Wahlcheck in Daten: Soziales: Zu wenig Hilfe in herausfordernden Zeiten

Als die schwarz-rote Koalition sich im Mai 2023 auf gemeinsame Richtlinien ihrer Regierungspolitik verabredete, bekannte sie sich zu einem sozialen Berlin. „Sozial bedeutet für den Senat, allen Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft Chancen auf Teilhabe zu eröffnen“, so steht es in dem offiziellen Papier.

Die sozialen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise waren damals allgegenwärtig. Die Sorge vor massiven Kürzungen im Sozialbereich war groß. Immer wieder riefen Wohlfahrtsverbände und andere soziale Akteure zu Kundgebungen auf. Schlussendlich traten die schlimmsten Befürchtungen zu den Kürzungen nicht ein – auch weil die Koalition lieber Berlins Rücklagen anfasste, als zu sparen.

In Teil fünf unserer sechsteiligen Serie „Wahlchecks in Daten“ werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Kennzahlen in der Sozialpolitik. Wie haben sich wichtige Indikatoren für die soziale Lage in Berlin in den vergangenen drei Jahren entwickelt? Und welche sozialpolitischen Vorhaben konnte die Koalition erfolgreich umsetzen, welche blieb sie schuldig?

Wie Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, ist die Zahl an arbeitslosen Menschen in Berlin seit Ende 2022 kontinuierlich gewachsen.

Mit dieser Entwicklung steht die Hauptstadt allerdings nicht allein da: Auch bundesweit stieg die Arbeitslosenzahl und erreichte Anfang 2026 den höchsten Wert seit zwölf Jahren.

CDU und SPD hatten sich in den Regierungsrichtlinien wenig überraschend vorgenommen, den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. Zur Beratung von Arbeitslosen vereinbarten sie, „bewährte Vermittlungsprojekte“ – wie das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) – weiter zu unterstützen. Und tatsächlich erhielten beide Projekte ab 2023 mehr Geld als in den Vorjahren.

Armutsrisiko Energiearmut verschärft sich

Einem Armutsrisiko wollten CDU und SPD besonders vorbeugen: dem Risiko durch Energiearmut. „Um Energiearmut zu vermeiden, will der Senat bei sozialen Härtefällen die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und möglichst ganz vermeiden“, heißt es dazu in den Richtlinien der Regierungspolitik. Zur Abmilderung der Folgen von Härtefällen werde der Senat Betroffene finanziell unterstützen.

Dieses Ziel hat der Senat nicht erreicht. Nachdem die Zahl der Gassperren von 2023 auf 2024 zunächst um 268 auf 1130 sank, stieg sie im Jahr 2025 wieder um knapp 100 auf 1222.

Bei Stromsperren sind die Zahlen noch deutlicher. Sie waren zunächst ab Ende 2021 deutlich gesunken. Grund dafür dürften bundesrechtliche Änderungen sein, die die Hürden für Stromsperren von Kunden, die sich in der Grundversorgung befanden, erhöhten. Für solch einen verbesserten Schutz hatte sich das Land Berlin auch im Bundesrat eingesetzt.

Doch nachdem dies zu deutlich weniger Stromsperren führte, nahm ihre Zahl ab 2023 wieder deutlich zu. Von 2023 bis 2025 hat sich die Anzahl der Stromsperren in Berlin mehr als verdoppelt, von 5569 Stromsperren im Jahr 2023 auf 11.954 im vergangenen Jahr.

Noch 2024 konnte der bereits von der Vorgängerkoalition ins Leben gerufene „Härtefallfonds Energieschulden“ Hilfe bieten.

Laut Sozialverwaltung gingen damals knapp 103.000 Euro an 90 Haushalte mit insgesamt 163 Personen. 2025 hingegen waren es nur noch knapp 1000 Euro, die an zwei Haushalte mit insgesamt drei Personen flossen. Zum Ende 2025 lief der Härtefallfonds dann vollständig aus – er fiel den Haushaltskürzungen zum Opfer.

CDU und SPD bekannten sich 2023 zu dem Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive zu eröffnen. Doch stattdessen hat sich das Problem verschärft.

Seit 2022 erhebt das Statistische Bundesamt die Zahlen an untergebrachten Wohnungslosen für alle Bundesländer. Ihre Anzahl hat seitdem in Berlin stetig zugenommen.

