchmal hängen die Plakate schief, manchmal drei Köpfe übereinander. Dazu ein Slogan, wenn überhaupt.

Wer die Parteien besser kennenlernen will, muss in ihre Wahlprogramme schauen. Was sind ihre Visionen für die Hauptstadt? Der Tagesspiegel hat die Wahlprogramme der sieben Parteien analysiert, die am 20. September Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus haben.

Herausgekommen ist ein Tool, mit dem Sie erkunden können, wo die Parteien die größten inhaltlichen Schwerpunkte setzen. Was das konkret bedeutet und was die Parteien im jeweiligen Themenfeld vorschlagen, lesen Sie in unserer Analyse.

In den Wahlprogrammen für die Abgeordnetenhauswahl 2026 stehen vor allem fünf Themen im Mittelpunkt: Arbeit und Soziales, Sicherheit, Bildung, Wohnen und soziale Gerechtigkeit.

Dass Arbeit und Soziales den Wahlkampf dominieren, dürfte nicht überraschen. Der Themenkomplex spielt in nahezu allen anderen Politikfeldern eine Rolle. So bündelt die SPD ihre wirtschaftspolitische Agenda mit der Stärkung der Tariflöhne, oder fordern die Grünen Hitzeschutzmaßnahmen für obdachlose Menschen.

Andere Themen – etwa Sauberkeit und Sport – nehmen zwar weniger Raum ein, finden sich aber dennoch in allen Wahlprogrammen.

Zugleich setzt jede Partei eigene Schwerpunkte. Die Verteilung der Themen innerhalb der einzelnen Programme zeigt deshalb oft, wofür die Parteien im Kern stehen: Die Grünen beschäftigen sich dort viel mit sozialer Gerechtigkeit sowie mit Umwelt- und Klimaschutz, die AfD mit Sicherheit und Migration. Die SPD betont stärker die Wirtschaft, die CDU Verwaltung, Innovation und Wissenschaft.

Auch der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde wird mit parteispezifischen Akzenten geführt. In Sachen Mobilität steht die FDP vorn: Sie schreibt mehr darüber als alle anderen Parteien, sogar häufiger als die Grünen. Unter ihren Forderungen: autonom fahrende U-Bahnen und Taxis sowie eine Magnetschwebebahn vom Alexanderplatz bis Lichtenberg.

Wie unterschiedlich man Themen definieren und gewichten kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Gesundheit. Zwar nennen alle Schlagworte wie Pflege, ambulante Versorgung, Prävention und Krankenhäuser.

Dass bei den Grünen etwa Prävention und niedrigschwellige Gesundheitsangebote so häufig vorkommen, liegt jedoch daran, dass sie zwei Aspekte durchs gesamte Programm ziehen.

Zum einen: Ernährung. Sie „prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches Miteinander“, heißt es im Wahlprogramm. An neun Textstellen wird es erwähnt – bei den anderen Parteien maximal einmal.

Zum anderen: Hitzeschutzmaßnahmen. Auch sie ziehen sich fortlaufend durch die grüne Gesundheitspolitik für Berlin.

Im mittleren bis linken politischen Spektrum wird zudem die Forderung nach besseren geschlechtsspezifischen Gesundheitsangeboten laut. Die SPD verlangt ihrerseits mehr Aufmerksamkeit für Endometriose, die Grünen setzen sich für eine Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung ein.

Einig sind sich Grüne, SPD, Linke und FDP darin, queeren und trans Personen mehr und bessere Versorgungsangebote zu machen. Die übrigen Parteien – CDU, BSW und AfD – gehen auf diese Themenfelder in ihrem Wahlprogramm nicht ein.

Das Reizthema Drogen nehmen nur wenige Parteien in ihre gesundheitspolitische Agenda auf – und nicht immer auf originelle Weise. Denn das Suchtpolitik-Kapitel der FDP besteht aus acht Passagen, die sich im selben Wortlaut auch im Wahlprogramm der Grünen finden.

Wirtschaft ist mehr als Wachstum

Für viele Parteien ist Wirtschaft eng mit Wissenschaft und Innovation verknüpft. Schlagworte wie „Start-ups“ und „Gründerszene“ ziehen sich durch viele Wahlprogramme. Bürokratische Hürden für junge Unternehmen sollen abgebaut und Gründungen erleichtert werden.

Doch auch die Kultur spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Berlin soll wirtschaftlich stärker werden, ohne dabei seinen besonderen Charakter zu verlieren – frei nach dem alten Motto: nicht mehr arm, aber weiterhin sexy.

Eine mögliche Lösung, um die Berliner Clubs langfristig zu sichern: Die SPD schlägt eine Spielstättenförderung und gesonderte Strategie zur Nachtökonomie vor. Die CDU fordert, landeseigene Grundstücke für Kreativwirtschaft zu verwenden. Bei den Grünen und Linken ist die Rede von Schutz vor steigenden Gewerbemieten, was ja auch andere wirtschaftliche Sektoren betrifft.

„Ideologisch“ sind immer nur die anderen

Die unterschiedlichen Positionen der Parteien sorgen für Reibung – und das, obwohl Wahlprogramme unabhängig voneinander verfasste Texte sind. Auffällig: Fast alle Parteien sprechen von „Ideologie“ und ideologischer Politik – gemeint ist damit aber immer die der anderen. Nur Linke und SPD verzichten auf die beiden Worte.

Die AfD steht klar an der Spitze. Doch auch andere Parteien spielen mit. Ob bei Klima, Migration, Bildung oder Mobilität: Immer wieder werfen sie ihren politischen Konkurrenten ideologisches Denken vor.

Die aktuell regierende CDU lobt sich selbst: „Pragmatismus hat über Ideologie gesiegt, geräuschloses Regieren wird endlich wieder wertgeschätzt, der Dauerstreit hat ein Ende gefunden.“

Da hätte zumindest die FDP etwas einzuwenden. „Während andere Metropolen wirtschaftlich prosperieren, leistet sich Berlin ideologische Traumprojekte, Schattenhaushalte und eine aufgeblähte Verwaltung.“