Wahlcheck in Daten: Sicherheit und Sauberkeit: Mehr Beamte, bessere Ausstattung – aber nicht weniger Gewalt

Die Krawalle in der Silvesternacht 2022 wirken in der Berliner Politik bis heute nach. Für viele Berlinerinnen und Berliner waren die Ausschreitungen, bei denen die Täter in mehreren Kiezen der Stadt Passanten, Polizei und Rettungsdienste mit Feuerwerkskörpern angriffen und teils verletzten, ein Einschnitt: In Umfragen nannten sie Sicherheit und Ordnung als das entscheidende Thema bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Ein Umstand, der der CDU maßgeblich zum Wahlsieg verhalf.

Entsprechend legte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit. Konkret wollte die Koalition Polizei und Feuerwehr personell aufstocken und besser ausstatten. Kriminalitätsbelastete Orte sollten videoüberwacht und Messerverbotszonen eingerichtet werden.

Doch was hat der Senat tatsächlich umgesetzt? Ist Berlin sicherer geworden? In Teil sechs unserer sechsteiligen Serie „Wahlchecks in Daten“ werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Kennzahlen.

Mehr Mitarbeiter und neue Ausstattung

Das selbst gesteckte Ziel, 1000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei, Feuerwehr und Landesamt für Einwanderung in der seit 2021 laufenden Legislaturperiode einzustellen, hat die Koalition erfüllt. Tatsächlich wurden es sogar deutlich mehr. Allein bei der Polizei sollen bis Ende 2026 rund 910 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden (seit 2022). Bei der Feuerwehr wurden seit 2022 rund 540 zusätzliche Kräfte eingestellt. Beim Landesamt für Einwanderung, das unter anderem für Abschiebungen zuständig ist, sind es seit 2021 rund 380.

Zudem schaffte Berlin Ende letzten Jahres 3000 Bodycams an – 2300 für die Polizei und 700 für die Feuerwehr. Die Ordnungsämter hingegen gingen leer aus, teilte die Senatskanzlei auf Anfrage mit.

Auch 250 Taser hat die Polizei inzwischen im Einsatz. Sie sollen, wenn möglich, anstelle der Schusswaffen oder bei drohenden Suiziden verwendet werden. Seit Einführung nutzten Polizistinnen und Polizisten sie rund 130 Mal. Dabei erlitten knapp 30 Menschen Verletzungen.

Was neue Fahrzeuge angeht, fällt die Bilanz schlecht aus: Noch im vergangenen Jahr übermittelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel Fotos, die ein desaströses Bild des Fuhrparks und der maroden Liegenschaften zeichnen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner im vergangenen Jahr rückläufig war. Ob das mit dem Mehr an Polizisten und ihrer verbesserten Ausstattung zu tun hat, lässt sich allerdings nicht sagen.

Vielmehr finden sich in der Statistik lediglich die registrierten Straftaten wieder. Die Dunkelziffer – Taten, von denen die Polizei nichts erfährt – dürfte höher liegen. Zum anderen weist die Statistik nur Fälle aus, die von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Das bedeutet, dass es zu Verzögerungen kommen kann.

Insbesondere die Diebstähle nahmen ab. Hingegen registrierte die Polizei mehr Fälle, in denen Täter mit einer Schusswaffe drohten oder schossen. Auch die erfassten Messerangriffe waren im vergangenen Jahr auf einem Höchststand.

Lediglich rund 45 Prozent der polizeilich registrierten Straftaten konnten die Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr aufklären. Damit bildete Berlin im Bundesvergleich das Schlusslicht.

Allerdings ist das ein generelles Großstadt-Phänomen: Die Anonymität und die große Menge an Fluchtmöglichkeiten großer Ballungsräume bieten Kriminellen gewissermaßen Schutz.

Einen besonderen Fokus richtet der Koalitionsvertrag auf die Bekämpfung politischen Extremismus: sowohl von rechts als auch von links als auch aus dem islamistischen Spektrum.

Um wirksamer gegen politisch motivierte Kriminalität vorgehen zu können, wollte die Koalition den Verfassungsschutz stärken und hat dies im laufenden Jahr beschlossen. Künftig soll etwa die Öffentlichkeit transparenter von Verdachtsfällen erfahren.

Politisch motivierte Kriminalität jedoch nahm während der schwarz-roten Legislatur in sämtlichen Bereichen deutlich zu. Auffällig ist ein Höchststand antisemitischer Straftaten seit 1995.

Bringen Messerverbotszonen und Kameras mehr Sicherheit?

Seit Februar letzten Jahres ist das Führen von Waffen und Messern nun am Görlitzer Park, Kottbusser Tor sowie Leopoldplatz verboten. Vier Monate später folgte das Waffenverbot im ÖPNV.