Unter den Wohnungslosen sind suchtkranke Menschen, Familien aus Südosteuropa, alleinerziehende Mütter. Die Statistik berücksichtigt auch Geflüchtete mit einem Aufenthaltsstatus, die aufgrund der Wohnungsknappheit weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben. Sie machen – das geht aus Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung hervor – ein Viertel der in der Bundesstatistik aufgeführten Wohnungslosen aus.

Ende Januar dieses Jahres waren 57.575 wohnungslose Menschen in Berlin untergebracht. In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil an deutschen Kindern in den Unterkünften verdoppelt.

Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Berliner Wohnungslosenunterkünfte neu auszurichten. So sollten etwa die Mindeststandards für Unterkünfte privater Vermieter angehoben werden. Auch sollten die Betreiber „künftig verpflichtet werden, Sozialbetreuerinnen bzw. Sozialbetreuer vorzuhalten, damit die Menschen sicherer und informierter sind.“

Zwar hat sich die SPD-geführte Sozialverwaltung dieses Themas angenommen und ein neues zentrales Verteilsystem eingeführt. Denn vorher gab es keinen Überblick darüber, wie einzelne Einrichtungen belegt waren.

Doch aktuell läuft die Einführung des neuen, zentralen Systems in den Bezirken schleppend. Bislang werden Betreiber der Unterkünfte auch nur in seltenen Fällen per Vertrag zu mehr sozialen Angeboten und einer besseren Wohnqualität verpflichtet.

Eine stärkere Kontrolle und strengere Vorgaben durchzusetzen, wird für die Nachfolgekoalition eine Herausforderung bleiben.

Was die Parteien im Sozialen planen

Die sozialen Herausforderungen Berlins für die Zukunft sind vielfältig – ebenso wie die Vorschläge der Parteien in dem Bereich. Da die Sozialpolitik stark von Bundesrecht abhängt, stellen fast alle Parteien Forderungen an den Bund.

Auf Landesebene kündigt die SPD in ihrem Wahlprogramm eine „zentrale Koordinierungsstelle gegen Armut“ an, in der Aufgaben der Verwaltung gebündelt werden sollen. Außerdem möchte die Partei ein „SozialWohnWerk“ gründen, um neuen Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen.

Die CDU setzt sich für eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene ein. Die Partei wirbt für ein „Haus der Hilfe“ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose in Berlin. Zudem will sie den „Berliner Chancenpass“ einführen, um Angebote für Kinder in Armut zu bündeln. Die Einführung eines solchen Passes hatte sich die aktuelle Koalition bereits vorgenommen, aber nicht umgesetzt.

Sowohl SPD und Grüne als auch CDU wollen die Schuldner- und Sozialberatung ausbauen.

Die Grünen wollen auch, ähnlich wie die SPD, eine „One-Stop-Agency“ gründen, bei der soziale Leistungen gebündelt und „mit einem einzigen Antrag“ bewilligt werden können. Die Bezirke sollen eine jährliche Pauschale pro Unterkunftsplatz für Wohnungslose bekommen.

Die Grünen setzen sich auch dafür ein, dass die Wohnungslosenunterbringung langfristig nur gemeinnützig - und nicht privatwirtschaftlich – erfolgen darf. Besonders belastete Nachbarschaften sollen im Kampf gegen soziale Ungleichheit „Flexibudgets“ bekommen, um auf Herausforderungen reagieren zu können.

Die Linke will eine zentrale Hilfehotline für soziale Problemlagen schaffen, damit Betroffene schneller und zielgerichtet Unterstützung bekommen. Kiezkantinen sollen „als niedrigschwellige, wohnortnahe Orte für bezahlbares Essen und soziale Begegnung“ überall in Berlin entstehen. Zudem will die Partei die stark belasteten Sozialämter mit mehr Personal ausstatten.

Die AfD setzt sich laut ihres Wahlprogramms für „niedrigschwellige Unterstützung für Bedürftige, aber mit klaren Mitwirkungspflichten und strikten Kontrollen gegen Missbrauch“ ein. Wie die „regelmäßigen Bedürftigkeitsprüfungen“ konkret aussehen sollen, schreibt die Partei nicht. Die Obdachlosenhilfe soll „gezielt“ umgestaltet werden, mit dem Fokus auf eine wirksame Hilfe. Im Kampf gegen Wohnungslosigkeit will die Partei auch auf „freiwillige Rückkehrprogramme“ setzen.