In mehr als 40.000 Kontrollen beschlagnahmte die Polizei rund 500 Messer (Stand: Ende Juni 2026). Der daraus entstandene Arbeitsaufwand der Beamten ist beträchtlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Messerverbotszonen als „Placebo ohne jeglichen Realitätsbezug“. Linke und Grüne sehen darin zudem ein Einfallstor für Racial Profiling.

Das erneuerte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), auch Polizeigesetz genannt, ermöglicht seit Januar unter anderem die Videoüberwachung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte.

Konkret heißt das: Am Kottbusser Tor hängen nun KI-gestützte Kameras, die auffällige Verhaltensmuster erkennen und melden sollen. Die Warschauer Brücke, der Alexanderplatz und der Görlitzer Park sollen folgen. Die BVG speichert Aufnahmen aus Bussen, Bahnen und Stationen nun 72 Stunden statt 48 Stunden.

Grüne und Linke sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner. Sie reichten eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof ein. Dort wird das Gesetz nun auf seine Rechtmäßigkeit überprüft.

Unstrittig ist, dass die dokumentierten Straftaten an allen kriminalitätsbelasteten Orten rückläufig sind. Besonders der Alexanderplatz und der Görlitzer Park/Wrangelkiez sind auffällig, was allerdings auch mit der Cannabis-Legalisierung im April 2024 zusammenhängt. Bestimmte Besitz- und Konsumdelikte sind seitdem nicht mehr strafbar.

Auffällig: Die Zahl der Sexualdelikte nimmt seit 2023 zu. Gleichzeitig sollte das erneuerte Polizeigesetz ausdrücklich Frauen besser vor gewalttätigen Männern schützen. Letztere können nun 28 Tage der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden, statt wie bisher 14 Tage. Damit bekommen betroffene Frauen mehr Zeit, gegebenenfalls eine neue Unterkunft zu finden.

Außerdem soll im September ein drittes neues Frauenhaus eröffnen, eines mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. In Berlin gäbe es dann elf solcher Einrichtungen. Nach völkerrechtlichen Verträgen reicht diese Erhöhung nicht aus. Der Istanbul-Konvention zufolge fehlen derzeit noch 115 kostenfreie Familienplätze.

Im November letzten Jahres trat schließlich der neue Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten in Kraft. Seitdem gelten zum Beispiel höhere Strafen für illegale Müllentsorgung.

Ob das hilft? Aktuelle Daten reichen nur bis Ende vergangenen Jahres. Sie verdeutlichen zumindest, dass Handlungsdruck besteht.

Katastrophenschutz, Organisierte Kriminalität und Terrorgefahr bleiben offene Baustellen

Die Analyse zeigt: Vieles, was die Koalitionäre vor drei Jahren versprochen haben, haben sie umgesetzt. Wie wirksam die Maßnahmen allerdings sind, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Zudem bleiben viele Problemfelder bestehen.

Während zum Beispiel der Katastrophenschutz angesichts der geopolitischen Krisen immer wichtiger erscheint, sind die in den Bezirken zusätzlich geschaffenen Stellen vielfach noch unbesetzt.

Der Landesrechnungshof sieht die zuständigen Behörden nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet. Auch von den 47 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen war Stand Juni 2026 nicht einmal die Hälfte betriebsbereit.

Eine anhaltende Herausforderung bleibt ebenfalls die Organisierte Kriminalität. Auch hier setzte der Senat einen Schwerpunkt. Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat den Berliner Vorschlag zur Beweislastumkehr. So soll Vermögen mit unklarer Herkunft einfacher eingezogen werden.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day verdeutlicht, wie präsent das Terrorrisiko in Berlin ist. Präventive Maßnahmen gegen mögliche Gefährder, wie Fußfesseln und Unterbindungsgewahrsam, wurden dennoch kaum genutzt. Erst nach dem Anschlag mussten Senatsangaben zufolge vier Gefährder 30 Tage lang eine Fußfessel tragen.

Was wollen die Parteien?

Während die CDU Videoüberwachung und Speicherdauer ausbauen will, setzt die SPD für die kommende Legislatur auf mehr Prävention.

Die Grünen wollen unter anderem politisch motivierte Straftaten stärker bekämpfen. Die Linke plant einen Kurswechsel bei der Polizei: die “Aufrüstung” müsse gestoppt und die Mittel umverteilt werden.

Die AfD nennt hingegen die „Ausländerkriminalität“ als besonders großes Problem in Berlin. Vollständige Videoüberwachung sogenannter Brennpunktbereiche und mehr anlasslose Polizeikontrollen seien dagegen die richtigen Mittel.